POLITIK
12/09/2018 09:50 CEST | Aktualisiert 12/09/2018 12:49 CEST

AfD-Chef Gauland pöbelt im Bundestag – SPD-Mann Schulz hält flammende Gegenrede

Der ehemalige Kanzlerkandidat warf dem AfD-Politiker Faschismus vor.

  • AfD-Chef Gauland nutzte seine Rede zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag für scharfe Attacken auf die Regierung und Kanzlerin Merkel. 
  • Gauland sprach fast ausschließlich über angebliche Gefahren durch Flüchtlinge – und erntete dafür eine wütende Zwischenrede von SPD-Politiker Schulz.  
  • Im Video oben seht ihr die Rede von Martin Schulz.

Er war gekommen, um zu provozieren. 

AfD-Chef Alexander Gauland stand zu Beginn der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag die meiste Zeit seiner Rededauer mit typisch süffisanten Lächeln am Rednerpult. 

Von Buh- und Zwischenrufen unterbrochen hatte Gauland über das Kern-, ja das einzige Thema seiner Partei referiert: FlüchtlingeAngela Merkel – und warum beide an allem Schlimmen in Deutschland schuld seien. 

► Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan? Verursacht laut Gauland, dass noch mehr Asylbewerber nach Deutschland kommen würden. 

► Rechte Hetze in Reaktion auf den schrecklichen Tod von Daniel H. in Chemnitz? “So widerlich Hitlergrüße sind, das wirklich schlimme Ereignis in Chemnitz war die Bluttat zweier Asylbewerber.” Klar für Gauland: Hetzjagden habe es nicht gegeben. 

► Angela Merkel als Kanzlerin und Verantwortliche der Flüchtlingspolitik? Ein Zitat von Montesquieu: “Nicht die Person ist zu klein, das Amt ist zu groß.” 

Kurzum: Es war eine typische Gauland-Rede. Mit Häme kritisierte er die Regierung und die Gegner der AfD, mit Relativierungen bedachte das Problem des Rechtsextremismus im Land. 

Eine Tatsache, die den SPD-Politiker Martin Schulz schon während der Rede empörte. Doch da Gauland keinen Zwischenruf zuließ, durfte Schulz erst nach dem AfD-Politiker sprechen – und tat das dann mit Furor. 

Hannibal Hanschke / Reuters
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland im Bundestag. 

Martin Schulz zu Gaulands Rede: “Das ist ein tradiertes Mittel des Faschismus”

“Die Reduzierung komplexer politischer Sachverhalte auf ein einziges Thema, in der Regel bezogen auf eine Minderheit im Land – das ist ein tradiertes Mittel des Faschismus”, rief Schulz ins Plenum. 

Das sei an diesem Tag von Gauland erneut vorgeführt worden. Dessen Credo und jenes seiner Partei sei, Migranten für alles die Schuld zu geben. 

“Eine ähnliche Diktion hat es in diesem Haus schon einmal gegeben”, sagte Schulz in Anspielung auf den Nationalsozialismus.

Zugleich warf er der AfD mit Blick auf Gaulands “Vogelschiss”-Aussage vor, politisch brandzustiften. “Das ist ein großer Misthaufen, auf den Sie auch gehören”, schimpfte Schulz.

Er mahnte zum Abschluss seiner Zwischenrede:

“Und ich finde es ist Zeit, dass die Demokraten sich in diesem Lande gegen so eine Art der rhetorischen Aufrüstung stellen, die am Ende zu einer Enthemmung führt, deren Resultat Gewalttaten auf den Straßen sind. Es ist Zeit, dass die Demokratie sich gegen diese Leute wehrt.”

Auch Kanzlerin Angela Merkel reagiert auf Gaulands Vorwürfe

Während Schulz sprach, zeigten Aufnahmen aus dem Bundestag, wie Gauland und die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel lachten und grinsten. 

In der Folge trat Angela Merkel an das Rednerpult – und auch die Kanzlerin nahm auf Gauland Bezug. 

“Ich kann jeden verstehen, der bei Verbrechen empört ist, wenn es Vorbestrafte sind oder Menschen, die entschieden ausgewiesen gehören”, sagte die Kanzlerin in Bezug auf die Tötungsdelikte durch Flüchtlinge in Chemnitz und Köthen

Sie und die Regierung seien sich ihrer Verantwortung bewusst. 

Doch Merkel erklärte auch: “Es gibt keine Entschuldigungen für Hetze, Gewalt, Nazi-Parolen, Angriffe auf jüdisches Restaurants oder Polizisten. Dem stellen wir uns entschieden entgegen.”

Der erste Artikel des Grundgesetzes – “Die Würde des Menschen ist unantastbar” – gelte für jeden Menschen. 

“Wir werden nicht zulassen, dass ganze Gruppen in unserer Gesellschaft ausgegrenzt werden”, sagte Merkel. “Juden und Muslime gehören genauso wie Christen in unsere Gesellschaft, in unsere Schulen, in unsere Parteien, in unserer Demokratie.”

In Deutschland würden Regeln gelten, “die könne nicht durch Emotionen ersetzt werden.” Das sei das Wesen des Rechtsstaats.

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(mf)