POLITIK
13/01/2019 14:37 CET

AfD bringt sich mit Radikalo-Kandidaten gegen EU in Stellung

Der Europaparteitag der Rechten – auf den Punkt gebracht.

MONIKA SKOLIMOWSKA via Getty Images

Die AfD will das Europaparlament abschaffen und liebäugelt mit dem “Dexit”. Das ist das Ergebnis des Europa-Parteitags der rechten Partei im sächsischen Riesa.

3 Dinge, die ihr über die laut “Bild”-Zeitung 500.000 Euro teure Mega-Kandidaten-Kür wissen müsst – auf den Punkt gebracht.

1. AfD erwägt EU-Austritt – Gauland bremst

Die AfD hält einen “Dexit” für unausweichlich, falls sich die Europäische Union in absehbarer Zeit nicht radikal verändert.

Eine Mehrheit unterstützte den Satz: “Sollten sich unsere grundlegenden Reformansätze im bestehenden System der EU in angemessener Zeit nicht verwirklichen lassen, halten wir einen Austritt Deutschlands oder eine geordnete Auflösung der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft als letzte Option für notwendig”.

 

Dies gilt aber nur, wenn die Delegierten zum Schluss auch das gesamte Programm beschließen. Ein Ende der Programmdebatte wurde für den frühen Abend erwartet. Im Leitantrag war der “Dexit” als Möglichkeit bereits nach einer Legislaturperiode vorgesehen. Viele Redner hatten am Samstag erklärt, die EU sei nicht reformierbar.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland warnte jedoch davor, einen konkreten Zeitpunkt für einen möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union festzulegen.

“Ich glaube, es ist nicht klug, in so einer Situation mit einer Maximalforderung in die Wahl hineinzugehen”, sagte er mit Blick auf mögliche Verwerfungen rund um den “Brexit”.

Sollte der Austritt Großbritanniens Ende März kurzfristige Turbulenzen und vorübergehende wirtschaftliche Nachteile für Großbritannien nach sich ziehen, könnte das auch Wähler in Deutschland beeinflussen, argumentierte er.

2. Hardliner wollen Parlament abschaffen

Die Delegierten sprachen sich zudem dafür aus, das Europäische Parlament ersatzlos abzuschaffen. Das ist eine schärfere Positionierung, als von der Programmkommission anfangs gefordert.

 Überraschend kommt sie dennoch nicht.

AfD-Chef Jörg Meuthen hatte kürzlich in einem Interview erklärt: “Wenn wir ein Europa der Vaterländer haben wollen, müssen wir eine starke Position des Rats haben. Ich habe aber meine Zweifel, ob eine Organisation, die gar keine eigene Staatlichkeit für sich beansprucht, ein Parlament haben muss. ”

Meuthen könne sich stattdessen für die EU ein Konzept wie im Falle der UN oder der Nato vorstellen. “Die UN hat nur die Vollversammlung der Regierungen, die Nato den Rat der Mitgliedstaaten. 

3. Kandidatenliste enthält Ultraradikale

Die AfD hatte bei einer viertägigen Versammlung in Magdeburg im November Parteichef Jörg Meuthen zum Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmt und zwölf weitere Kandidaten gewählt. Die Listenplätze 14 bis 20 wurden am Freitag und Samstag bei dem Treffen in Riesa besetzt, das noch bis Montag andauern soll.

Meuthen ist aktuell einziger Vertreter der AfD im Europäischen Parlament. Er strebt nach der Wahl die Bildung einer möglichst großen rechten Fraktion an. Vor allem mit der FPÖ, der italienischen Lega und mehreren skandinavischen Rechtsparteien sieht die AfD große Schnittmengen.

Aufsehen erregte die Nominierung des Rechtsaußen-Kandidaten Hans-Thomas Tillschneider. In seiner Bewerbungsrede tönte Tillschneider, die EU soll” zugrunde gehen”. 

Der ehemalige Chef der mittlerweile aufgelösten radikalen Patriotischen Plattform aus Sachsen-Anhalt gilt als Pegida-nah und rassistisch. 

In Vergangenheit wollte Tillschneider etwa Theatern das Geld entziehen, die – wie er sagt – Multi-Kulti-Stücke zeigen und die Anti-Rassismus-Kampagne “Schule mit Courage” stoppen.