POLITIK
20/02/2019 12:38 CET | Aktualisiert 20/02/2019 19:28 CET

3 Abgeordnete brechen mit Mays Partei und schließen sich Labour-Rebellen an

Auf den Punkt.

Getty Editorial
Die Tory-Rebellen Anna Soubry, Heidi Allen, der Labour-Rebell Chuka Umanna (von l. nach r.)

Ins Parteiensystem in Großbritannien kommt Bewegung: Drei Abgeordnete verlassen die Regierungspartei von Premierministerin Theresa May und schließen sich einer Gruppe von ehemaligen Labour-Abgeordneten an. 

Die drei Politikerinnen begründen ihren Schritt unter anderem mit dem Brexit-Kurs von May. Alle drei, Anna Soubry, Sarah Wollaston und Heidi Allen, sind EU-Befürworter. 

Mit ihrem Parteiaustritt wird deutlich, wie sehr sich die Koordinaten des britischen Parteiensystems durch den Brexit verschoben haben. Verbleib oder Austritt – die Bruchlinie führt quer durch alle Parteien. 

Was die Austritte der Tory-Rebellen für den Brexit bedeutet – auf den Punkt gebracht. 

Wie die Abtrünnigen ihre Austritte begründeten

► Die drei Abgeordneten gingen in einem Brief an Premierministerin May hart mit ihrer Partei ins Gericht: 

“Brexit hat die Konservative Partei neu definiert und alle Bemühungen um ihre Modernisierung zunichte gemacht. Es ist bedauerlicherweise nicht gelungen, sich gegen die harte Linie der ERG (eine Gruppe von Tory-Hardlinern, Anm.) zu behaupten, die offen als Partei innerhalb einer Partei mit eigenem Anführer (...) und eigener Politik agiert.”

► Die ERG wird angeführt von dem Euroskeptiker Jacob Rees-Mogg. Der Gruppe werden rund 70 Abgeordnete zugerechnet. Sie sind für einen möglichst klaren Bruch mit der EU – während Soubry, Wollaston und Allen für eine möglichst nahe Bindung an Brüssel, wenn nicht einen Verbleib in der EU plädieren. 

Was der Schritt für den Brexit bedeutet:  

Bereits am Montag hatten sieben Abgeordnete des Unterhauses die oppositionelle Labour-Partei verlassen und “The Independent Group” gegründet. Auch sie begründeten die Entscheidung unter anderem mit dem Brexit-Kurs der Partei, am Dienstag folgte eine weitere Labour-Abgeordnete. 

Dieser EU-freundlichen Gruppe fühlen sich die drei Tory-Rebellen zugehörig, sie wollen aber laut eigenen Angaben als unabhängige Abgeordnete im Unterhaus sitzen. Am Mittwoch war die Gruppe lachend nebeneinander auf den Bänken des Unterhauses zu sehen. 

Noch aber ist unklar, was die Abspaltung sowohl für die Tories als auch Labour bedeutet. Offen ist auch, ob die Abgeordneten eine neue Partei gründen wollen.  

Klar ist: Für Theresa May ist die Abspaltung gefährlich. Ihre Minderheitenregierung, die von der nordirischen DUP gestützt wird, ist auf jede Stimme angewiesen. Ohne die Stimmen der drei Tory-Rebellen besitzt May nur noch eine Mehrheit von einer Stimme, wenn die DUP zusammen mit ihr stimmt. 

Der Brexit-Prozess aber wird für die Premierministerin durch die neue Gruppe im Unterhaus wohl weder schwerer, noch leichter. Bereits zuvor scheiterte sie wiederholt im Parlament, weil sich EU-Befürworter oder Euroskeptiker in den eigenen Reihen gegen sie stellten. 

An den Mehrheitsverhältnissen ändern die Austritte zunächst wenig, auch wenn es nun eine neue Gruppe im Parlament gibt, die offen den Verbleib Großbritanniens in der EU unterstützt. Erst bei möglichen Neuwahlen könnte die “Independent Group” für die Tories oder für Labour zur Gefahr werden. 

Eine Umfrage des Senders Sky News ergab: Die Gruppe könnte bei Wahlen nun bereits mit 10 Prozent rechnen – und wäre damit drittstärkste Kraft.

Wie es im Brexit-Prozess nun weitergeht: 

May trifft am Mittwochabend EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, um über den Brexit zu verhandeln. Aber auch hier wird die Premierministerin wohl kaum weiter kommen.

Man werde wohl nicht “zu Potte kommen”, sagte Juncker schon vor einem Gespräch mit May Mittwochabend.

Die Regierungschefin hofft auf Zugeständnisse der EU, um den Brexit-Vertrag rechtzeitig vor dem für 29. März angekündigten EU-Austritt ratifiziert zu bekommen. Mitte Januar hatte er im britischen Parlament keine Mehrheit gefunden. May will nun am Papier nachbessern, was die EU aber strikt ablehnt.

Nächste Woche soll May dem Unterhaus Bericht erstatten. Dann könnte eine neue Abstimmungsrunde folgen. 

Hintergrund: Warum der Austrittsvertrag bisher im Unterhaus scheiterte

Besonders umstritten ist eine Klausel des Austrittsvertrags, der sogenannte Backstop. Das ist eine von der EU geforderte Garantie, dass die EU-Außengrenze zwischen dem Mitgliedsland Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt. Wenn keine andere Lösung gefunden wird, soll ganz Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleiben. Für Nordirland sollen zudem einige Regeln des Binnenmarkts gelten. Brexit-Befürworter befürchten, das binde Großbritannien auf Dauer zu eng an die EU und halte Nordirland in einem Sonderstatus.

Auf den Punkt

Der Fraktionschef der Schottischen Nationalpartei SNP, Ian Blackford, interpretierte die Lage am Mittwoch äußerst düster:

Westminster ist zerbrochen. Wir sind in einer konstitutionellen Krise, am Rande einer Brexit-Katastrophe – und doch ist dieser Ort im Krieg mit sich selbst. Die Tories und die Labour-Partei implodieren.”

Ganz so schlimm sieht die Lage für May und Oppositionschef Jeremy Corbyn nicht aus. Noch gibt es die Tories und Labour.

Der Mittwoch hat nur einmal mehr offenbart: Die Gefahr, dass die Parteien am Brexit zerbrechen, ist groß.