POLITIK
01/03/2018 10:35 CET | Aktualisiert 01/03/2018 15:57 CET

Wie die AfD versucht, mit Fragen an die Bundesregierung Stimmung zu machen

Was hat die Partei in den fünf Monaten im Parlament zustande gebracht?

NurPhoto via Getty Images
Weidel und Gauland, Fraktionschefs der AfD, in der ersten Reihe.
  • Als derzeit größte Oppositionspartei will die AfD die Bundesregierung kontrollieren – auch durch kleine Anfragen
  • Die Partei gibt sich fleißig, doch die meisten ihrer Anfragen verlaufen im Sand

Der Erfolg einer Regierung lässt sich messen: Welche großen Gesetzesvorhaben hat sie durchgesetzt? Welche Versprechen gebrochen? Wie hat sich das Land unter der Federführung des Kabinetts entwickelt?

Für die Opposition sind die Gestaltungsmöglichkeiten deutlich begrenzter. Eines der wichtigsten Instrumente für sie ist die Anfrage an die Bundesregierung. Besonders so genannte “kleine Anfragen”, die Vertreter der Bundesregierung innerhalb von zehn Wochen beantworten müssen.

Sie dienen längst nicht nur der Kontrolle der Regierung – sondern auch der eigenen Themensetzung der Oppositionsparteien.

► Besonders fleißig präsentierte sich hier zuletzt die AfD.

50 kleine Anfragen der Bundestagsfraktion der Rechtspopulisten wurden seit der Wahl im September beantwortet. Zum Vergleich: Die zur gleichen Zeit in den Bundestag eingezogene FDP kommt in den fünf Monaten nur auf 20 Fragen.

Dass es den Rechtspopulisten damit nicht nur darum geht, der (geschäftsführenden) Regierung auf die Finger zu schauen, ist offenkundig. Viele der 50 Anfragen haben einen klar suggestiven Ton: Die AfD will Union und SPD Versagen vorwerfen – vor allem bei Reizthemen wie der Flüchtlingspolitik.

Bis jetzt gelingt das aber nur sehr bedingt, wie eine Auswertung der kleinen Anfragen zeigt.

Größtes Thema: Flüchtlinge und der Islam

14 der 47 bisher beantworteten Anfragen der AfD drehen sich um den Themenkomplex Migration, Asyl und Islamismus. Es ist das Thema, bei dem die Wähler der Rechtspopulisten klare Kante erwarten.

Die AfD verspricht: Sie wird die Bundesregierung für Fehlleistungen zur Rechenschaft ziehen. “Sie jagen”, wie AfD-Co-Chef Alexander Gauland es nannte.

► Das Problem: Viele der AfD-Anfragen verlaufen im sprichwörtlichen Nichts.

► Jüngstes Beispiel: Die Anfrage der Abgeordneten Lars Herrmann, Stephan Brandner und Jochen Haug zur “Verantwortlichkeit für die Grenzöffnung am 4. September 2015”.

Hannibal Hanschke / Reuters
AfD-Politiker Stephan Brandner.

Die Abgeordneten wollten von der Bundesregierung ein Geständnis erzwingen. Ein Geständnis, das sie im September 2015, als sie in Ungarn festsitzenden Flüchtlingen die Weiterreise nach Deutschland ermöglichte, ihre Kompetenzen überschritten habe.

Dabei stützen die AfD-Politiker ihre Anfrage auf mehrere Zeitungsberichte, viele davon aus der “Welt” – um dann sogar offen zu erklären: “Auf die Korrektheit dieser Zeitungsberichte kommt es für diese Anfrage nicht entscheidend an.”

Die Bundesregierung jedoch hatte sich zu dem Thema bereits vor der AfD-Anfrage umfänglich geäußert – unter anderem in Anfragen der Linken und sogar einer älteren Anfrage der AfD-Fraktion.

So reichten ihr zwei Sätze, um die Kern-Vorwürfe der AfD abzustreiten:

 “Die Entscheidung wurde im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen. Bundesminister Dr. Thomas de Maizière hat am 13. September 2015 den Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums über die Entscheidung der Bundesregierung mündlich informiert.” 

Im Weiteren verlieren sich die AfD-Politiker in Nachfragen zu einem Tweet des Innenministeriums vom 25. September 2015. Laut Angabe der AfD um “4:30 Uhr morgens” veröffentlicht, in Wahrheit um 12:30 Uhr mittags.

Darin schrieb das Ministerium: “-Verfahren syrischer Staatsangehöriger werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt von uns weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt.”

► Dumm nur: Schon in einer früheren Anfrage der eigenen Fraktion war der Tweet (unter anderem auch vom Abgeordneten Brandner) thematisiert worden.

Die Antwort: “Der Bundesregierung ist keine Rechtsnorm bekannt, die das Absetzen von Tweets untersagen würde.” Und auf die Frage, ob sie einen Zusammenhang zwischen dem Tweet und der “nachfolgenden Migrationsbewegung” erkennen könne: “Nein.”

Viel Aufwand für eine wenig polarisierende Antwort.

Oft kann die Bundesregierung gar nicht antworten

Doch es sind nicht nur Wiederholungen und Suggestivfragen, die der AfD mitunter im Wege stehen. Oft fragt die Fraktion schlicht Dinge, zu denen sich die Bundesregierung nicht äußern kann, weil es nicht in ihren Aufgabenbereich fällt.

So etwa bei einer Anfrage zum “Salafismus und Antisemitismus an deutschen Schulen”. Die AfD bezog sich in ihrer Anfrage auf einen Bericht des American Jewish Committee, nach dem Mobbing jüdischer Kinder durch muslimische Mitschüler zunehmen würde.

► Problem: Die Bundesregierung nimmt zu Studien und Dokumentationen, die von Dritten und nicht in ihrem Auftrag erstellt wurden, nicht Stellung. 

Wolfgang Rattay / Reuters
Beatrix von Storch und Alexander Gauland.

Wäre es der AfD wirklich um den Antisemitismus in Deutschland gegangen, hätte sie schlicht eine offizielle Regierungsstudie bemühen können – etwa den Bericht des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus.

► So bleibt der Eindruck: Die Anfrage war vor allem der Versuch, den Islam weiter ins Fadenkreuz der Antisemitismus-Debatte zu rücken.

► Doch: Ohne eine aussagekräftige Antwort der Bundesregierung kann auch die AfD keinen politischen Nutzen aus ihrer Anfrage ziehen.

Anfragen an der Realität vorbei

Manchmal ist es schlichtweg die Realität, die der AfD bei ihrer Oppositionsarbeit in die Quere kommt. So etwa bei ihrer Anfrage zum “Absehbaren Ende des syrischen Bürgerkrieges” im Dezember.

Darin heißt es, der Bürgerkrieg sei – nach Einschätzung der Fragesteller – beinahe beendet. “Die Bundesregierung teilt diese Einschätzung nicht”, lautet die Antwort.

► Wenige Wochen später müssen wohl auch die Rechtspopulisten zugeben: Der Krieg in Syrien ist lange nicht vorbei. Die militärischen Auseinandersetzungen haben sich sogar wieder verschärft.

Sputnik Photo Agency / Reuters
Putin und Assad: Zwei nach dem Geschmack der AfD.

Im Nordwesten des Landes tobt ein blutiger Krieg zwischen sunnitischen Milizen und der Türkei auf der einen Seite – und kurdischen Milizen auf der anderen. In der Enklave Ghouta bombardiert das Regime Rebellen und Zivillisten – mit tausenden Opfern in den vergangenen Wochen.

Der Partei ging es wohl darum, für den eigenen Vorstoß zu werben, Flüchtlinge wieder zurück nach Syrien abzuschieben. “Rückkehrabkommen mit Assad” schlug die AfD-Fraktion im November im Bundestag vor – und stieß gleich auf wütenden Protest.

Eine Anfrage mutet besonders merkwürdig an

Mitunter entsteht auch der Eindruck: Die AfD weiß gar nicht so recht, worin die Aufgaben der Bundesregierung bestehen. 

Anders lässt sich die kleine Anfrage mit dem Titel “Bau eines Holocaust-Mahnmals in Sichtweite des Hauses eines Mandatsträgers der AfD durch das Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit” kaum erklären.

Darin fordern die Abgeordneten Marc Jongen, Petr Bystron und Nicole Höchst eine Stellungnahme zur umstrittenen Aktion des Künstlerkollektivs Zentrum für politische Schönheit, das AfD-Thüringen-Chef Björn Hocke einen Nachbau des Holocaust-Mahnmals in den Vorgarten gestellt hatte.

Wie auch zuletzt im Falle des Journalisten Deniz Yücel erwartete die AFD-Fraktion offenbar von der Regierung, die Aktion zu missbilligen. Eine solche Beurteilung stünde jedoch in direktem Konflikt mit Meinungs- und Kunstfreiheit. 

Zudem bedarf die Frage nach einer Rechtsverletzung der gerichtlichen Beurteilung, wie auch die Bundesregierung nüchtern feststellte: 

“Die Frage, ob es sich bei der von den Fragestellern erwähnten oder ähnlichen Aktionen um eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten handelt, ist grundsätzlich einer gerichtlichen Klärung durch den Betroffenen zugänglich. Die Bundesregierung bewertet solche konkreten Einzelfälle, wie sie in den Fragen angesprochen werden, nicht. Die Bundesregierung erwägt deshalb auch keine Maßnahmen im Sinne der Fragestellung.”

► Was im Gedächtnis bleibt: Das merkwürdige Verständnis, das die Rechtspopulisten von den Regierungsbefugnissen im Hinblick auf die Meinungsfreiheit zu haben scheinen.

Eine Anfrage zeigt, was die AfD wirklich vorhat

Was die Rechten eigentlich vorhaben, zeigte sich vor allem einmal.

Durch die Anfrage zu “Terrorverdächtigen nichtdeutschen Staatsangehörigen und Flüchtlingen” gelang es der AfD, brisante Zahlen von der Bundesregierung zu erhalten.

So zeigt die Aufschlüsselung des Justizministeriums, dass sich die Zahl der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen Ausländer von 2016 auf 2017 etwa versiebenfacht hat.

► Und: Die AfD nutzte die Zahlen sofort, um im Internet für die eigene restriktive Migrations- und Flüchtlingspolitik zu werben.

AfDde
Screenshot der Seite AfD.de

Fazit:  Die AfD will Skandale, aber bekommt Graubrot

Meistens jedoch ist der Ertrag für die AfD gering. 

Oft reicht es der Bundesregierung schlicht, auf ohnehin offen zugängliche Zahlen offizieller Veröffentlichungen zu verweisen. 

Bestes Beispiel: Eine Anfrage des AfD-Mannes Anton Friesen, der in seinem Text auf Zahlen des Mikrozensus verweist, diesen aber offenbar nicht genau genug studiert hat, um zu wissen, dass die Antwort auf seine Fragen in derselben Erhebung enthalten sind.

Der Versuch dem Kabinett mit Suggestivfragen über Flüchtlinge und den Islam Brisantes zu entlocken, geht so meistens kläglich schief.

Schlimmer noch: Die AfD ließ in ihren Anfragen mehrfach durchblicken, welches Bild sie von der Demokratie hat. Eines, in der der Bundesregierung schier unendliche Kompetenzen inne hat.

Die Kompetenz, Kunst zu missbilligen, Gerichtsentscheide vorweg zu nehmen und Urteile auf Basis von vagen Medienberichten und externen Studien zu fällen.

(jg)