POLITIK
06/05/2018 15:11 CEST | Aktualisiert 06/05/2018 18:01 CEST

Gegen jeden zehnten AfD-Abgeordneten wird wegen Gesetzesbrüchen ermittelt

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Florian Gaertner via Getty Images
Die AfD-Fraktion im Bundestag. 

22 von 252 Mandatsträger der AfD müssen oder mussten sich wegen gesetzlichen Vergehen verantworten. Das zeigt eine Dokumentation der “Welt am Sonntag” (“Wams”), die die Fälle aufgelistet hat. 

Fast gegen jeden zehnten AfD-Landtags- und Bundestagsabgeordneten wurde wegen Betrug, sexueller Nötigung, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, Volksverhetzung oder Beleidigung vor Gericht ermittelt.

Im Vergleich zu anderen Parteien habe laut der “Wams” ein “hoher Anteil” der untersuchten AfD-Politiker Probleme mit Recht und Gesetz. 

Darum ist die Untersuchung zu Gesetzesbrüchen in der AfD wichtig: 

Die AfD präsentiert sich selbst als Hüter des Rechtsstaat – vor allem dann, wenn es gegen Migranten, Flüchtlinge oder die vermeintlichen Verfehlungen der anderen Parteien geht.

► So heißt es im Grundsatzprogramm der Partei: “Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats (...) konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen.”

► In der Realität fällt die Partei aber selbst mit zahlreichen mutmaßlichen Rechtsbrüchen auf. Aufgrund der Schwere einiger der Vorwürfe könnten einige AfD-Politiker sogar bald ihre Mandate wieder verlieren.

Gegen diese AfD-Politiker wird unter anderem ermittelt:

Zu den bekanntesten Politikern der AfD, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sein sollen, zählen:

Alexander Gauland(AfD-Chef und Vorsitzender der Bundestagsfraktion): Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen entscheidet dieser Tage, ob gegen Gauland ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet werden soll. Der Grund: Der AfD-Chef hatte im August 2017 gesagt, er wolle die SPD-Politikerin Aydan Özoguz “in Anatolien entsorgen”.

Jens Maier (AfD-Bundestagsabgeordneter): Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen Maier ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Beleidigung eingeleitet. Er hatte den Sohn von Tennis-Legende Boris Becker Noah im Januar einen “Halbn*****” genannt.

André Poggenburg(Ex-AfD-Sachsen-Anhalt-Chef, Landtagsabgeordneter): Poggenburg hatte in einer Aschermittwochsrede im Februar von “Kameltreibern” und “Kümmelhändlern” gesprochen, die sich “hinter den Bosporus zu ihren Lehmhütten, Ziegen und vielen Weibern scheren” sollten. Hier hier prüft die Dresdner Staatsanwaltschaft, ob sie ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung einleitet.

(jg)