POLITIK
19/05/2018 07:52 CEST | Aktualisiert 01/08/2018 14:41 CEST

AfD: Die Klage gegen Merkel ist ebenso lächerlich wie gefährlich

HuffPost-These.

“Diese Klage kann die Welt verändern“, tönt Stephan Brandner, Jurist, AfD-Abgeordneter, Vorsitzender des Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags. 

Seine Partei zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, um gegen die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu klagen.

Oben im Video seht ihr, dass die AfD Sachsen bald wegen rechtsextremistischer Chats gegen Mitglieder gerichtlich vorgehen will.

Es ist ein radikaler Schritt, den die AfD schon lange angekündigt hat. Er soll den Wählern zeigen: Die Rechtspopulisten tun etwas – sie wehren sich gegen die vermeintliche “Herrschaft des Unrechts”, die schon CSU-Innenminister Horst Seehofer einst beklagte – ohne ihr etwas entgegenzusetzen.

Versprechen erfüllt, könnte man behaupten. Wäre die Klage in sich nicht so aussichtslos, dass sie vor allem eins tut: die eigenen Wähler hinters Licht führen.

Diese Klage – so deutlich lässt sich das schon heute sagen – wird gar nichts verändern, schon gar nicht die Welt. Das weiß auch Jurist Brandner. 

Sie wird AfD-Wähler enttäuscht zurücklassen. Auch das ist wohl Kalkül. Denn Enttäuschung und Wut über den deutschen Rechtssaat spielen der AfD genau in die Karten.

Wieso die Klage aussichtslos ist:

Die AfD-Fraktion klagt “wegen der Verletzung der organschaftlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages“, heißt es in der Klageschrift.

Die Partei will in Karlsruhe überprüfen lassen, ob Merkel ihre Kompetenzen überstieg, als sie 2015 entschied, die Grenze von Österreich nach Deutschland für Flüchtlinge offenzuhalten und die Menschen nicht abzuweisen.

Es gibt gleich mehrere Probleme an diesem Vorhaben.

Das erste ist inhaltlicher Natur: Merkels Entscheidung, von der Dublin-Verordnung abzuweichen, bewegt sich mit höchster Wahrscheinlichkeit schlicht und einfach im Rahmen der Verfassung. Darauf haben in der Vergangenheit zahlreiche Juristen hingewiesen.

So sehen die Dublin-Bestimmungen vor, dass Länder von den Regeln bei Asylverfahren abweichen können, zum Beispiel, “wenn in einem Erstaufnahmeland im Asyl- oder Aufnahmeverfahren systemische Mängel zu erkennen sind”. Der Europäische Gerichtshof hat das bestätigt

Als weiterer Ausnahmegrund gilt ein “plötzlicher Zustrom von Drittstaatsangehörigen“ – im Falle der Flüchtlingskrise ließe sich dieser wohl argumentieren.

Und die AfD macht noch mehr Fehler:

Staatsrechtler Joachim Wieland erklärt im “Handelsblatt” zwei weitere Fehler, die sich in der Klageschrift der Rechtspopulisten erkennen lassen.

► Die AfD kann in ihre Klage nicht rückwirkend die Rechte vergangener Bundestage geltend machen. Der strittige Zeitpunkt der Grenzöffnung liegt jedoch weit vor dem Parlamentseinzug der AfD.

Deshalb müsste die Partei in ihrer Klageschrift deutlich machen, wie die Entscheidung von 2015 die Rechte des neu gewählten Bundestags noch heute beschneide. Das geschehe laut dem Experten aber nicht.

► Zudem bleibe die AfD einer Antwort schuldig, welches Recht ihrer Fraktion oder des Bundestages die Regierung verletzt habe. Die Verfassungsklage könne nämlich nicht das verfassungsmäßige Handeln der Regierung an sich feststellen.

Das so genannte Organstreitverfahren schütze “nur eigene Rechte der Fraktion oder des Bundestages“, sagte Wieland.

Der Bundestag – und damit auch die AfD-Fraktion – seien aber zu keinem Zeitpunkt daran gehindert worden, Gesetze für eine andere Flüchtlingspolitik durchzusetzen.

Welche Wirkung die Klage dennoch entfaltet:

Aus PR-Gerichtspunkten ist die Klage ein Erfolg, egal ob es überhaupt zu einer Verhandlung kommt. Schön jetzt ergötzen sich Rechte im ganzen Land, denen monatelang versprochen wurde, Merkel “von der Regierungs- auf die Anklagebank” zu jagen.

Rechte Hetz-Seiten proklamierten: “Dunkle Wolken über Merkel, die AfD macht Druck”. Allein das ist eine Vergoldung der wohl geringen Mühen der AfD-Juristen.

Das wahre Prunkstück des perfiden Klageplans wird später kommen: Dann nämlich, wenn Karlsruhe den AfD-Vorstoß erwartungsgemäß abschmettert und die Populisten gegen die vermeintlich links-grün dominierte deutsche Gerichtskultur ins Feld ziehen können.

Das Ergebnis: Das Vertrauen in den Rechtsstaat bröckelt weiter. Und die AfD braucht sich nur noch zurücklehnen.

(ujo)