POLITIK
19/05/2018 07:10 CEST | Aktualisiert 19/05/2018 09:40 CEST

AfD versucht, Dienstreisen von Linken-Abgeordneten zu verhindern

"Die AfD ist jedes Mittel recht."

dpa
Beatrix von Storch und der AfD-Landeschef in Bayern, Petr Bystron.

Die AfD hat versucht, Dienstreisen von Bundestagsabgeordneten der Linkspartei zu verhindern.

Im konkreten Fall geht es um Reiseanträge von zwei Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses, denen AfD-Obmann Petr Bystron mit fragwürdigen Begründungen nicht zustimmte.

Das geht aus nichtöffentlichen Mails hervor, die der HuffPost vorliegen. 

Das letzte Wort hat Schäuble

Die Anerkennung würde bedeuten, dass sie die Kosten für die Reise vom Ausschuss übernommen werden. Ob es dazu kommt, entscheidet am Ende Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU).

Der Fall zeigt allerdings, mit welchen Mitteln die AfD den parlamentarischen Alltag im Bundestag beeinflussen kann.

Es geht zum einen um eine Dienstreise der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sevim Dagdelen zu den Vereinten Nationen in New York.

Dort finden am kommenden Montag weitere Beratungen zum globalen Migrationspakt statt. 

“AfD versucht, die Arbeit Auschuss-Mitglieder zu sabotieren”

Bystron sieht laut Schreiben “keinen Nutzen für den Ausschuss in dieser Reise” und empfiehlt Dagdelen, die Reise im Ausschuss für EU-Angelegenheiten zu beantragen, wo die Angelegenheit federführend behandelt werde.

Dagdelen widerspricht dieser Begründung.

“Ziel der AfD ist offenbar ein Auswärtiger Ausschuss, der sich den Vereinten Nationen enthält und sich an wichtigen Diskussionen im Rahmen der Vereinten Nationen nicht mehr beteiligt”, sagt sie im Gespräch mit der HuffPost.

Florian Gaertner via Getty Images
Dagdelen.

 “Hier wurde der Versuch der AfD unternommen, die Arbeit der Mitglieder des Auswärtigen Ausschuss zu sabotieren.”

Internationale Zusammenarbeit von Abgeordneten unter dem Dach der UNO solle verhindert werden.

“Werden die internationale Zusammenarbeit nicht blockieren lassen”

Zum anderen geht es um eine Reise des außenpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan Liebich, zu einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Liebich ist wie Bystron auch Obmann des Ausschusses – und fürchtet, dass es bei den beiden Fällen nicht bleiben wird.

“Wir werden uns von der AfD die internationale Zusammenarbeit nicht blockieren lassen”, sagte er im Gespräch mit der HuffPost.

Bystron sei Fehl am Platz.

“Wer nicht in andere Länder will oder internationale Organisationen für falsch hält, der passt vielleicht in die AfD, aber nicht in den Auswärtigen Ausschuss.”

Die Reisen werden stattfinden

Sowohl Liebich und Dagdelen kündigten an, die Reisen auch unabhängig vom Erfolg ihres Antrags anzutreten. Die Finanzierung übernehme dann die Fraktion.

Generell kommt es vor, dass Dienstreisen von Parlamentariern abgelehnt werden. Die AfD machte diese Erfahrung erst im Auswärtigen Ausschuss bei einer Syrien-Reise. Solche Entscheidungen werden aber meist von mehreren Fraktionen mitgetragen.

Andere Ausschuss-Mitglieder warnen nun davor, dass die AfD mit allen Mitteln versuche, die parlamentarische Arbeit der anderen Fraktionen zu erschweren.

“Wir erleben hier ein neues Kapitel. Der AfD ist jedes Mittel recht”, sagt ein Mitglied.

“Das hat nicht mehr viel mit sachorientierter Politik zu tun, sondern mit persönlicher Rache.”

Bystron ist erst in dieser Woche bei der Wahl zum Vorsitzenden des Unterausschusses Auswärtige Kulturpolitik im Bundestag durchgefallen.