POLITIK
03/07/2018 21:32 CEST | Aktualisiert 03/07/2018 21:55 CEST

5 Gründe, warum für Seehofer heute ein Sch***-Tag war

Die HuffPost-These.

Sean Gallup via Getty Images
Host Seehofer sah nur kurz wie ein Gewinner aus. 

Eigentlich ist er doch dort, wo er hinwollte.

Bundes-Immer-Noch-Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat mit Kanzlerin Angela Merkel und der CDU eine Einigung über die zukünftige Asylpolitik erzielt.

Und: Sie ist ganz nach Seehoers Geschmack. In Zukunft sollen Flüchtlinge, die bereits in der EU registriert sind, an der bayerischen Grenze abgewiesen werden.

Der CDU-Chef, spätestens nach seinem Frontalangriff auf Merkel am Montag (“Ich lasse mich nicht von ihr entlassen”) angezählt, ist wieder einmal am Ziel. Seehofer hat sich durchgesetzt.

► Und doch lief an diesem Dienstag alles gegen den Bayer. Aus fünf Gründen wurde der Tag eins nach der Asyl-Einigung für ihn zum persönlichen Debakel.

1. Partner wollen nicht mitmachen

Die Einigung der Unionsparteien wird nur dann Wirkung zeigen, wenn auch andere Staaten sich beteiligen. Das weiß auch Seehofer.

Entweder sollen die Flüchtlinge in Staaten der Erstregistrierung zurückgeschoben werden, wenn mit diesen ein Abkommen besteht – oder nach Österreich, wenn es mit dem entsprechenden Staat kein Abkommen gibt.

Italien, eines der Haupt-Ankunftsländer, hat kein Interesse an einer Übereinkunft. Aber auch Österreich ist skeptisch, ob es bei dem von CDU und CSU erdachten System mitmachen soll.

“Wir sind sicherlich nicht bereit, Verträge zu Lasten Österreichs abzuschließen”, sagte dazu am Dienstag Österreichs Kanzler Sebastian Kurz.

► Auch der in CSU-Kreisen so beliebte ungarische Premier Viktor Orban gab sich zurückhaltend bis abgeneigt: “Die Reihenfolge kann nur sein: Verhandlungen zwischen Deutschland und Österreich, dann zwischen Österreich und Ungarn. Und erst zum Schluss – wenn wirklich Klarheit über die deutsche Position herrscht – Verhandlungen zwischen Ungarn und Deutschland.”

Begeisterung über die seehofersche Abschottung sieht anders aus.

2. Experten zerreißen die Pläne

Experten bezweifeln indes, dass die Ideen von CDU und CSU sich umsetzen lassen.

► Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, glaubt, dass es Transitzentren nach EU-Recht nur an der EU-Außengrenze geben dürfe – und nicht im deutschen Inland.  

Auch Zurückweisungen nach Österreich sieht der Polizist kritisch.

Der HuffPost sagte er: “Eine solche Zurückweisung müsste mit dem Europäischen Recht vereinbar sein. Demzufolge müsste ein Flüchtling aber in das Land zurück, in dem die Erstregistrierung stattgefunden hat. Warum sollte das Österreich sein?”

► Der Soziologe Boris Nieswand, Experte für Migration, sagte der HuffPost: “Laut der Genfer Flüchtlingskonvention ist es verboten, Menschen während ihrer Asylverfahren einzusperren.”

Genau das plant die Union – und könnte damit scheitern.

3. Die Bevölkerung will Seehofer loswerden

Der zähe Streit nach Seehofers Alleingang hat nicht nur Journalisten und Politiker Nerven gekostet, sondern die gesamte Bevölkerung.

Eine Umfrage von ntv zeigt: Die überwältigende Mehrheit (69 Prozent) der Deutschen findet, Seehofer hätte als Innenminister – wie angedroht – zurücktreten müssen.

80 Prozent der CDU-Anhänger und sogar fast jeder Zweite (45 Prozent) CSU-Anhänger sehen das so. Nur von AfD-Unterstützern bekommt Seehofer Rückendeckung. Hier will nur jeder Zehnte den Rücktritt des CSU-Manns aus dem Heimatministerium.

► Das zeigt: Seehofer verliert die Wähler der Mitte – für Applaus von ganz ganz rechts.

 4. Unions-Kollegen platzt der Kragen

Auch in den eigenen Reihen ist Unmut spürbar.

► Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU) sagte am Dienstag über Seehofer“Dass der CSU-Vorsitzende doch sichtbar einen Sparren weghat, das scheint auch klar zu sein.”

► Der Bremer CDU-Landeschef Jörg Kastendiek forderte offen seinen Rücktritt.

“Ich finde, dass Herr Seehofer nicht mehr Mitglied der Bundesregierung sein darf“, sagte Kastendiek am Dienstag im Interview von Radio Bremen. 

► In der CSU mehren sich derweil die Stimmen, die Seehofer zwar in der Sache Recht geben, aber die Form des seit Wochen schwelenden Unionskonfliktes kritisieren.  

► Mit EU-Kommissar Günther Oettinger wetterte eine der geschätztesten Stimmen in der Union scharf gegen die Pläne Seehofers. “Das Beste an der Einigung ist, dass es überhaupt eine Einigung gibt”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post” (Mittwoch).

Inhaltlich sei er “nicht überzeugt”, weil die Pläne in der Umsetzung viele Fragen aufwürfen, “europarechtliche Fragen, Fragen der nachbarschaftlichen Beziehungen und Fragen für den Koalitionspartner SPD”.

5. Seehofer droht noch ein ganz anderes Problem

Zur Unzeit kommt da eine ganz andere Debatte: Die danach, wer denn nun eigentlich den “Masterplan Migration” ausgearbeitet habe – das Innenministerium (Steuergelder) oder die CSU (Parteigelder).

Das Bundesinnenministerium bestätigte bei Twitter, dass der Plan aus dem Ministerium stamme. Auf der Titelseite der Version, die Seehofer beim CSU-Landesgruppentreffen am Montag austeilte, stand als Urheber allerdings: Seehofer. Als CSU-Chef.

Die Grünen fordern nun Aufklärung darüber, ob Seehofer unzulässig Ressourcen seines Ministeriums genutzt hat.

Die Fraktion bat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zu überprüfen, inwiefern Seehofer “in seiner Tätigkeit als Parteivorsitzender” auf Mittel des Ministeriums zurückgegriffen habe.

► “Das wäre eine nicht hinnehmbare Veruntreuung von Amtsmitteln zum Zwecke der parteipolitischen Arbeit”, heißt es in dem Schreiben der Parlamentarischen Geschäftsführerin Britta Haßelmann, das der Deutschen Presse-Agentur vorlag.

Mit Material der dpa.