POLITIK
13/07/2018 17:02 CEST | Aktualisiert 13/07/2018 21:20 CEST

4 Sätze in der "Zeit" zeigen, wie radikal sich Deutschland verändert hat

Die Medien und die Gesellschaft rücken bei der Diskussion um Migranten im Mittelmeer nach rechts.

Reuters / Zeit / huffpost
Eine Seenotretterin und das Stück der "Zeit".

Kein anderer Medientext hat in den vergangenen Wochen mehr Wirbel ausgelöst als ein Meinungsstück aus der aktuellen Ausgabe der “Zeit”. Unter der Überschrift “Oder soll man es besser lassen?” argumentiert die Politikjournalistin Mariam Lau, warum es aus ihrer Sicht besser sei, wenn  freiwillige Helfer auf die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer verzichteten.

Lau bringt durchaus plausible Argumente, warum der aktuelle Umgang mit den Flüchtlingen auf dem Mittelmeer auch negative Folgen hat. Zum Beispiel eine Förderung des Schlepperwesens.

► Das Problem: Lau suggeriert in ihrem Text, dass wegen dieser negativen Folgen die Rettung der Flüchtlinge durch private Helfer unterbleiben sollte. Die Folge wäre aktuell: Mehr Flüchtlinge als ohnehin schon würden ertrinken.

Der renommierte Kommunikationswissenschaftler Klaus-Dieter Altmeppen nannte den Text “schlichten Populismus”. Ganz Unrecht hat er damit nicht.

Womöglich zeigt uns der Artikel aber noch etwas anderes: Wie weit die Diskussion um Migration und Flüchtlinge die deutsche Gesellschaft nach rechts gerückt hat und dass im Jahr 2018 selbst in einer linksliberalen Zeitung ehemals der Rechten vorbehaltene Argumente und Vorurteile Platz finden.

Das lässt sich anhand von vier Zitaten aus Mariam Laus Artikel gut aufzeigen.

1. 

Das Ertrinken im Mittelmeer ist ein Problem aus der Hölle, ein politisches Problem, zu dessen Lösung die private Seenotrettung null und nichts beizutragen hat.

Schon zu Beginn des Textes deutet sich an, auf welch dünnes Eis sich die Autorin begibt. Oder war es am Ende die steile Überschrift (“Oder soll man es lassen?”), die Lau dazu gezwungen hat, erst einmal den Rettern die Existenzberechtigung abzusprechen?

Natürlich löst die private Seenotrettung das Problem des “Ertrinkens im Mittelmeer” nicht – das ist aber auch nicht das Ziel der Helfer. Ihr Ziel ist es erst einmal, Menschenleben zu retten. Und das tun sie mit großem Engagement, so gut sie können – und so gut, wie Europa sie lässt. Sie lindern damit die Folgen des Problems, könnte man sagen.

Was Lau – bewusst oder unbewusst – übersieht: Sobald Menschen auf dem Mittelmeer schiffbrüchig werden, gibt es nur zwei Alternativen: Retten oder nicht retten. Leben oder sterben. Die staatlich organisierte Rettung versagt schon seit Jahren. 

Welche Gründe zur Flucht über den Seeweg geführt haben, ist eine ganz andere Frage. Und die wiederum löst man nicht dadurch, indem man die private Seenotrettung infrage stellt.

► Indem Lau das aber offensichtlich tut, übernimmt sie Argumente, die bisher eigentlich nur am rechten politischen Rand zu finden waren – und die mit ihrem Text nun in einer linksliberalen Zeitung auftauchen.

Und Fakt ist aktuell auch: Retten die NGOs nicht im Mittelmeer, tut es keiner – weil Europa und die Grenzschutzagentur Frontex versagen. Genau das legt die “Zeit” auch in einem anderen Text nachvollziehbar dar. 

Deshalb macht es Lau nicht besser, wenn sie an einer Stelle schreibt: “Wer in Not ist, muss gerettet werden, das schreibt das Recht vor und die Humanität.” Aber wenn Lau die privaten Seenotretter an Land halten will, wer soll dann ausrücken, um Leben zu retten? 

2.

Viele Retter begründen ihr Handeln unter anderem damit, dass jeder Mensch das Recht habe zu fliehen, wohin er will. Weil es so ein Recht juristisch nicht gibt, begründen sie es moralisch. (...) Manche Seenotretter vergleichen sich unerschrocken mit den Fluchthelfern der DDR oder gar mit jenen, die im Zweiten Weltkrieg Juden gerettet haben.

Wenn Journalisten nicht recherchieren, füllen Worten wie “viele” oder “manche” gerne mal die Lücke für die eigentlich fällige Zahl aus. Das ist häufig nicht so schlimm, denn man muss manchmal ohne belegbare Statistiken eigene Beobachtungen aufzeigen können, die dann zum Ausgangspunkt für eine Debatte werden.

Das Schlimme an diesem Satz ist, dass Lau hier einen sehr schwerwiegenden Vorwurf in die Welt setzt: Weil Aktivisten nicht das Recht auf ihrer Seite haben, fantasieren sie sich eine Ersatzbegründung herbei.

Und Lau impliziert außerdem, dass es den Rettern gar nicht um die Geretteten geht, sondern um die Selbststilisierung als Widerstandskämpfer gegen ein herzloses Europa. Dass ihnen also mehr an der eigenen politische Agenda liegt, als an der Rettung von Menschenleben.

► Lau unterstellt den Rettern damit einen widerlichen Zynismus – als seien sie fast froh, dass die Lage auf dem Mittelmeer so katastrophal ist, um ihre Art der Flüchtlingspolitik voranzutreiben.

Hier hätte man sehr gerne gewusst, wen sie damit meint, und wie viele Seenotretter das betrifft. Das zumindest hätte ihr Argument gestärkt. So bleibt es schwach.

So bleibt das ungute Gefühl, dass Lau lediglich Abneigung schüren wollte. Gegen Menschen, die auf hoher See tatsächlich viele Tausend Menschenleben gerettet haben. Auch damit übernimmt sie ohne Not das Geschäft der Rechten.

3.

Stellen wir uns für zwei Minuten vor, wo Europa jetzt stünde, wenn man dem Drängen der Menschenrechtsorganisationen nach Legalisation aller Wanderungsbewegungen, ob Flucht oder Armutsmigration, nachgegeben hätte. Nach einem Europa ohne Grenzen. Eine Million, zwei Millionen, drei Millionen. Wie lange würde es wohl dauern, bis die letzte demokratische Regierung fällt?

Dieser Satz, der am Ende des Textes steht, klingt ganz so, als stammte er aus der Feder von Horst Seehofer.

Zuerst die Verallgemeinerung: Nicht alle Menschenrechtsorganisationen haben darauf “gedrängt”, den “Wanderungsbewegungen” zu “legalisieren”. Wen hatte die Autorin denn dabei im Blick? Auch diese Antwort bleibt Lau schuldig.

Dann die Übertreibung: Wer wollte denn bitte ein Europa mit unkontrollierter Migration? Erst recht, nachdem die deutsche Asyldebatte in Folge der Kölner Silvestervorfälle zum Jahreswechsel 2015/16 eine neue Wendung bekommen hatte?

► Die Angst vor dieser angeblich unkontrollierten Migration befeuert seit Jahren den Aufstieg der AfD. Die Rechtspopulisten nennen das Umvolkung. Genau dieses Kalkül unterstellt Lau den Helfern und redet damit der AfD das Wort.

Und dann das Horrorszenario: Migration bedroht die Demokratie in Europa. Inhaltlich ist das nicht weit entfernt von Horst Seehofers berühmt-berüchtigten Klagen über den drohenden Zusammenbruch der Staatlichkeit im Herbst 2015.

Mit solchen angstbesetzten Zukunftsbildern arbeiten vornehmlich Populisten. Und seit dieser Woche auch Redakteure der “Zeit”.

 

4.

Menschen ertrinken auf der Suche nach einem besseren Leben zu Tausenden im Mittelmeer – also muss man sie retten. Das ist, in einer Nussschale, die Legitimation der privaten Helfer, die an den Küsten Nordafrikas unterwegs sind.

Dieser Satz stammt aus der Einleitung. Ein Wortspiel, das zum einen mit der englischen Redewendung “to put it in a nutshell” spielt, zum anderen aber womöglich auch mit der Beschaffenheit der Boote, die allzu oft auf dem Mittelmeer havarieren.

► War diese Witzelei wirklich nötig?

Gedruckt worden ist sie auf jeden Fall, in einem Text voller unbelegter Vorwürfe, in einer eigentlich der Aufklärung verpflichteten Zeitung. Und das ist ein Problem, weil es zeigt, wie gesellschaftsfähig die Argumente der Rechten inzwischen geworden sind. 

(ben)