POLITIK
21/11/2018 11:10 CET | Aktualisiert 21/11/2018 11:31 CET

AfD empört sich über UN-Migrationspakt – Merkel reagiert mit klaren Worten

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Im Video oben seht ihr, wie Merkel gleich zu Beginn ihrer Rede eine Spitze gegen die AfD setzte. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei der Haushaltsdebatte im Bundestag den UN-Migrationspakt verteidigt. AfD-Abgeordnete protestierten vor allem bei diesem Teil von Merkels Rede lauthals. 

Die Kanzlerin betonte: “Und wenn heute der Eindruck erweckt würde, als wäre das, was in diesem Pakt auftaucht, etwas, über das wir nie gesprochen hätten, dann ist das doch das Gegenteil von richtig.”

Sie plädierte erneut für das Abkommen, weil es festlege, “wie man menschlich mit illegaler Migration umgeht”. Dabei pochte Merkel mit dem Finger auf das Pult.

Der Pakt würde die Souveränität Deutschlands nicht einschränken, betonte die Kanzlerin. “Lächerlich”, war da von Seiten der AfD zu hören.

► Merkel entgegnete den Protesten: “Es ist in unserem nationalen Interesse, um das ganz klar zu sagen, dass sich die Bedingungen auf der Welt für Flucht auf der einen Seite und Migration auf der anderen verbessern.” Dann würden Migranten sich nicht nur auf die Reise in wenige Länder – wie etwa Deutschland – begeben. 

Mehr zum Thema: Gleich zu Beginn ihrer Rede brachte Merkel die Abgeordneten zum Lachen

Auf wen Merkel mit ihren Worten abzielte: 

Merkels Aussage über die angeblich fehlende Debatte über den Migrationspakt galt wohl vor allem zwei Politikern aus den eigenen Reihen: Jens Spahn und Friedrich Merz. Die beiden Kandidaten für den CDU-Vorsitz hatten zuvor kritisiert, dass zu wenig öffentlich über das Abkommen gesprochen wurde.

Tatsächlich ist zwar der Pakt erst seit wenigen Wochen ein Thema in Medien und auch in der deutschen Politik – viele haben das Mobilisierungspotential gerade für rechte Parteien unterschätzt.

Fakt ist aber, dass es bereits im Frühjahr eine Aktuelle Stunde zum Migrationspakt im Bundestag gegeben hatte. Vor allem die AfD versucht derzeit, sich über das Thema zu profilieren.   

Wohl mit Blick auf die Partei und Vertreter anderer rechtspopulistischer Bewegungen – wie US-Präsident Donald Trump – sagte Merkel: 

“Das Schöne an der heutigen Zeit ist, dass es wieder richtige Gegensätze gibt. Und dass man einfach sagen muss, da gibt es auch keine Kompromisse. Entweder man gehört zu denen, die glauben, sie können alles alleine lösen und müssen nur an sich denken. Das ist Nationalismus in reinster Form. Das ist kein Patriotismus. Denn Patriotismus ist, wenn man im deutschen Interesse auch andere mit einbezieht und Win-Win-Situationen akzeptiert.

(mf)