POLITIK
07/09/2018 12:49 CEST | Aktualisiert 07/09/2018 12:51 CEST

AfD-Aussteigerin verrät den unheimlichen Plan der AfD in Chemnitz

Auf den Punkt.

Sean Gallup via Getty Images
Björn Höcke (AfD) in Chemnitz (Dritter von links)

Schon oft haben Rechte in Deutschland demonstriert. Schon oft haben liberale Kräfte noch viel größere Gegendemos auf die Beine gestellt. Wie in Chemnitz

Und trotzdem ist es nicht das Gleiche. Denn in Chemnitz hat sich gezeigt, was die Rechten in Deutschland planen. 

Es ist eine Zäsur. Die Lage – auf den Punkt gebracht.

Was in Chemnitz anders war

In Chemnitz sind am vergangenen Samstag Rechte verschiedenster Gruppen zusammen auf die Straße gegangen.

► Erlaubte rechte und extrem rechte Gruppen – wie der Parteien AfD und Der Dritte Weg, der Bewegungen Pro Chemnitz und Pegida –  und frühere Mitglieder inzwischen verbotener Gruppen – wie der Nationalen Sozialisten Chemnitz und der Heimattreuen Deutschen Jugend.

Frustrierte Menschen aus dem bürgerlichen Milieu und gewaltbereite Neonazis, die mit Tattoos Adolf Hitler huldigen.

Das ARD-Magazin “Monitor” hat am Donnerstagabend Videoaufnahmen der Demonstrationszüge veröffentlicht, in denen die Redaktion diese Akteure aufgespürt hatten.

► Das Magazin zitiert Experten wie den Rechtsextremismusforscher Matthias Quent vom Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft, die sagen, der Schulterschluss zwischen diesen Gruppen sei noch nie in dieser Dimension öffentlich gezeigt worden wie in Chemnitz.

Schulterschluss der Rechten soll lange geplant worden sein

► Folgt man der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber, dann hat die Partei, die inzwischen im Bundestag und in allen Landtagen außer Bayern und Hessen vertreten ist, das Zusammengehen mit den Ultrarechten lange geplant.

Im “Monitor” sagte sie, sie habe das schon vorher in internen Gruppen gesehen, “dass diese Neonazi-Vertreter bewusst nicht ausgeschlossen worden sind”.

Sie habe erst nicht verstanden, warum man diese Leute nicht ausschließe, jetzt aber gehe sie davon aus, dass der Schulterschluss bewusst praktiziert werden sollte. 

Screenshot / ARD
AfD-Aussteigerin Schreiber im Interview mit der ARD.

Schon seit zwei Jahren beobachte Schreiber, wie AfD-Mann Björn Höcke, Kopf der Proteste in Chemnitz, eine Verbindung schaffen wolle zwischen eher intellektuellen Rechten wie Burschenschaftlern und dem “kleinen Mann” in Bomberjacke und Springerstiefeln. Höcke wolle der Kopf dieser vereinten rechten Bewegung werden.

Was diese Bewegung vorhat, das lässt sich an Äußerungen von Vertrauten Höckes ablesen. 

► In Chemnitz marschierte Höcke zusammen mit dem neurechten Publizisten Götz Kubitschek. Der Intellektuelle ist einer der Stichwortgeber für die Neurechten – und träumte etwa bei einem Auftritt während der Frankfurter Buchmesser vom “Sturz des Regimes auf die zivilisierte Art und Weise”.

Mehr zum Thema: AfD-Aussteigerin: Den größten Vorwurf an Merkel haben wir uns nur ausgedacht

Die Haltung der AfD zu den Rechten

► Die AfD hatte 2016 noch gegenseitige Auftritte von AfD- und Pegida-Mitgliedern verboten. Doch die Verbote wurden immer weiter aufgeweicht. Im März dieses Jahres hob der Parteikonvent das Kooperationsverbot offiziell auf.

► Thüringens Verfassungsschutz will die Landes-AfD unter Höcke nun zwar noch nicht beobachten, aber sie wird zum Prüffall – eine Vorstufe der Beobachtung.

Auf den Punkt gebracht: 

Mit dem Schulterschluss wird aller Voraussicht nach der Einfluss ultrarechter, teils weit außerhalb der Verfassung stehender Kräfte auf eine bundesweit aktive Partei mit nennenswerter Wählerschaft größer.

Außerdem hat der gemeinsame Auftritt von AfD-Politikern mit Neonazis Signalwirkung: Rechtsextremismus scheint damit salonfähig zu werden. 

AfD-Aussteigerin Schreiber spricht von einer “großen Gefahr”, die von einer vereinigten Rechten ausgehen kann.