POLITIK
26/03/2018 14:16 CEST | Aktualisiert 26/03/2018 18:16 CEST

Die CSU-Vorstöße der vergangenen Wochen zeigen: Die AfD regiert längst mit

HuffPost-These.

dpa / HuffPost
"Gauhofer": AfD-Chef Alexander Gauland und CSU-Chef Horst Seehofer vereint

Grenzen, Islam, Abtreibungen: Kaum in Regierungsverantwortung preschen CSU-Politiker polternd nach vorne. Rücksicht auf die Koalition? Fehlanzeige!

Der neueste Vorstoß der bayerischen Partei: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellt in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland die Sanktionen gegen Russland infrage.

Es müsse “immer wieder geprüft werden, ob sie dauerhaft wirklich sinnvoll sind”, erklärte er.

► Das Problem: Diese und andere der jüngsten Positionen gleichen denen der AfD teils bis aufs Wort. Das ist natürlich Kalkül der CSU – doch das könnte spätestens im Herbst auf die Partei zurückfallen.

1. Grenzkontrollen:

► Das will die CSU: Kontrollen an der deutschen Grenze seien notwendig, solange die europäischen Außengrenzen nicht gesichert seien, erklärte Parteichef und Bundesinnenminister Horst Seehofer am Freitag zum wiederholten Mal – in seiner ersten Rede im Bundestag seit zehn Jahren.

Sein Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten, Markus Söder, schaffte am gleichen Tag sofort Fakten: Bayern bekommt seine eigene Grenzpolizei, die möglichst bald auch eigenständig Grenzkontrollen durchführen soll. 

► Das fordert die AfD: Die AfD sieht das Schengen-Abkommen “als gescheitert, da eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen nicht gegeben” sei. Die Rechtspopulisten fordern deshalb den Aufbau eines Grenzschutzes, “der die Staatsgrenzen zu schützen vermag”. 

Die rechtspopulistische Partei brachte dazu sogar bereits einen Antrag im Bundestag ein –  wenige Tage bevor auch Seehofer das Thema erneut auf die Agenda setzte.

► Fazit: Was sich die AfD für Deutschland wünscht, hat die CSU – zumindest in Bayern – schon auf den Weg gebracht: eine eigene Grenzsicherung. Damit hebelt das südliche Bundesland faktisch das Schengen-Abkommen aus.

Selbst die Polizei weist die CSU-Maßnahme zurück. Die Ankündigung Söders sei ganz offensichtlich ein “wahltaktisches Manöver”, sagte der Vize-Chef der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, mit Blick auf die bayerische Landtagswahl im Oktober. 

Ebenfalls pikant: Schon zwei Tage nachdem die Mehrheit des Bundestags einen AfD-Antrag für umfassende Grenzkontrollen ablehnte, hatte Seehofer wiederum erklärt, Kontrollen ausweiten und das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen zu wollen

2. Law-and-Order-Politik: 

► Das will die CSU: Seehofer will im Kampf gegen Kriminalität und Extremismus Härte zeigen. Wenn es um Straftäter und Gefährder gehe, sei von ihm “kein sozialromantisches Verständnis” zu erwarten, sagte der CSU-Chef am Freitag.

Er betonte: “Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz.” Zudem versprach Seehofer schnellere Abschiebungen.

► Das fordert die AfD: Besonders hart will die Partei gegen ausländische und junge Straftäter vorgehen. Für erstere fordert die AfD eine “jährliche Mindestabschiebequote”. 

Zur zweiten Gruppe schreibt die Partei: “Erzieherische Erfolge in diesem Segment lassen sich erfahrungsgemäß nur durch sofortige Inhaftierung der Täter schwerer Delikte erreichen.”  

► Fazit: Der neue Innenminister bringt vor allem markige Worte. Zahlen der Polizei in vielen Bundesländern zeigen derweil: Gefühlte und tatsächlich registrierte Kriminalität driften immer mehr auseinander. Diese Subjektivität versuchen Populisten aller Couleur einzufangen. AfD und CSU überbieten sich in diesem Wettstreit.   

3. Islam:

► Das will die CSU: Seehofer hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt erklärt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Selbst deutliche Kritik der Kanzlerin wischte die CSU zur Seite. So betonte Dobrindt, die Partei lasse sich in dieser Frage keinen “Maulkorb” verpassen. 

► Das fordert die AfD: Auch die Rechtspopulisten schreiben in ihrem Wahlprogramm: “Der Islam gehört nicht zu Deutschland.”  

► Fazit: Seehofers Zitat sorgte bei der AfD zwar inhaltlich für Zustimmung, doch die Partei verwies auf die eigene Urheberschaft. Zugleich versuchte die AfD die Debatte zu kapern. 

Kurios: Der AfD-Politiker Gottfried Curio beschuldigte Seehofer, er wolle AfD-Wähler zurückgewinnen, indem er “ein bisschen AfD” kopiere, aber die Grundprobleme nicht angehe. Angesichts des Zeitpunktes ist diese Sicht nicht ganz von der Hand zu weisen.

4. Abtreibungen: 

► Das will die CSU: Da sind sich CDU und CSU sogar einig: Die Union ist überzeugt, dass das Werben für einen Schwangerschaftsabbruch weiterhin verboten bleiben müsse. 

► Das fordert die AfD: “Wir lehnen alle Bestrebungen ab, die Tötung Ungeborener zu einem Menschenrecht zu erklären”, heißt es von Seiten der AfD. 

► Fazit: Der Schutz ungeborenen Lebens ist sowohl bei Konservativen und Rechtspopulisten wichtiger Bestandteil ihrer Familienpolitik. Neben der klassischen Familie, die selbstverständlich aus einem verheirateten heterosexuelles Paar mit möglichst vielen Kindern besteht. Das Selbstbestimmungsrecht der Frauen fällt demtentsprechend hinten ab.  

5. Russland-Sanktionen:

► Das will die CSU: Die Partei hofft auf eine Entspannung in den Beziehungen zwischen Deutschland und Russland – gerade wegen der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft. Dabei sei auch eine Überprüfung der Sanktionen sinnvoll, sagte Dobrindt.

► Das fordert die AfD: Laut ihrem Programm zur vergangenen Bundestagswahl streben auch die Rechtspopulisten eine “Entspannung im Verhältnis zu Russland” an. Entschieden tritt die AfD für ein Ende der Sanktionen ein.

► Fazit: Bei der Diskussion darf nicht vergessen werden, dass die Europäische Union die Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Annexion der Krim und die Destabilisierung des Nachbarlands Ukraine verhängt hatte. An dieser Situation hat sich nach wie vor nichts geändert, Russlands Präsident Wladimir Putin zeigt keine Anzeichen, auf den Westen zuzugehen.

Anders als die CSU-Bundespolitiker geben die Europa-Parlamentarier der Partei einen völlig anderen Kurs vor: So beschuldigte EVP-Chef Manfred Weber Putin im Zuge des Giftanschlags in London, “einen modernen Krieg” gegen den Westen zu führen. Dobrindt interessiert das nicht. 

Schlussbetrachtung:

Die bayerische Partei wildert weit im AfD-Terrain.

Überraschend ist das nicht – eher bemerkenswert ist, wie vehement die CDU-Schwesterpartei nur wenige Tage nach dem Spätstart der GroKo nach vorne prescht – und dadurch nicht nur die Partner von CDU und SPD verprellt.

Das Kalkül der Bayern: Die Partei will  ganz offensichtlich  verlorengegangene Wähler zurückholen.

Das Seehofer den Hardliner gibt, ist angesichts der bevorstehenden Bayern-Wahl nachvollziehbar – aber gefährlich: In Deutschland würden Flüchtlingsunterkünfte angegriffen und Moscheen angezündet, bemerkte Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz am Freitag im Bundestag mit Blick auf die von Seehofer losgetretene – und sich im Kreis drehende – Islam-Debatte.

Doch der CSU-Chef löst diese Probleme nicht, sondern sät Zwietracht und schwächt den Zusammenhalt. Noch schwerwiegender ist, dass die CSU mit ihren Forderungen der AfD indirekt recht gibt.

Außerdem dürften sich die Anhänger der Rechtspopulisten spätestens im Herbst fragen: Warum die CSU wählen, wenn es das Original gibt? 

Mit Material von dpa.

(lp)