POLITIK
05/10/2018 20:04 CEST | Aktualisiert 08/10/2018 13:35 CEST

Migrationspakt der UN: AfD schürt mit 7 falschen Aussagen Angst

Auf den Punkt.

NurPhoto via Getty Images
Flüchtlinge im Hafen von Malaga.

Die rechtsextreme Identitäre Bewegung verteufelt ihn, rechte Verschwörungsseiten wie “unzensiert.at” oder die “Epoch Times” machen gegen ihn mobil – und nicht zuletzt die AfD. In rechten und rechtsradikalen Kreisen geht ein neues Schreckgespenst um:

Der “Globale Pakt zur Migration” der UN. Dieses Papier soll Anfang Dezember in Marokko von den UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden.

Rechte glauben: Damit öffnen die europäischen Mitgliedsstaaten die Schleusen für eine noch stärkere Migrationsbewegung aus Afrika.

Die AfD hat bereits vor zwei Monaten ein “Erklärvideo” veröffentlicht, das zeigen soll, was das umstrittene Papier bedeutet. Auch in diesen Tagen verbreitet es sich in den sozialen Medien rasant, rund 100.000 Mal wurde es über Facebook aufgerufen, 20.000 Mal bei Youtube.

 

Das Problem: Die AfD erklärt den Pakt der UN darin keineswegs. Stattdessen konstruiert die Partei eine perfide Verschwörung rund um den UN-Pakt. Wir haben das Video einem Faktencheck unterzogen. 

1. Lüge: “Die UN stellt alle Migranten gleich”

Die AfD behauptet: “Die UN-Mitgliedstaaten verpflichten sich zum Beispiel, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen.”

Das ist jedoch eine glatte Lüge. Ganz im Gegenteil hat die UN zwei verschiedene Dokumente vorgelegt, eines trägt den Titel “Globaler Pakt zu Flüchtlingen”, ein anderes “Globaler Pakt zu sicherer, geordneter und regulärer Migration”. Auf das zweite Papier bezieht sich die AfD in ihrem Video. 

Screenshot

Auch in diesem Dokument steht nichts von einer Gleichbehandlung von Flüchtlingen und Migranten. Die UN macht Gemeinsamkeiten und Unterschiede der Gruppe sogar sehr gut deutlich.

So steht in dem Dokument: “Flüchtlinge und Migranten stehen die gleichen Menschenrechte und Grundfreiheiten zu, die respektiert, verteidigt und zu jeder Zeit garantiert sein müssen. Aber: Migranten und Flüchtlinge sind eigene Gruppe mit unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen.”

UN / Screenshot

Das bedeutet: Es gibt eine ganz explizite Unterscheidung der UN zwischen beiden Gruppen. “Nur Flüchtlinge sind berechtigt, den besonderen internationalen Schutz unter dem internationalen Flüchtlingsrecht zu bekommen”, heißt es in dem Dokument.

2. Lüge: Migranten können nicht zurückgeschickt werden

Weiter heißt es im AfD-Video: “In der Praxis kann das bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden.”

Youtube / Screenshot

Wahr ist: Die AfD vermischt hier verschiedene Dinge.

Migranten dürfen dann nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden, wenn ihnen dort Folter oder andere schwere Willkür droht. Das nennt sich Refoulement-Verbot und ist schon jetzt Teil des Völkerrechts. Daran würde auch der “Globale Migrationspakt” nichts ändern.

Diejenigen, für die das Refoulement-Verbot greift, sind häufig Menschen, die ohnehin Fluchtgründe vorbringen können. Denn: Droht ihnen aufgrund von politischer oder religiöser Überzeugungen in der Heimat Folter, ist das ein klassischer Fall für ein Asylbegehren. 

“Illegale Migranten”, die also keinen Fluchtgrund und keine Aufenthaltsgenehmigung in einem europäischen Land haben, können dagegen in den allermeisten Fällen abgewiesen werden.

Daran wird auch der UN-Pakt nichts ändern.

 3. Lüge: Die Menschenrechte werden ausgeweitet

Die AfD behauptet: Mit dem neuen Pakt könnte die Ausweisung von Migranten plötzlich “gegen die Menschenrechte verstoßen”. 

Wahr ist: Das konnte sie auch vorher schon. Denn die Menschenrechte schreiben klar vor, wer abgeschoben werden darf und wer nicht.

In dem neuen UN-Dokument steht sogar explizit: Es ist nicht rechtlich bindend. Es handelt sich dabei lediglich um ein Rahmenwerk, das die “internationale Kooperation aller relevanten Akteure” verbessern und dabei “die Souveränität aller Staaten und ihre Verpflichtungen unter internationalem Recht” aufrechterhalten soll.

UN / Screenshot

4. Lüge: “Illegale Grenzübertritte sind nicht länger kriminell”

Die AfD erklärt: “Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden.”

Das ist an den Haaren herbeigezogen. Die UN schreibt: “Wir verpflichten uns, unsere nationalen Grenzen in einer koordinierten Form zu schützen, bilaterale und regionale Kooperation zu fördern, die Sicherheit von Staaten zu gewährleisten (...), sichere und reguläre Grenzübertritte von Menschen zu ermöglichen und irreguläre Migration zu unterbinden.”

Weiter heißt es: “Wir verpflichten uns, eine Grenzschutzpolitik zu implementieren, die die nationale Souveränität respektiert.”

Bedeutet: Auch weiter haben Staaten ihren eigenen Grenzschutz in der Hand. Weiter soll legale Migration gefördert und illegale unterbunden werden.

UN / Screenshot

5. Lüge: Bald kann jeder nach Europa kommen

Die AfD sagt: Bald kann jeder legal nach Europa kommen, wenn er in einer “schwierigen Lage” ist.

Auch das ist Unsinn. Im Gegenteil betonen die UN, vor allem für bessere Lebenssituationen vor Ort sorgen zu wollen, um “irreguläre” Migration zu verhindern.

Ein wichtiger Teil des Paktes ist die Fluchtursachenbekämpfung, die Schaffung besserer ökonomischer Rahmenbedingungen in den Herkunftsländern. So soll verhindert werden, dass Menschen “ein besseres Leben anderswo durch irreguläre Migration” suchen.

UN / Screenshot

6. Lüge: Kritik soll unterbunden werden

Die nächste Behauptung der AfD: Staaten würden im Vertrag dazu aufgefordert, Kritik an Zuwanderung zu unterbinden.

Nein.Das steht nicht in dem Dokument. Dort ist lediglich die Rede davon, dass alle Bürger Zugang zu “objektiven, faktenbasierten, klaren Informationen über die Vorzüge und Herausforderungen der Migration” erhalten sollen.

“Irreführende Erzählungen, die eine negative Sicht auf Migranten fördern,” sollen vermieden werden.

UN / Screenshot

7. Lüge: “Die Souveränität der Staaten wird abgeschafft”

Die AfD findet: “Die Souveränität der Staaten wird in Migrationsfragen abgeschafft.”

Das ist eine zumindest eigentümliche Auffassung. Denn noch einmal: Der Pakt ist nicht rechtlich bindend – eher eine Absichtserklärung der vertieften Zusammenarbeit.

In dem Papier wird sogar explizit die Wichtigkeit nationaler Unabhängigkeit bei der Migrationspolitik betont. “Der Globale Pakt bestätigt erneut das Recht der Staaten, ihre eigene Migrationspolitik zu bestimmen”, heißt es da.

UN / Screenshot

Das Fazit:

Die AfD stellt derart vogelwilde Behauptungen über den UN-Pakt auf, dass dahinter nur Berechnung stecken kann. Die AfD konstruiert ein Monster, um im Stile rechtsextremer Vordenker vor einem “Bevölkerungsaustausch” zu warnen.

Liest man das UN-Papier, fällt diese Drohkulisse allerdings in sich zusammen. Eher wirkt der Pakt wie ein symbolpolitisches Manifest, das eine zukünftige Zusammenarbeit in der Migrationspolitik erleichtern soll und eine gemeinsame Basis schafft.

(sk)