POLITIK
18/01/2018 19:18 CET | Aktualisiert 19/01/2018 14:27 CET

Umgang mit der AfD: Wieso die Parteien schon jetzt zu scheitern drohen

Sie wollten die AfD "inhaltlich stellen". Viel ist bisher nicht daraus geworden.

JOHN MACDOUGALL via Getty Images
Weidel und Gauland beobachten, wie sich die anderen Parteien an ihnen abmühen. 
  • Union, SPD, FDP, Grüne und Linke wollen die AfD im Bundestag inhaltlich stellen
  • Doch einer direkten Konfrontation gehen Abgeordnete immer wieder aus dem Weg

Dass sich Union, SPD, FDP, Grüne und sogar Linke einig sind, ist im Bundestag die Ausnahme. Seit der Wahl im September gibt es aber zumindest ein Thema, bei dem fast uneingeschränkte Eintracht herrscht.

Die Frage, wie Abgeordnete mit der AfD umgehen sollen, wird in allen Fraktionen ähnlich beantwortet: Die Rechtspopulisten müssten in der parlamentarischen Arbeit gestellt werden. Inhaltlich in die Knie gezwungen. Mit Worten, Argumenten, Ideen.

► Doch schon am siebten Sitzungstag der Legislatur zeigt sich, wie schwierig sich die Abgeordneten tun, ihren Worten Taten Folgen zu lassen. 

Zu oft hat die AfD mit ihrer Empörungsstrategie Erfolg. Und zu selten machen sich die Abgeordneten die Mühe, sich auf den leidigen Schlagabtausch mit den Rechtspopulisten einzulassen.

AfD-Politikern werden Zwischenfragen verweigert

Am Donnerstag wurde gleich mehrfach deutlich, wie unangenehm den Parlamentariern der Austausch mit den rechten Provokateuren ist. Besonders auffällig: Gleich mehrfach verwehrten Redner der anderen Fraktionen AfD-Abgeordneten die Möglichkeit einer Zwischenfrage

Die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese blockte eine Zwischenfrage des AfD-Politikers Jan Nolte gar kommentarlos ab. “Nein”, so ihre kurze Antwort.

Im parlamentarischen Alltag ist das zumindest unüblich. Zwischenfragen gelten als legitimes und gerne wahrgenommenes Instrument der politischen Auseinandersetzung. 

Doch auf Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt entschied sich dagegen, während ihrer Rede zum Thema Antisemitismus eine Frage der AfD-Politikerin Beatrix von Storch zuzulassen. “Nein, ich glaube Sie haben genug geredet”, erklärte Göring-Eckardt.

In der Diskussion um die von der AfD geforderte Änderung des Aufenthaltsgesetzes verpasste Grünen-Kollegin Luise Amtsberg eine ähnliche Chance zum Schlagabtausch, als sie eine AfD-Intervention nicht zuließ.

➨ Mehr zum Thema: Experte über AfD als Oppositionsführerin: “Das Parlament wird kalt erwischt”

Abgeordnete verpassen Chancen

Das soll nicht bedeuten, dass sich die Parteien nicht inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen. Gerade die genannten Grünen-Politikerinnen Göring-Eckardt und Amtsberg nahmen sich die Rechtspopulisten in ihren Reden am Donnerstag beherzt vor.

► Auch der CDU-Politiker Marian Wendt erklärte in nur wenigen Minuten schlüssig, wieso die von den Rechtspopulisten geforderte vollständige Abschaffung des Familiennachzugs abzulehnen sei. 

Aber: Die meiste Zeit reden AfD und die anderen Parteien eben doch aneinander vorbei.

Zu selten entsteht eine direkte Konfrontation. Zu selten nutzen Politiker die Chance, die oft sicherlich tendenziösen und realitätsfernen Fragen und Vorwürfe der Rechtspopulisten mit Fakten auszukontern.

Neben der puren Unlust, sich auf den oft stumpfen Populismus der Parlamentsneulinge einzulassen, ist die Blockadehaltung wohl noch in einer anderer Überlegung begründet.

Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat sagt: “Es ist der Weg, denen nicht so viel Redezeit zu schenken.”

Beleidigungen oder Meinungsbekundungen?

So reden die Abgeordneten links der AfD zwar weiter gerne über die AfD. Aber umso weniger gern mit der AfD.

Immer wieder stellt sich dabei auch die Frage:

► Was darf ein Politiker über die Populisten sagen ohne selbst der Beleidigung bezichtigt zu werden?

Im November musste Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble anbahnende Tumulte zäumen, als die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz die AfD eine “rassistische Partei” nannte.

Auch an diesem Donnerstag griff Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) in die Debatte ein, weil Linken-Politikerin Ulla Jelpke der AfD “Nazijargon” vorwarf. Oppermann erklärte, bei Worten wie “rechte Hetzer” und “Nazijargon” solle man auf eine “differenzierte Verwendung” achten.

Besonders auf der linken Seite des Plenarsaals wird das anders gesehen.

Doch auch dort wird man langfristig nur eine Chance haben, mit der neuen Partei im Parlament umzugehen: Inhaltlich – wie es doch alle versprochen hatten.

(jg)