POLITIK
14/06/2018 17:24 CEST | Aktualisiert 14/06/2018 17:32 CEST

Merkel gegen Seehofer: 6 Szenarien, wie der Asylstreit ausgehen könnte

Auf den Punkt.

dpa

Am Donnerstagvormittag ist der Asylstreit in der Unionendgültig eskaliert: CDU und CSU haben eine Plenarsitzung im Bundestag unterbrochen, um sich in getrennten Räumen zu beraten. 

Der Auslöser des Konflikts: CSU-Innenminister Horst Seehofer will mit seinem Masterplan in der Asylpolitik erreichen, dass Flüchtlinge an der Grenze abgewiesen werden. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will dem nicht zustimmen. Sie will eine europäische Lösung. Aber auch in ihrer eigenen Partei regt sich Widerstand gegen die Kanzlerin.

Derzeit ist keine Einigung von Seehofer und Merkel in Sicht. Die CSU lehnt den Kompromissvorschlag der Kanzlerin laut Medienberichten ab. Seehofer droht mit einem Alleingang.

Längst steht im Unions-internen Streit das Fortbestehen der Bundesregierung auf dem Spiel. Wie es im Asylstreit weitergehen könnte – auf den Punkt gebracht. 

1. Die CSU geht einen Kompromiss mit Merkel ein

Laut “Welt”-Korrespondent Robin Alexander hat Merkel den CDU-Abgeordneten einen neuen Vorschlag unterbreitet: Die Parteien tagen Anfang nächster Woche, die Bundesregierung verhandelt mit den anderen EU-Ländern bis zum EU-Gipfel in Brüssel Ende Juni einzeln eine Lösung aus. 

In der CDU-Fraktion sei der Vorschlag positiv aufgenommen worden, berichtet die “Welt”. 

Die CSU lehnt den Kompromiss aber nach wie vor kategorisch ab. Landesgruppenchef Alexander Dobrindt erklärte am Donnerstagnachmittag, seine Partei wolle nicht auf die europäische Lösung warten. 

Wahrscheinlichkeit für das Szenario: Vor dem Hintergrund des aktuellen Streits wirkt das Szenario eher unwahrscheinlich. Allerdings ist es das einzige Szenario, in dem Merkel und Seehofer zumindest teilweise ihr Gesicht wahren können. Jeder der beiden könnte von einem Erfolg sprechen. 

Die Folgen, falls Merkel sich durchsetzt: Es kommt nicht zum ganz großen Krach, die GroKo kann weitermachen. Je nachdem wie der Kompromiss aussieht, wäre Horst Seehofer angeschlagen. 

2. Merkel gibt nach

Beharren Seehofer und die CSU auf ihrem Standpunkt, ist die Gefahr groß, dass der Streit zum Bruch zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU führt. Merkel könnte daher im Asylstreit Seehofer auch nachgeben, um das zu verhindern.

Es wäre ein Gesichtsverlust für die Kanzlerin. Sie würde stark angeschlagen in die nächsten Wochen und Monate gehen.  

Wahrscheinlichkeit: eher gering. Aktuell scheint Merkel entschieden, die Machtprobe mit Seehofer auszufechten. 

Folgen: Merkel würde ihre Autorität verlieren – es wäre der Anfang vom Ende ihrer Kanzlerschaft.  

3. In der Fraktion kommt es zur Kampfabstimmung

Eine Abstimmung der Fraktion über Seehofers Pläne hat die CSU am Donnerstag nicht erzwungen. Am Montag sollen die Parteigremien tagen. 

Noch immer ist möglich, dass es in der nächsten Woche zu einer Kampfabstimmung kommt. Die große Frage ist dann: Wer unterstützt wen?

In einer Fraktionssitzung der CDU erhielt Merkel zuletzt keine öffentliche Unterstützung. Vielleicht hat die Kanzlerin ihre Fraktionsmitglieder an diesem Donnerstag umstimmen können. 

Dennoch: Der Ausgang einer Kampfabstimmung ist ungewiss. Wahrscheinlich scheint derzeit, dass Seehofer sich durchsetzen würde.

Wahrscheinlichkeit für eine Kampfabstimmung: Immer noch hoch.

Folgen: Sollte Merkel die Kampfabstimmung verlieren, ist die Kanzlerin angezählt. Siehe Szenario 2. 

Sollte Seehofer verlieren, wäre er angezählt. Siehe Szenario 1. 

4. Seehofer greift zum Ministerentscheid

Die CSU pocht darauf, dass die Asylpolitik in die Zuständigkeit von Seehofer fällt. Seehofer würde in diesem Szenario die Zurückweisungen an der Grenze per Ministerentscheid durchdrücken – ohne Zustimmung von Merkel. 

Wahrscheinlichkeit: gering, weil Seehofer damit den offenen Aufstand gegen seine Chefin Merkel wagen würde. 

Folgen: Merkel würde sich gezwungen sehen, Seehofer zu entlassen. 

5. Die CDU gibt nach – und die SPD blockiert:

Noch immer regieren CDU und CSU nicht allein, auch die SPD spielt im Asyl-Streit eine Rolle. Bisher haben die Sozialdemokraten das Treiben nur beobachtet, SPD-Chefin Andrea Nahles sprach von einem “Theaterstück”. 

Die CDU könnte Seehofer mit seinem Masterplan und den Zurückweisungen bei einer Abstimmung in der Fraktion gewähren lassen – wohlwissend, dass die SPD dem restriktiven Kurs der CSU niemals zustimmen würde. 

Wahrscheinlichkeit: mittel. 

Folgen: Noch immer könnte Seehofer dann die Zurückweisungen per Ministerentscheid durchdrücken. Siehe Szenario 4. Der Streit zwischen CDU und CSU wäre dann auch einer zwischen der SPD. 

6. Es kommt zum Bruch in der Union

Möglich ist auch: CDU und CSU schaffen keine Einigung. Laut einem Medienbericht der “Augsburger Allgemeinen” drohte ein CSU-Abgeordneter am Donnerstag bereits damit, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufzulösen. Ein anderer Politiker dementierte den Bericht gegenüber der HuffPost. 

Sollte der Streit nicht gelöst werden, würde die große Koalition auseinander brechen. Neuwahlen wären die Folge. 

Wahrscheinlichkeit: sehr gering.

Folgen: Eine Neuwahl würde politisches Chaos zur Folge haben, die AfD würde wohl profitieren. Das kann weder die CDU noch die CSU wollen. 

Auf den Punkt gebracht: 

Der Asylstreit kann die Machtverhältnisse innerhalb der GroKo auf den Kopf stellen. Am wahrscheinlichsten scheint derzeit, dass CDU und CSU doch noch einen Kompromiss finden.

(ben)