POLITIK
08/08/2018 19:53 CEST

AfD-Aussteigerin versichert: Verfassungsschutz hat Petry beraten

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Florian Gaertner via Getty Images
Frauke Petry im Bundestag. 

► Die ehemalige AfD-Politikerin Franziska Schreiber hat am Mittwoch in Berlin ihr Buch “Inside AfD – Der Bericht einer Aussteigerin” – und dabei ihren Vorwurf wiederholt, der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, habe die AfD beraten. 

► In ihrem Buch schildert sie: Maaßen habe der damaligen AfD-Parteichefin Frauke Petry geraten, der Parteivorstand müsse gegen den AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ein Ausschlussverfahren einleiten.

► So könne die Partei einer Beobachtung durch die Behörde entgehen. Für die entsprechenden Textstellen präsentierte Schreiber am Mittwoch eine Eidesstattliche Versicherung

Wie der Verfassungsschutz reagierte: 

► Das Bundesamt für Verfassungsschutz widersprach dieser Schilderung. Maaßen habe mit Vertretern der AfD nicht darüber gesprochen, wie die Partei einer Beobachtung entgehen könne.

► Auch zu einem Ausschlussverfahren habe er nicht geraten. 

Die Behörde verwies auch noch einmal darauf, dass der Verfassungsschutz regelmäßig Gespräche mit Vertretern vieler Parteien führe. 

Warum der Bericht über die AfD wichtig ist: 

Es sind schwere Vorwürfe, die Schreiber dem Verfassungsschutz macht. Die 28-Jährige war einst Vorsitzende der Jungen Alternative (JA) in Sachsen und im Bundesvorstand des AfD-Nachwuchses. Vor der Bundestagswahl 2017 trat sie aus der Partei aus.

Petry selbst streitet ab, dass Maaßen ihr bei einem Treffen Ratschläge gegeben habe. 

Die SPD-Bundestagsfraktion verlangte vergangene Woche nähere Auskünfte des Verfassungsschutzes zur AfD. Der innenpolitische SPD-Fraktionssprecher Burkhard Lischka sagte der “Welt” dazu:

“Ich hoffe nicht, dass er seine Aufgabe als Präsident des Bundesverfassungsschutzes darin sieht, Gruppierungen darin zu beraten, wie sie einer Beobachtung entgehen können. Das wäre in der Tat ein handfester Skandal.