POLITIK
14/12/2018 09:34 CET | Aktualisiert 14/12/2018 11:12 CET

AfD-Chef Meuthen fordert, EU-Parlament abzuschaffen: "Schießt über Ziel hinaus"

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Florian Gaertner via Getty Images
AfD-Chef Jörg Meuthen will die EU reformieren.

► Der AfD-Co-Chef Jörg Meuthen bezweifelt den Sinn des EU-Parlaments. Der “Welt” sagte Meuthen: “Wenn wir ein Europa der Vaterländer haben wollen, müssen wir eine starke Position des Rats haben. Ich habe aber meine Zweifel, ob eine Organisation, die gar keine eigene Staatlichkeit für sich beansprucht, ein Parlament haben muss. ”

► Meuthen könne sich stattdessen für die EU ein Konzept wie im Falle der UN oder der Nato vorstellen. “Die UN hat nur die Vollversammlung der Regierungen, die Nato den Rat der Mitgliedstaaten. 

► Der “Regulierungsanspruch der EU-Bürokratie” schieße “oft weit übers Ziel hinaus”.

Was Meuthen über die Verfassungsschutz-Debatte sagt: AfD-Chef Meuthen fordert, EU-Parlament abzuschaffen: "Schießt über Ziel

Der AfD-Chef äußerte sich auch ausführlich zur Debatte um eine mögliche Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz.

Zur immer wieder durch radikale Entgleisung aufgefallenen Jugendorganisation Junge Alternative (JA)  sagte Meuthen:“Wir haben schon vor Monaten damit begonnen, den Bundesvorstand der Jungen Alternative zu befragen. Der Parteivorstand hat seine, so wörtlich, ‘Abscheu’ ausgedrückt und den Konvent der AfD hinzugezogen.”

Zu einem Zitat seines Co-Chefs Alexander Gauland, Menschen, die den Hitlergruß zeigten, seien ungefährlich, sagte Meuthen: 

“Mir wäre es lieber gewesen, wenn Alexander Gauland diesen Satz nicht gesagt hätte. Ich glaube aber nicht, dass so ein Satz eine Grundlage für eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz sein kann.”

(vw)