POLITIK
14/05/2018 23:10 CEST | Aktualisiert 15/05/2018 11:23 CEST

Blutiger Geburtstag: Warum Israels Jahrestag in einem Massaker endete

Auf den Punkt.

Anadolu Agency via Getty Images
Protestierende Palästinenser im Gazastreifen

Triumph in Israel, Tod im Gazastreifen.

Große Freude und unglaubliches Leid lagen wohl selten so nah zusammen wie am Montag an der Grenze in Israel.

Denn bei massiven Zusammenstößen zwischen Palästinensern und der israelischen Armee wurden im Gazastreifen bei Protesten am Grenzzaun mindestens 55 Palästinenser von Soldaten erschossen, rund 2800 Menschen wurden verletzt, wie die Gesundheitsbehörde in Gaza mitteilte.

Es war der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014. Wie es soweit kommen konnte und wie die Reaktionen sind – auf den Punkt gebracht. 

Warum die Gewalt eskaliert ist:

► Vor genau 70 Jahren, am 14. Mai 1948, wurde der Staat Israel gegründet. Aus diesem Anlass verlegte US-Präsident Donald Trump die Botschaft der Vereinigten Staaten nach Jerusalemdie Stadt hatte er bereits zuvor als Israels Hauptstadt anerkannt.

► Israel hat den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert und beansprucht die ganze Stadt als seine Hauptstadt. Die Forderung der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines eigenen Staates Palästina lehnt Israel ab.

► Die Folge: Zorn bei den Palästinensern. Im Gazastreifen protestierten Zehntausende Menschen gegen die Botschaftsverlegen und den Jahrestag. Israelische Soldaten erschossen Palästinenser, die sich dem Grenzzaun zu sehr näherten oder ihn beschädigen wollten.

Das ist die Position Israels:

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Die israelische und die US-Flagge wurden am Montag an Mauern der Altstadt von Jerusalem projiziert.

► In Israel hat die Verlegung der US-Botschaft Genugtuung ausgelöst. Regierungschef Benjamin Netanjahu bezeichnete die Eröffnung in Jerusalem als “glorreichen Tag”.

► Zugleich warf die israelische Armee den Palästinensern “beispiellose Gewalt” vor. Sie hätten Soldaten mit Brandbomben und explosiven Gegenständen beworfen. Auf Fotos waren junge Palästinenser mit Steinschleudern und brennende Autoreifen zu sehen.

► Die israelische Luftwaffe habe zudem Posten der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas angegriffen. Damit habe die Armee auf Beschuss von dort auf Soldaten reagiert.

Das ist die Position der Palästinenser: 

Anadolu Agency via Getty Images
Ein Protestierender mit der Flagge von Palästina.

► Die Palästinenser fordern ein Recht auf Rückkehr in die Gebiete, aus denen 1948 im Zuge der israelischen Staatsgründung Hunderttausende Palästinenser flohen oder vertrieben wurden. Israel lehnt das ab.

► Die Proteste im Gazastreifen richten sich auch gegen eine seit mehr als einem Jahrzehnt bestehende Blockade durch Israel und Ägypten.

► Der palästinensische Gesundheitsminister Dschawad Awad warf Israel am Montag ein “Massaker an unbewaffneten Demonstranten” vor.  

Wie die internationale Gemeinschaft reagiert:

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Palästinenser demonstrieren vor der US-Botschaft am Brandenburger Tor in Berlin.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres forderte eine politische Lösung des Konflikts. “Es gibt keinen Plan B zur Zwei-Staaten-Lösung”, bekräftigte der UN-Chefdiplomat. Das sei der einzige Weg, damit Israelis und Palästinenser in Frieden miteinander leben könnten.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini rief beide Seiten angesichts der Eskalation der Gewalt zu “allergrößter Zurückhaltung” auf. “Israel muss das Recht auf friedliche Demonstrationen respektieren und bei der Anwendung von Gewalt den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahren”, ließ sie mitteilen.

► Israels Nachbarstaaten Libanon, Jordanien und Ägypten verurteilten die Gewalt im Gazastreifen. Es handele sich um “exzessive Gewalt gegen wehrlose palästinensische Menschen”, sagte der jordanische Regierungssprecher Mohammed al-Momani.

► Die USA sehen hingegen die Verantwortung für die Gewalt im Gazastreifen voll und ganz bei der dort herrschenden radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Die deutsche Bundesregierung rief angesichts der Auseinandersetzungen zur Mäßigung auf. Die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem dürfe kein Anlass für Gewalt sein, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin.

Russland äußerte sich besorgt über die Verlegung der Botschaft. Dies könne die Spannungen im Nahen Osten weiter verstärken, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow russischen Nachrichtenagenturen zufolge.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte in London, Amerika sei nun nicht mehr Teil der Lösung des Nahostkonflikts, sondern Teil des Problems. Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag sprach von einem “Massaker an den Palästinensern”, an dem Israel und die USA die Schuld trügen.

Südafrika hat seinen Botschafter zurückberufen und die “wahllose und gravierende” Gewalt verurteilt, erklärte das Außenministerium in Pretoria am Montag.

Wie es nun weitergehen soll:

► Die Palästinensische Autonomiebehörde will nun eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates beantragen. Es gehe darum, die letzten Entwicklungen zu diskutieren, sagte PLO-Generalsekretär Saeb Erekat.

► Dabei wolle man Schutz für das palästinensische Volk unter israelischer Besatzung beantragen. Außerdem werde man sich wegen der israelischen Siedlungen an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wenden.

► Auf Antrag des arabischen Golfstaates Kuwait will der UN-Sicherheitsrat am Dienstag bereits über die Lage beraten.

► Konkrete Schritte oder Entwürfe für eine Resolution, um die Lage an der Grenze zwischen dem palästinensischen Gazastreifen und Israel zu beruhigen, gebe es derzeit nicht.   

Auf den Punkt gebracht:

Der 70. Jahrestag der Gründung Israels ist in einem Massaker geendet. Mitgezündelt hat auch Präsident Trump, der am Montag die US-Botschaft nach Jerusalem feierlich verlegen ließ. Weite Teile der Weltgemeinschaft blicken auch deshalb entsetzt in den Nahen Osten. 

Mit Material von dpa.

(ll)