POLITIK
14/09/2018 15:35 CEST | Aktualisiert 14/09/2018 16:04 CEST

AfD-Abgeordneter wirft SPD "Gleichschaltung vor" – und provoziert mit Poster

Hakenkreuz-Banner? "Ich fand die Grafik sehr schön."

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AfD-Politiker Kay Gottschalk mit dem Plakat.
  • Roter Grund, weißer Kreis und darauf ein schwarzes Hakenkreuz – das ist die Flagge der Nationalsozialisten.
  • Der AfD-Politiker Kay Gottschalk wandelte nun offenbar die Grafik ab, um damit die SPD im Bundestag zu attackieren. 

Es ist eine plumpe Provokation.

Etwa eine Minute lang arbeitete sich der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk an der SPD und insbesondere an Johannes Kahrs ab, der am Mittwoch gegen die AfD wütete. Dann wühlte Gottschalk in seinen Unterlagen – und holte plötzlich eine Plakat hervor.

Darauf stand: “SPD radikalisiert sich immer mehr. Das Ende einer ehemaligen Volkspartei”. Darunter prangte eine offensichtliche Anlehnung an die Hakenkreuzflagge – bei der die Swastika durch den Schriftzug SPD in schwarzen Lettern ausgetauscht wurde.

Auf die Frage, ob er die Gestaltung bewusst an das Hakenkreuz-Banners der Nationalsozialisten angelehnt habe, redete sich Gottschalk gegenüber der Deutschen Presse-Agentur heraus: “Ich fand die Grafik sehr schön.” Und: “Das ist eine Denksportaufgabe für die SPD.”

SPD: Maaßen muss weg

In seiner Rede griff Gottschalk die SPD wegen ihrer Forderung nach einer Absetzung von Maaßen massiv an.

Die Sozialdemokraten wollen “einen massiven Anschlag auf unseren Rechtsstaat und seine noch unabhängigen Institutionen verfügen”, sagte Gottschalk zum Abschluss der Haushaltsberatungen im Parlament.

Die SPD wirft Maaßen vor, nicht energisch genug gegen rechtsextreme Tendenzen zu kämpfen und entsprechend die demokratische Grundordnung zu schützen. 

Im Duktus des Nationalsozialismus

Im Duktus des Nationalsozialismus warf Gottschalk der SPD vor, zur “Gleichschaltung” aufzurufen.

“Wenn man das sich so anschaut, dann streben Sie eine Gleichschaltung, das würde Ihnen so gefallen, der EZB, des Bundesverfassungsgerichtes, des Verfassungsschutzes an.” 

Der Hintergrund: Gleichschaltung ist ein Begriff aus der nationalsozialistischen Terminologie – damals wurden Medien, Justiz und Behörden nach Errichtung der Diktatur der NS-Linie unterworfen.

Gottschalks Auslassungen blieben nicht ohne Wiederrede – es kam zu lauten Zwischenrufen.

Mit Material von dpa.

(jg)