POLITIK
20/12/2017 06:10 CET | Aktualisiert 20/12/2017 07:04 CET

Abstimmung über US-Steuerreform mit Schwierigkeiten

Joshua Roberts / Reuters

Bei der Abstimmung über ihre Steuerreform haben die Republikaner auf den letzten Metern mit Schwierigkeiten zu kämpfen – stehen aber kurz vor einem innenpolitischen Sieg.

Das ist passiert:

► Am Mittwochmorgen stimmte der US-Senat mit knapper Mehrheit für das Reformpaket.

► Wegen Formfehler musste die Abstimmung zunächst verschoben werden, die entsprechenden Passagen wurden gestrichen.

► Damit das Gesetz in Kraft treten kann, muss nun erneut das US-Repräsentantenhaus über die Reform abstimmen – beide Kammern müssen einen identischen Entwurf annehmen. Es gilt als sicher, dass das Repräsentantenhaus den Entwurf wie bereits am Dienstag erneut beschließen wird.

Darum ist es wichtig:

Die Steuerreform ist eines der wichtigsten Wahlversprechen von US-Präsident Donald Trump. Nach der Niederlage bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform können sich die Republikaner und Trump keine weitere Schlappe leisten.

Die Steuerreform ist umstritten. Im Mittelpunkt steht eine massive Senkung der Ertragssteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Kurzfristig profitieren auch mittlere Einkommen von der Reform, den größten Nutzen haben allerdings die Reichen – entgegen der Erklärung von Trump und seiner Partei.

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Was ihr noch wissen müsst:

Es ist die erste Steuerreform der USA seit drei Jahrzehnten. 

Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.

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Mit Material der dpa.