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08/01/2019 17:09 CET | Aktualisiert 08/01/2019 17:09 CET

8 Dinge, die mich an Christian Lindners Rede in Stuttgart überrascht haben

2019 werden wir sehen, ob er sich mit diesen sozialen und ökologischen Themen in der FDP durchsetzen kann.

Das Dreikönigstreffen am 6. Januar in Stuttgart ist für Freie Demokraten der traditionelle Jahresauftakt. Seit 153 Jahren erklären Parteivorsitzende, was aus Ihrer Sicht in den anstehenden 12 Monaten wichtig werden wird. Natürlich geht es dabei um Digitalisierung und die Abschaffung des Soli. Dieses Mal hat der Parteivorsitzende, Christian Lindner, aber auch andere Töne angeschlagen. Diese Themen haben mich bei der Rede des FDP-Vorsitzenden überrascht:

1. Eine faire Sozialreform

Christian Lindner fordert eine Agenda für die Fleißigen. Und damit meint er nicht (nur) den vielbesprochenen Facharbeiter. Er spricht vom Minijobber als Fleißigem oder der Hartz IV-Empfängerin, die trotzdem ein paar Stunden die Woche arbeiten geht. Diese Menschen, so Lindner, sollen mehr haben als jene, die weniger arbeiten. Es ist unfair, dass Empfänger von Hartz-IV oft weniger in der Tasche haben, wenn sie zusätzlich mehr arbeiten wollen. Lindner nannte das die „Perversion der Leistungsgerechtigkeit“ und fordert eine Reform der Sozialgesetze.

2. Verantwortungsgemeinschaft

Zwischen Ehe und keine Ehe gibt es viele Arten, wie Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. Meine verwitwete Oma hat die letzten Jahre ihres Lebens mit einem etwa gleichaltrigen Mann zusammengelebt. Sie sind zusammen spazieren gegangen, haben Karten gespielt und sie hat ihn im Krankenhaus besucht, als seine Krankheit schlimmer wurde. Es gibt in Deutschland kein Rechtsinstrument, was das Miteinander der beiden erfasst hätte. Christian Lindner sieht das als ein Problem. Am Beispiel des französischen Zivilpakts hat er dargestellt, was für ein Gewinn eine solche „Verantwortungsgemeinschaft“ für viele Menschen in Deutschland wäre.

3. Streichung von Paragraf 219a

Paragraf 219a Strafgesetzbuch verbietet es Ärztinnen und Ärzten wie der Gießener Gynäkologin Kristina Hänel über legale Schwangerschaftsabbrüche zu informieren. Das hat eine Protestwelle ausgelöst, aber die Bundesregierung sträubt sich, den Paragrafen endlich abzuschaffen. Umso mehr freut mich das klare Bekenntnis von Christian Lindner, weil es gleichzeitig ein deutliches Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Frauen ist.

4. Gleiche Bezahlung unabhängig vom Geschlecht

Christian Lindner sprach die ungleiche Bezahlung zwischen den Geschlechtern an. Er betonte: „Wenn Qualifikation und Arbeitsplatz sich nicht unterscheiden, gibt es keinen Grund, warum beim Einkommen zwischen den Geschlechtern unterschieden wird.“ Richtig! Die Analyse stimmt: Die Partei der Leistungsgerechtigkeit muss das ansprechen. Sie hat allerdings auch die Aufgabe, Lösungen für dieses Problem zu finden.

5. Reproduktionsmedizin

Der Wunsch ein Kind zu bekommen, ist für viele eine wichtige Lebensentscheidung. Doch nicht immer klappt es direkt. Deswegen nehmen viele Frauen Kinderwunschbehandlungen wahr, die jedoch nur für Frauen bis 40 von der Krankenkasse bezuschusst werden. Christian Lindner, der selbst gerade seinen 40. Geburtstag feierte, sieht darin eine Benachteiligung: „Entscheidend sollte nicht mehr das Alter einer Frau im Pass sein, sondern ihr individueller Gesundheitszustand.“

6. Ökologische Verantwortung

Umweltschutz hat eine lange Tradition bei den Liberalen. Es freut mich, dass Christian Lindner die Ökologie wieder in den Mittelpunkt rückt. Kurz zuvor haben wir Jungen Liberalen für mehr liberalen Klimaschutz demonstriert. Das zeigt: Es wirkt! Klima- und Umweltschutz sind zurück bei der FDP. Internationale und marktwirtschaftliche Lösungen haben die Kraft, den Klimawandel zu bekämpfen. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, den Planeten so zu hinterlassen, dass unsere Kinder- und Enkelkindergenerationen noch die gleichen Chancen und Möglichkeiten haben wie wir heute.

7. Lebenslanges BAföG

Lebenslanges Lernen ist ein Buzzword geworden. Doch konkrete Vorschläge hört man kaum. Christian Lindner schlägt vor, finanzielle Ausbildungsförderung wie beim BAföG nicht mehr nur für die Erstausbildung zu geben, sondern immer dann, wenn sich jemand weiterbildet. Dieses „Midlife BAföG“ ist eine großartige Idee und eine gute Möglichkeit, um den Veränderungen der Arbeitswelt gerecht zu werden.

8. Gemeinsam mit Macron für Europa

Trotz der innenpolitischen Konflikte, die der französische Präsident Emanuel Macron lösen muss, steht die FDP zur europapolitischen Zusammenarbeit mit ihm. Das hat Christian Lindner betont und das macht mir Mut für die Europawahl. Liberale in Europa ziehen an einem Strang!

Ich finde es richtig, dass Christian Lindner sich nicht auf Digital- oder Wirtschaftsthemen reduziert. 2019 werden wir sehen, ob er sich mit diesen sozialen und ökologischen Themen in der FDP durchsetzen kann.