POLITIK
09/04/2018 10:45 CEST | Aktualisiert 09/04/2018 11:56 CEST

7 Gründe, warum Ungarns Demokratie verloren ist – und einer, der Hoffnung macht

70 Prozent der Ungarn haben bei der Wahl für rechte Parteien gestimmt.

Bloomberg via Getty Images
Ungarns Premier Viktor Orbán lässt sich nach dem Wahlsieg feiern

Vor der Parlamentswahl in Ungarn gab es die Hoffnung, dass die Opposition doch noch für eine Überraschung sorgen könnte: Es gab sogar ein Tutorial in Form eines Star-Wars-Films, wie man die „dunkle Seite der Macht“ (repräsentiert durch Ministerpräsident Viktor Orbán) doch noch besiegen könnte.

Es blieb bei der enttäuschten Hoffnung. Orbáns Partei Fidesz hat fast 50 Prozent der Stimmen bekommen. Weil das ungarische Parlament mehrheitlich durch Direktkandidaten besetzt wird, kommt Fidesz insgesamt auf 133 Sitze. Das reicht erneut für eine Zwei-Drittel-Mehrheit

Größte Oppositionsktraft ist mit 20 Prozent Jobbik – eine Partei, die vorgibt, nicht mehr faschistisch zu sein. Aber daran gibt es Zweifel.

Rechtsradikale und Rechtsextreme haben also gut 70 Prozent der Stimmen bekommen. Da liegt der Schluss nah, dass Ungarn für die Demokratie verloren ist.

Tatsächlich gibt es sieben gute Gründe, die für diese Einschätzung sprechen – aber auch einen guten, der dagegen spricht. 

1. Orbán radikalisiert sich zusehends

Man muss sich das immer wieder vor Augen führen: Viktor Orbán war einst der Hoffnungsträger des liberalen Europas. Im Juni 1989 war er als 26-jähriger Nachwuchsjurist einer der ersten Ungarn, die das kommunistische Regime infrage stellten.

► Noch Anfang der 1990er-Jahre stand Fidesz eher links der Mitte. Orbán wetterte auf einem Parteitag gegen „Populisten“ und völkisches Gedankengut.

Seitdem hat Orbán sich Schritt für Schritt radikalisiert.

Schon in seiner ersten Amtszeit als Ministerpräsident von 1998 bis 2002 bezeichnete er kritische Kulturschaffende als “Feinde Ungarns”. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollte er damals schon umbauen.

Als Oppositionspolitiker inszenierte er sich bisweilen in revolutionärer Pose. Nach seiner Wiederwahl 2010 baute er Ungarn nach autoritärem Vorbild um. Wichtig für ihn waren dabei stets Tabubrüche. Man muss das verstehen, um das Konzept von Orbáns “illiberaler Demokratie” richtig begreifen zu können.

Es geht dabei, laut Aussage des Budapester Politologen Zoltan Kiszelly (einem Berater Orbáns), um die Organisation von Mehrheiten durch Polarisierung. Die Flüchtlingsdebatte war deswegen ein Geschenk für Ungarns Regierungschef. Aber sie hat auch dazu beigetragen, dass Orbán weitere moralische Grenzen überschreiten musste.

Mehr zum Thema: “Ungarn wird zu einem zweiten Russland”: Wieso sich die Jugend gegen Viktor Orbán stemmt

2. Orbáns jüngster Wahlkampf war sein bisher schlimmster

Seit der Flüchtlingsdebatte im Jahr 2015 spinnt Orbán bizarre Verschwörungstheorien. Im Zentrum dabei: Sein ehemaliger Gönner George Soros, dessen Stiftung ihm einst ein Stipendium in Oxford verschafft hatte.

Der gesamte Wahlkampf von Orbán war von einem Bild geprägt: Ungarn muss sich gegen die Feinde von außen zur Wehr setzen. Soros – inzwischen Milliardär und in den USA lebend – unterstellte Orbán mehrfach, gezielt Flüchtlinge nach Ungarn geleitet zu haben, um das Land zu destabilisieren.

Man könnte das als Ausdruck von galoppierendem Wahnsinn verbuchen – wenn nicht ein erheblicher Teil der ungarischen Bevölkerung glauben würde, das dem tatsächlich so ist.

3. Das Wahlrecht spielt Orbán in die Hände

Dass Orbáns Partei Fidesz mit einem Ergebnis von knapp unter 50 Prozent eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten holen konnte, liegt auch an einer Reform des Wahlsystems im Jahr 2011.

Seitdem werden 106 der 199 Sitze per Mehrheitswahlrecht vergeben. Die Stichwahl zwischen den beiden erstplatzierten Kandidaten wurde abgeschafft, es reicht die einfache Mehrheit. Das begünstigt die stärkste Partei im Land – und das ist Fidesz.

Um dem entgegenwirken zu können, hätte sich die Opposition auf gemeinsame Kandidaten einigen müssen. Das war aber aufgrund ideologischer Unterschiede oft nicht der Fall. In den meisten Wahlbezirken nahmen sich so Oppositionskandidaten gegenseitig die Stimmen weg.

Außerhalb der liberalen Hauptstadt Budapest hat Fidesz alle – bis auf drei – Wahlkreise gewonnen. Selbst mit einem viel niedrigeren Ergebnis hätte Orbán gute Chancen auf eine absolute Mehrheit gehabt. Das zeigt, wie schwer es auch bei künftigen Wahlen wird, Orbán zu besiegen.

4. Die Opposition ist keine Alternative

Eigentlich haben Anhänger der liberalen Demokratie bei Wahlen in Ungarn keine wirkliche Alternative. Erst kommt Fidesz, und dann lange Zeit nichts. Die stärkste Oppositionspartei ist Jobbik, doch die ist aufgrund ihrer antisemitischen und rassistischen Vergangenheit für viele nicht wählbar.

Die postkommunistischen Sozialdemokraten, die Ungarn seit der Wende immerhin zwölf Jahre regierten, haben sich durch den Skandal um die „Lügen-Rede“ ihres damaligen Vorsitzen Ferenc Gyurcsany im Jahr 2006 auf Jahrzehnte diskreditiert.

Gyurcsany wollte auf einer internen Parteiveranstaltung nach der Wahl 2006 seine Genossen mit eine Rede aufrütteln: „Wir haben gelogen – morgens, mittags und abends“, hatte er damals gesagt. Das Manuskript wurde an die Öffentlichkeit lanciert und ebnete den Weg für die Wahl Orbáns im Jahr 2010.

Übrig bleiben einige Kleinparteien – die im Parlament jedoch nichts weiter als Statisten sind.

5. Das System Orbán ist nun zementiert

Viktor Orbán hat seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten alles dafür getan, um demokratische Strukturen zu beseitigen. Die Verfassung wurde reformiert, freie Medien sind die Ausnahme geworden. Theoretisch hätte es eine Möglichkeit gegeben, ihn zu stoppen – bei der Wahl im Jahr 2014.

► Mittlerweile ist der gesamte Staatsapparat von Oppositionellen gesäubert.

Und Orbán hat auch dafür Sorge getragen, dass wichtige Posten langfristig besetzt wurden – der Vorsitz der Medienbehörde NMHH wird beispielsweise für neun Jahre vergeben. 

So hat Orbán den Staat auch dann noch in der Hand, wenn das Undenkbare passieren sollte, und die Bürger sich für eine andere Regierung entscheiden.

6. Orbáns Ungarn ist zum räuberischsten Staat in der EU geworden

Der amerikanische Historiker Timothy Snyder macht in seinem neuen Buch “Road to Unfreedom” eine bemerkenswerte Feststellung: Jahrzehntelang seien politische Ideen vor allem von West nach Ost geflossen. Zum Beispiel jene der liberalen Demokratie.

Seit einigen Jahren jedoch habe sich der Ideenfluss umgedreht. Nun reden wir im Westen über Gedanken, die schon seit Jahren in Osteuropa eine wichtige Rolle spielen.

Da passt es gut ins Bild, dass Ungarn unter Viktor Orbán zum ersten kleptokratischen Staat innerhalb der EU zu werden droht. Ähnlich wie in Putins Russland werden staatliche Ressourcen im großen Stil an Vertraute und Familienangehörige des Ministerpräsidenten verteilt.

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Orbán bei einer Rede im März in Budapest.

► Der Staat verkommt so zur Gelddruckmaschine für einige Auserwählte.

Die Firma Elios etwa bekam den Auftrag, Straßenbeleuchtungen mit EU-Geldern zu sanieren. Auch dort, wo die Beleuchtung eigentlich vollkommen intakt war. Chef des Unternehmens ist der Schwiegersohn von Viktor Orbán.

Nun empfiehlt die europäische Antikorruptionsbehörde Olaf der EU, die insgesamt 40 Millionen Euro zurückzufordern.

Kurz vor der Wahl wurde außerdem bekannt, dass vier Milliarden Euro EU-Mittel im Nahen Osten versickert sein sollen. Mit dem Geld kamen reiche Scheichs nach Budapest, um das Geld in Immobilien und anderen Sachwerten anzulegen. Ein klassisches Geldwäsche-Schema.

7. Die Ungarn stören sich kaum an Orbáns Machenschaften

Normalerweise sollte man glauben, dass ein Politiker mit so etwas nicht durchkommt: Die Medien unterdrücken, gegen Minderheiten hetzen, das Wahlsystem nach eigenem Gusto umbauen und schließlich dem eigenen Schwiegersohn für 40 Millionen Euro eine der größten und sinnlosesten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in der jüngeren europäischen Geschichte zuschanzen.

Aber an Viktor Orbán perlt jede Kritik ab. Die ungarische Öffentlichkeit, die zu großen Teilen empfänglich für rechte Hetze ist, scheint sich an den Eskapaden ihres Patrons nicht zu stören.

Die letzten investigativen Journalisten haben vor der Wahl alles dafür getan, um Orbáns Machenschaften ans Tageslicht zu zerren. Allein: Die Bürger scheinen sich nicht sonderlich dafür zu interessieren. Das ist wahrscheinlich die deprimierendste Feststellung.

Es gibt jedoch einen Grund, doch noch Hoffnung für Ungarn zu haben

Orbáns Politik lebt von den Tabubrüchen, mit denen er die Massen mobilisiert. Das klappt nur, wenn es noch Tabus gibt, die er brechen könnte.

Tatsächlich aber regiert Orbán nun schon seit acht Jahren mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Vielleicht passiert es nicht heute oder morgen, sondern erst in einigen Jahren: Aber es wird der Punkt kommen, an dem es nur noch ein einziges Tabu gibt, dass es sich lohnen würde zu brechen:

Und das ist die Herrschaft Orbáns infrage zu stellen.

(mf)