POLITIK
20/01/2019 10:34 CET | Aktualisiert 20/01/2019 14:36 CET

AfD droht neue Spenden-Affäre – dieses Mal steht Höcke im Fokus

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NurPhoto via Getty Images
Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, Björn Höcke.

► Seit dieser Woche ist bekannt, dass der Verfassungsschutz den rechtsnationalen “Flügel” der AfD als Verdachtsfall einstuft und daher genauer ins Visier nimmt.

► Laut Informationen der “Bild am Sonntag” gerät die Organisation, die vom Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke begründet wurde, nun weiter unter Druck.

► Wie die Zeitung berichtet, soll die Gruppierung für ihre Arbeit – an den AfD-Gremien vorbei – Geld gesammelt haben. Demnach habe Höcke in einer “Weihnachts-Mail des Flügels” einen Spendenaufruf gestartet.

Mehrere Tausend Euro Spenden seien daraufhin an den ­externen Verein “Konservativ!” geflossen, der vom ehemaligen stellvertretenden Bundesschatzmeister, Frank Pasemann, geführt wird. Gegen Pasemann läuft seit Oktober ein vom Landesverband initiiertes Parteiausschlussverfahren wegen “unklarer Finanzabrechnungen”.

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Die “BAMS” beruft sich auf ein vertraulichen Protokoll des AfD-Bundesvorstandes. Demnach soll der Spenden-Aufruf Höckes für Ärger bei der Parteispitze gesorgt haben. 

► Diese sorge sich zum einen um den Verlust von Spenden, die sonst unmittelbar an die AfD fließen würden. Zum anderen befürchten sie, die Vereins-Einnahmen könnten als illegale Par­teispende gewertet werden, da mit dem Geld AfD-Veranstaltungen finanziert werden sollen.

Eine Anfrage der “BAMS” bei der AfD blieb bislang unbeantwortet, wie es weiter heißt.

Die AfD steht bereits seit November wegen Großspenden aus der Schweiz und Belgien unter Druck. Beim AfD-Kreisverband Bodenseekreis waren Spenden aus dem Ausland eingegangen, was nach dem Parteiengesetz nicht illegal ist, insofern der Spender deutscher Staatsbürger ist. Allerdings konnte Kreisverband weder die “Spenderidentität noch die Spendermotivation zweifelsfrei feststellen”.