POLITIK
12/02/2019 14:49 CET | Aktualisiert 12/02/2019 14:53 CET

Putins Chef-Ideologe gibt brisante Einblicke in die Strategie des Präsidenten

"Russland mischt sich in ihr Hirn ein, und sie wissen nicht, was sie tun sollen mit ihrem veränderten Bewusstsein.“

Getty / HuffPost

Wladimir Putin und seine Getreuen machen es ihren Verteidigern im Westen nicht leicht. Die Kreml-Lobby in Deutschland mit ihren zahlreichen, in Talkshows fast allgegenwärtigen Politik- und Presse-Rentnern bestreitet nicht nur hartnäckig, dass Moskau massiv Einfluss nimmt im Westen und einen Informationskrieg führt. Sie machen sich auch lustig über diejenigen, die das behaupten.

Und nun das: Putins Chefideologe Wladislaw Surkow, früher Vize-Chef des allmächtigen Präsidialamtes und heute als “Berater“ des Präsidenten in der inoffiziellen Rangordnung immer noch weit höher als die meisten Minister, gab nicht nur unumwunden genau das zu, was Putins deutsche Lobbyisten so energisch abstreiten. Ja, er brüstete sich regelrecht damit und setzte noch einen drauf.

Surkow, der als Architekt des Putin´schen Konzepts der “gelenkten Demokratie“ gilt, schrieb in einem mit Vokabular aus der Kriegssprache durchsetzten Artikel in der Moskauer Zeitung “Nesawisimaja gaseta”: “Ausländische Politiker machen Russland verantwortlich für Einmischung in Wahlen und Referenden. Die Wirklichkeit ist viel ernster: Russland mischt sich in ihr Hirn ein, und sie wissen nicht, was sie tun sollen mit ihrem veränderten Bewusstsein.“   

Twitter / Screenshot
Im Staatsfernsehen wird die Aussage Surkows millionenfach verbreitet.

Surkow hat sich wohl verplappert

“Seit unser Land sich nach den katastrophalen 1990er Jahren von seinem ideologischen Erbe losgesagt hat, wieder anfing, Sinn zu stiften und zur Informations-Gegenattacke gegen den Westen überging, irren sich westliche und amerikanische Experten immer häufiger in ihren Prognosen“, schreibt der wendige Ideologe, der einst für den später in Ungnade gefallen und zehn Jahre inhaftierten Ex-Jukos-Chef Michail Chodorkowskij arbeitete.

Seine Wortwahl ist bemerkenswert – denn mit “Informations-Gegenattacke“ ist Surkows Original-Ausdruck (”информационное контрнаступление“) viel zu schwach, ja verharmlosend übersetzt.

Der Begriff “Gegenattacke“ steht für eine Gegenoffensive in einem Krieg. Also gibt Surkow kaum umwunden zu, dass sich Moskau in einem Informationskrieg befindet. Und angreift – auch, wenn es das selbst als Verteidigung wahrnimmt, weil es sich selbst angegriffen fühlt. Denn aus Moskauer Sicht sind etwa westliche Berichte über Wahlfälschungen oder Fehlentwicklungen nichts anderes als “Informationsattacken.“

 

Surkow habe ich offenbar verplappert und, um sich mit dem seinen Erfolgen zu brüsten, und dabei das ausgesprochen, was der Kreml sonst hartnäckig bestreite, glaubt der Putin-Kritiker Igor Eidman: “Eine Veränderung des Bewusstseins – genau  das ist das Ziel jedes Informationskrieges”.

Was Surkow in dem Artikel über die Ziele Moskaus in seinem “hybriden Krieg” schreibe, sei zwar auch bisher für kritische Betrachter offensichtlich gewesen, so der im Berliner Exil lebende Soziologe: “Wichtig ist, dass wir jetzt dafür die offizielle Bestätigung von einem der Organisatoren haben”.

Russland glaubt, die Antwort zu haben

Tatsächlich erlaubt der Beitrag tiefe Einblicke in die Denkweise der Akteure im Kreml – und deren Sicht des Westens. 

Die westlichen Experten seien verwundert über die “abnormalen Vorlieben des Elektorats“, schreibt Surkow: Sie sind ratlos, und deswegen haben sie von einer “Invasion des Populismus“ gesprochen. “Man kann das auch so nennen, wenn man keine Worte findet“, so Surkow neckisch.

Moskau stehe für die Lösung der Probleme, die Europa habe, so der Putin-Berater – für eine Rückkehr zum Nationalen. Zitat: “Als alle noch verrückt waren nach der Globalisierung und von einer flachen Welt ohne Grenzen schwärmten, hat Moskau daran erinnert, dass Souveränität und nationale Interessen Bedeutung haben“.

Viele hätten Russland eine “naiven Anhänglichkeit“ an Althergebrachtes vorgeworfen, das angeblich längst aus der Mode geraten sei: “Man hat uns belehrt, dass wir uns nicht an die Werte des 19. Jahrhunderts halten sollten, sondern ins 21. Jahrhundert schreiten, in dem es angeblich keine souveränen Nationen mehr gibt und keine Nationalstaaten.“

In Wirklichkeit sei aber im 21. Jahrhundert alles “auf Moskauer Art“ passiert, so Surkow, der dabei eine Formulierung wählt, die viel Spielraum lässt: Man kann sie verharmlosend dahingehend übersetzen, dass alles so geschah, wie Moskauer es sah; die meisten Russen werden seine Wortwahl aber so verstehen, dass alles so kam, wie Moskau es durchgesetzt und inszeniert hat.

Trump, Brexit und die “Abschottung Europas”

Als Beispiele nennt Putins Mastermind Donald Trumps Wahlsieg, den Brexit und, so wörtlich, “die Antimigrations-Abschottung Europas“: Das alles seien “nur die ersten Punkte einer langen Liste von  “allgegenwärtigen Entwicklungen hin zu De-Globalisierung, Wiederherstellung von Souveränität und Nationalismus“. Der Satz liest sich wie eine Ankündigung.

Russlands antiglobalistische Betonung einer starken nationalen Souveränität erhalte weltweit zunehmend Zuspruch, schrieb der 54-Jährige. Das politische System Russlands werde noch ein Jahrhundert Bestand haben und anderen Ländern rund um die Welt als Modell dienen, prognostizierte er: ”Putins System der Machtausübung“ sei die “Ideologie der Zukunft“ und ”ein effektives Mittel des Überlebens und der Erhöhung der Nation für die nächsten Jahrzehnte.“

Nach Surkows Auffassung hat Russland die Welt vor einer Hegemonie der USA gerettet: “Als sich niemand mehr gegen diese wehrte, und der große amerikanische Traum von der Weltherrschaft schon fast wahr geworden war, (…), da erklang in dieser Stille plötzlich die Münchner Rede“ von Wladimir Putin, in der dieser vor der Sicherheitskonferenz 2007 die vermeintliche Vorherrschaft der USA beklagte und ihr den Kampf ansagte.

Damals klang die Rede wie die eines Dissidenten, heute ist alles, was er damals sagte, selbstverständlich, alle sind unzufrieden mit Amerika, auch die USA selbst“, schreibt Surkow.

Er beklagt, die Demokratie in den USA sei nur eine Hülle, mit der “brutale, absolut undemokratische Netzwerke die reale Macht der Sicherheitsapparate“ verschleierten.

Putins Mastermind spricht vom “Deep State”

Finstere Kräfte dieser “heimlichen Macht“ (deep state) würden „für die breiten Massen helle Trugbilder der Demokratie schaffen – die Illusion von Wahlen und von einem Freiheits- und Überlegenheitsgefühl“. Die Menschen würden das aber durchschauen, niemand glaube mehr an “lautere Absichten der Politiker.“

Bei der Suche nach Alternativen würde dann der Blick vieler Menschen auf Russland fallen, so Surkow: “Unter System, ja alles bei uns, ist nicht gerade glänzend – aber es ist ehrlicher.“

Der 54-Jährige räumt zwar Probleme im eigenen Land ein, etwa „die brutale Konstruktion des Sicherheitsapparates“ oder die Bürokratie. Aber all das sei in Russland “direkt an der Fassade zu sehen und wird nicht durch architektonische Ausschweifungen“ verdeckt.

Russland habe keinen “deep state“ – denn der “deep state“ sei in Russland für alle sichtbar.

Die “militärischen und polizeilichen Funktionen des Staates” seien in Russland “die wichtigsten und entscheidenden”, und die würden “traditionell nicht versteckt, sondern demonstriert“. Im Gegensatz zum Westen würde Moskau den “ständige Charakter jedes beliebigen Staates nicht verheimlichen – Verteidigung und Angriff.”