POLITIK
14/07/2018 21:39 CEST | Aktualisiert 15/07/2018 15:21 CEST

Abschiebung von Sami A.: Was ihr wissen müsst, bevor ihr darüber urteilt

Der Fall um bin Ladens Ex-Leibwächter – auf den Punkt gebracht.

dpa

Die einen sehen in ihm einen Terroristen, die anderen ein Opfer von Behördenwillkür.

Der Fall Sami A. beschäftigt nicht nur Gerichte und Ministerien, sondern auch viele Gemüter. Schließlich gilt der ehemalige Leibgardist von Terror-Chef Osama bin Laden als Gefährder.

Mehr zum Thema: SPD-Politiker zeigt Seehofer wegen Abschiebung von Sami A. an

Seit Monaten bemühten sich Behörden darum, den Tunesier so schnell wie möglich abzuschieben. Womöglich waren sie aber zu schnell.

Denn nach Auffassung eines Gerichts durfte Sami A. gar nicht abgeschoben werden. Was ihr über den brisanten Fall wissen müsst, bevor ihr darüber urteilt – auf den Punkt gebracht.

Was über Sami A. bekannt ist:

► Der 1976 geborene Tunesier kam 1997 zum Studium nach Deutschland.

► Erst studierte er Textiltechnik, später Technische Informatik, schließlich Elektrotechnik.

In Bochum war er seit 2005 gemeldet. Dort lebte er auch zuletzt mit seiner Familie.

► Seine Ehefrau und seine vier Kinder sind deutsche und zugleich tunesische Staatsangehörige.

Was Sami A. vorgeworfen wird:

Sami A. soll Ende 1999/Anfang 2000 in einem Al-Kaida-Lager in Afghanistan eine militärische Ausbildung erhalten und zeitweise zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben, dem Anführer der Terrororganisation Al-Kaida.

Auch danach soll er Kontakt zu salafistischen Kreisen gehalten haben. Sami. A. bestreitet das.

Die Bundesanwaltschaft leitete im März 2006 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein – wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.

Das Verfahren wurde aber 2007 eingestellt.

In Deutschland ist Sami A. strafrechtlich nur unerheblich aufgefallen, stellte das Oberverwaltungsgericht Münster fest.

Das hat nach Einschätzung des Gerichts aber kein relevantes Gewicht, da “eine unauffällige Lebensführung typischerweise zum Erscheinungsbild eines ‘Schläfers’ gehört”.

Was genau bei der Abschiebung schief lief:

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte am 20. Juni angeordnet, die Abschiebung sofort zu vollziehen. Zuständig für die Abschiebung ist dann die örtliche Ausländerbehörde, in diesem Fall in Bochum.

► Während die Vorbereitung lief, wurden am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen drei Klagen von Sami A. verhandelt.

Das Gericht wies die Behörden nach eigenen Angaben ausdrücklich darauf hin, dass Sami A. nicht abzuschieben sei, solange kein Urteil gefällt ist.

Als das Urteil dann am Freitagmorgen an die Beteiligten versendet wurde, war Sami A. schon nicht mehr in Deutschland.

Welche Rolle Bundesinnenminister Horst Seehofer spielt:

“Mein Ziel ist es, die Abschiebung zu erreichen, auch in diesem Fall”: Diesen Satz, auf Sami A. bezogen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schon Anfang Mai.

► Er sei “entschlossen, da weiter dran zu bleiben”. Nun hieß es aus dem Bundesinnenministerium, es habe die Behörden in Nordrhein-Westfalen bei der Abschiebung unterstützt.

Seehofer sei “nach Beendigung der Rückführung, sprich mit Übergabe an die tunesischen Behörden”, informiert worden, sagte eine Sprecherin. Das Bamf untersteht dem Bundesinnenministerium.

Was das Flüchtlingsministerium in Nordrhein-Westfalen sagt:

Das Ministerium verteidigt sich damit, dass das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die sogenannte “Abschiebungsandrohung” noch am 11. Juli für rechtmäßig erklärt habe.

► In einer solchen Androhung wird den Betroffenen mitgeteilt, dass sie innerhalb einer kurzen Frist das Land verlassen müssen. Daraufhin sei die Abschiebung eingeleitet worden. “Ein anderslautender Beschluss lag dem Ministerium zu diesem Zeitpunkt nicht vor”, heißt es.

Wie das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Entscheidung begründet:

Für das Gericht ist nicht entscheidend, ob Sami A. früher einen Top-Terroristen schützte oder ob er heute als Gefährder eingestuft wird.

Wichtig war allein, dass ihm nach Auffassung des Gerichts in Tunesien eine beachtliche Gefahr droht, etwa Folter. Und das schließt nach deutscher Rechtslage eine Abschiebung aus.

Dass die Behörden Sami A. dennoch abgeschoben haben, ist deshalb aus Sicht des Gerichts “grob rechtswidrig”. Es verletze “grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien”.

Warum Tunesien Sami A. vorerst nicht zurückschicken will:

► Die tunesischen Behörden berufen sich auf die Souveränität der Justiz in dem nordafrikanischen Land.

Es lägen Informationen vor, die geprüft werden müssten, sagte ein Sprecher. Es werde ermittelt, ob A. an “terroristischen Aktivitäten” beteiligt gewesen sei.

Warum Sami A. nun Folter droht:

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch kritisieren immer wieder Fälle von Folter durch die tunesische Polizei und Sicherheitskräfte.

Zwar gebe es keine systematische Folter mehr, wie noch unter Zeiten des Diktators Ben Ali, aber gerade unter Verweis auf die nationale Sicherheit komme es vereinzelt zu brutalen Verhörmethoden.

Warum das Tauziehen um Sami A. kein Einzelfall ist:

Im Jahr 2017 wurde ein Flüchtling nach Afghanistan abgeschoben, obwohl sein Fall noch vor Gericht verhandelt wurde.

Auf Anordnung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen musste er im Dezember 2017 zurückgeholt werden.

Der junge Mann hatte als Soldat mit den US-Streitkräften in Afghanistan zusammengearbeitet und wurde deshalb von den Taliban bedroht. Er darf nun als anerkannter Flüchtling in Deutschland bleiben.

Wie es jetzt weitergeht:

► Nach tunesischem Recht wäre es den Behörden möglich, Sami A. maximal 15 Tage festzuhalten, ohne ihn einem Richter vorzuführen.

► Seine deutsche Anwältin geht davon aus, dass ihm anschließend, wenn er wieder auf freiem Fuß ist, ein Visum zur Rückkehr nach Deutschland ausgestellt werden müsse.

► Das NRW-Flüchtlingsministerium will jedoch beim Oberverwaltungsgericht in Münster Beschwerde einlegen, zusammen mit der Ausländerbehörde in Bochum.

Mit Material von dpa.

(sk)