POLITIK
15/10/2018 00:34 CEST | Aktualisiert 15/10/2018 08:04 CEST

4 Gründe, warum Deutschland noch lange über die Bayernwahl sprechen wird

Die Bayern zeigen, dass in einem hitzig geführten Wahlkampf am Ende die Vernunft siegen kann.

The Guardian

Bayern hat sich am Sonntag neue politische Verhältnisse gewählt.

Die CSU hat ihre absolute Mehrheit verloren, die SPD ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Dafür sind die Grünen nun zweitstärkste Kraft.

In Bayern ist die gesamte politische Landschaft ins Rutschen geraten – obwohl sich am Machtanspruch der CSU wohl nur wenig verändern wird. Wer auf einen Regierungswechsel in München gehofft hatte, dürfte wohl enttäuscht ins Bett gehen.

Und doch hat die Wahl richtungsweisenden Charakter für ganz Deutschland. Vier Thesen dazu.

1. Bayern bleibt ein konservatives Bundesland

Unstrittig ist wohl, dass die CSU eine der großen Verliererinnen dieser Wahl ist. Knapp zehn Prozentpunkte Verlust im Vergleich zur Wahl von vor fünf Jahren – noch vor einiger Zeit wäre dies als “Erdrutschniederlage” durchgegangen.

Dass dies in diesem Jahr anders ist, liegt wohl vor allem daran, dass die Prognosen für die CSU in den Wochen vor der Wahl noch finsterer waren.

Doch ein “Linksruck” hat es bei dieser Wahl auch nicht gegeben. Es lohnt sich, das Gesamtergebnis zu betrachten. Denn zusammen mit den in Bayern ebenfalls konservativ auftretenden Freien Wählern kommt die CSU immerhin auf knapp unter 50 Prozent der Stimmen.

Und dann sind da noch jene, die dieses Mal die in Teilen rechtsradikale AfD gewählt haben. Gut 200.000 Wähler hat die CSU an die AfD verloren.

Mehr zum Thema: Wählerwanderung: An wen die CSU Stimmen verlor und wo die AfD wilderte

Die insgesamt zehn Prozent Stimmanteil der Alternative für Deutschland repräsentieren zehn Prozent der Wähler, die zwar gegen die Politik der CSU protestieren wollten, aber keinen Wandel für eine progressive Politik unterstützten.

SPD und Grüne kommen gemeinsam dagegen fast auf den gleichen Stimmanteil wie 2013. Bayern ist damit auch weiterhin kein Bundesland, in dem eine Mehrheit links der Mitte auch nur ansatzweise möglich wäre. Darüber sollte man sich durch die Schwäche der CSU nicht hinwegtäuschen lassen.

Und das dürfte auch der Grund sein, warum uns das hollywoodartige Gezänke der CSU noch eine Weile erhalten bleiben dürfte.

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2. Die SPD ist zur Nischenpartei geschrumpft

Am Wahlabend trat eine sichtlich erschütterte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nach den ersten Prognosen zu Bayernwahl vor die Kamera. Sie kritisiert die Streitereien in der Großen Koalition, spricht floskelhaft davon, dass ihre Partei nun erst einmal das Ergebnis “analysieren” müsse. Sie wirkt verstört. Und auch ein wenig hilflos.

Es ist ihre erste große Wahl als Parteichefin. Eigentlich sollte sie die Partei in eine neue Zeit führen. Doch die Serie der Wahldesaster reißt nicht ab.

Die SPD wird zur Nischenpartei.

Die deutsche Sozialdemokratie ist bei der Bayernwahl auf Westentaschenformat zusammengeschrumpft. Das Neue dabei ist, dass sie nicht nur im Osten mittlerweile als politische Kraft kaum noch wahrnehmbar ist. 

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Blick in den Abgrund: Andrea Nahles mit versteinertem Gesicht am Wahlabend

Von Freiburg bis Görlitz zieht sich mittlerweile ein immer größer werdender Landstrich, in dem die SPD nurmehr zehn Prozent der Stimmen bekommt. Der Süden und der Südosten des Landes scheinen verloren für eine Partei, deren Anspruch es immer noch ist, den Kanzler in Deutschland zu stellen.

In Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen und Sachsen, wo mehr als 30 Millionen Menschen leben, findet die SPD als Kraft des politischen Wandels nicht mehr statt. Die Wähler verbinden dort mit den Sozialdemokraten allenfalls einzelne politische Projekte. Aber nicht mehr die Hoffnung auf einen Regierungswechsel.

Dieser Anspruch jedoch war seit dem Kaiserreich die Existenzbedingung der SPD. Sie war es, die in ganz Deutschland die Stimmen jener einsammelte, die für einen politischen Wandel waren.

Im Adenauer-Deutschland wurde sie auf diese Weise erneut groß. Und schaffte es im Jahr 1969, nach 20 Jahren CDU-Regierung des ersten Regierungswechsel in der Bundesrepublik herbeizuführen.

Die Fähigkeit einer Partei, solche demokratischen Machtwechsel zu erwirken, wird in der politischen Analyse von Wahlen oft unterschätzt. Da geht es oft um Personalfragen, persönliche Fehler und politische Sachfragen.

Doch für viele Wähler ist die Frage, ob eine Partei tatsächlich etwas an den Machtverhältnissen ändern kann, Kern ihrer Wahlentscheidung.

Hier versagt die SPD seit mindestens 13 Jahren. Sie hat sich an der Seite von anderen Parteien totregiert. Wer bei drei von vier Bundestagswahlen seit 2005 die Sozialdemokratie gewählt hat, bekam am Ende eine CDU-Bundeskanzlerin.

Mehr zum Thema: Als SPD-Politiker Ude das Ergebnis seiner Partei sieht, wütet er los

3. Die Große Koalition ist bei dieser Wahl abgestraft worden

Umgekehrt jedoch gilt das auch für die Union: Noch vor 15 Jahren ist die CSU nur haarscharf an einer Zwei-Drittel-Mehrheit bei der Bayernwahl 2003 vorbeigeschrammt. Nun wischen sich die CSU-Granden erleichtert den Angstschweiß von der Stirn, dass sie mehr als 35 Prozent der Stimmen bekommen haben.

Dabei ist Wahrheit hinter diesem Wahlergebnis nicht allzu schwer zu erkennen: In Bayern wie in Deutschland haben die Wähler ein Problem mit den beiden ehemals großen Parteien. Die drei Großen Koalitionen auf Bundesebene haben das Land verändert.

Der Aufstieg der AfD ist dabei nur ein Teil der Geschichte. Dass die Grünen sich mittlerweile der 20-Prozent-Marke in deutschlandweiten Umfragen nähern und in Bayern ihr Ergebnis verdoppeln konnten, zählt auch dazu. Sie werden nun als Kraft des Wandels wahrgenommen, vor allem von Menschen, die sich Sorgen um die Demokratie machen.

Womöglich erleben wir gerade einen historischen Wandel: Bald schon könnte die Übertragung eines Wahlabends in Deutschland ähnlich verwirrend wirken wie in Schweden oder den Niederlanden, wo die Sender zwischen sechs bis sieben Parteien hin- und herschalten müssen, die alle eine ähnlich starke Rolle spielen.

Das ist ein Erbe einer Ära, in der die Große Koalition zum Normalfall wurde. Und sich am Ende selbst abgeschafft hat.

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4. Das AfD-Ergebnis ist die eigentliche Überraschung

Wenn die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das stärkste Argument zur Mobilisierung von AfD-Wählern ist, dann hätte es in Bayern eigentlich einen Wahl-Triumph für die AfD geben müssen.

Nirgendwo sonst in Deutschland hat man die Auswirkungen der Flüchtlingsmigration in den Jahren 2015 und 2016 so direkt gespürt wie in Bayern. Dort kamen die meisten Asylbewerber an. Dort hatten die Kommunen in den ersten Monaten die größte Last zu tragen.

In den Umfragen zur Bundestagswahl bekommt die AfD mittlerweile 17 Prozent. Doch ausgerechnet in Bayern bleibt die AfD mit 10 Prozent weit unter dem Bundestrend und hat Mühe, ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen.

ARMIN WEIGEL via Getty Images
Die AfD-Politikerinnen Alice Weidel (l.) und Ebner-Steiner.

Das zeigt einmal mehr, wie sehr sich die CSU in ihrer Wahlkampfstrategie geirrt hat. Nein, die Bayern haben sich nicht verhetzen lassen.

Die Wähler im Freistaat haben gezeigt, dass sie sehr wohl zwischen real existierenden Problemen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und den rechten Fiktionen der AfD vom angeblichen Zusammenbruch staatlicher Ordnung unterscheiden können.

Das macht Hoffnung für die Zukunft: Denn die Bayern haben gezeigt, dass selbst in einem hitzig geführten Wahlkampf durchaus am Ende auch die Vernunft siegen kann. Das ist vorbildhaft für ganz Deutschland.

(ben)