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11/03/2019 13:42 CET | Aktualisiert 11/03/2019 13:42 CET

3 Argumente für Trumps Mauerprojekt, die man ernst nehmen sollte

Drei Argumente im Überblick, die in der deutschen Medienlandschaft eher selten besprochen werden.

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Donald Trump fordert nun also noch mehr Geld. 8,6 Milliarden will der US-Präsident nun für den Bau der Grenzmauer bewilligt bekommen. Dass er damit durchkommt, ist unwahrscheinlich.

Weit weniger unwahrscheinlich ist allerdings, dass es die Mauer in der ein oder anderen Form geben wird. Denn zum Entsetzen seiner Widersacher hat Trump ernst gemacht. Seit dem 15. Februar gilt der nationale Notstand an der US-Grenze zu Mexiko.

Es war der letzte Ausweg für Trump, doch noch an die Gelder zu kommen, die er für den Bau der Mauer braucht – und für das Einlösen einer seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen.

Und so unwahrscheinlich es auch schien, vieles sieht derzeit danach aus, dass Trump mit der Entscheidung tatsächlich durchkommt. Denn selbst nach einer Niederlage im Senat, in dem die Republikaner eine Mehrheit haben, kann Trump die Entscheidung im Kongress mit seinem Veto übergehen. Dieses Veto kann vom Kongress wiederum nur mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmt werden. Und ob es zu dieser Zweidrittelmehrheit kommt, ist unwahrscheinlich, heißt es zumindest aus Kreisen der Republikaner: Zu wenige Senatoren aus den eigenen Reihen seien gegen Trumps Vorstoß.

Wenn sich die Gerichte in den USA nicht durchsetzen, könnte es also tatsächlich dazu kommen, dass Trump und seine Anhänger die Mauer bekommen.

Viele Menschen macht das wütend und ratlos. Wir von The Buzzard haben den Streit in den USA zum Anlass genommen, uns einmal grundlegend zu fragen, was dafür spricht, die Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen.

► Welche Argumente bringen gemäßigte Konservative vor, um andere davon zu überzeugen, dass die Mauer ein wichtiges politisches Projekt ist?

► Warum meinen viele Republikaner in den USA, die Mauer sei tatsächlich eine gute Idee?

Wir von The Buzzard zeigen drei Argumente im Überblick, die in der deutschen Medienlandschaft eher selten besprochen werden:

Argument 1: Eine Mauer zum Grenzschutz ist moralisch akzeptabel

Das erste Argument betrifft die moralische Dimension der Debatte. Etliche Beobachter halten Trumps Mauerbau für unmoralisch. Die Mauer stehe für das Ende des Humanismus, für nationale Abschottung und genau das falsche Signal, das die USA – das Land der tausend Möglichkeiten – nach außen senden sollte.

Ein spannendes Beispiel dafür, wie man es auch ganz anders sehen kann, liefert Terence Jeffrey, ehemaliger Wahlkampfstratege vom republikanischen Präsidentschaftskandidaten Pat Buchanan und Chefredakteur der konservativen Nachrichten-Plattform “CNSNews”.

Jeffrey hält die Mauer für moralisch legitim. Für diese Einschätzung nennt er zwei Gründe:

► Erstens, weil Grenzsicherung ein legitimes, sowohl von Demokraten als auch Republikanern geteiltes politisches Ziel ist.

► Und zweitens, weil eine Grenzmauer (als Mittel zur Erreichung dieses Zwecks) Menschen deutlich weniger schade als Grenzschutzmaßnahmen, die derzeit angewendet werden: Sicherheitsbeamte, die die offenen Grenzen kontrollieren und Immigranten an der Grenze abfangen, aufgreifen und verhaften müssen, schaden Migranten mehr als eine Grenzmauer.

Jeffrey versucht damit den Vergleich zur Berliner Mauer zu entkräften, der von Kritikern häufig als Negativbeispiel in der Debatte über den Mauerbau genannt wird. Der Bau einer Mauer könne nur dann kritisiert werden, wenn die Absichten bzw. der Zweck hinter dem Mauerbau illegitim sind.

Das Ziel Grenzmauer in den USA aber sei Grenzsicherung, vor illegalen Einwanderern und zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung. Das sei eine ganz andere Absicht als die der DDR-Führung, die mit dem Mauerbau ein illegitimes Ausreiseverbot aus dem Unrechtsstaat der DDR verfolgte. Im Gegensatz dazu ist der Zweck der Grenzmauer zu Mexiko legitim: Zu bestimmen, wer in einen Staat einwandert und unter welchen Bedingungen das möglich ist, ist ein legitimes Interesse von Nationalstaaten – und unter Demokraten als auch Republikanern gleichermaßen anerkannt.

Mehr zum Thema: Wir kritisieren Trump –  aber bauen selbst Mauern um die EU

Argument 2: Die Kriminalität in den Grenzgebieten wird sinken

Ein zweites Argument bezieht sich auf die unterschätzten menschlichen Schicksale entlang der US-mexikanischen Grenze.

Wer die physische Grenzbefestigung entlang der amerikanischen Südgrenze ablehnt, verkennt die Wichtigkeit einer solchen Barriere für den Kampf gegen den Menschenhandel, argumentiert Tim Ballard, der jahrelang für das Department for Homeland Security gegen Menschenhandel im Einsatz war, in einem Beitrag für Deseret News. Er schildert Schicksale junger Menschen, die als Sexsklaven über die unbefestigte Grenze in die USA geschleust wurden.

Ballard beruft sich mehrfach explizit auf seine eigenen Erfahrungen, die er u.a. als Undercover-Agent im südlichen Grenzgebiet der USA gemacht hat. Für ihn stellen die Abschnitte der Grenze, die nicht durch eine physische Barriere abgeschlossen sind, eine willkommene Gelegenheit für Menschenhandel dar. Kinder und Jugendliche würden so unentdeckt von Kriminellen über die Grenze gebracht. Gäbe es eine Grenzmauer mit Kontrollpunkten zur legalen Einreise böte sich eine viel bessere Chance, dass die verschleppten Jungen und Mädchen entdeckt und gerettet würden, bevor sie in den USA als Sexsklaven ausgebeutet werden können.

Tim Ballard berichtet: 

“Die Existenz einer Mauer dient der Abschreckung. So nimmt man einigen der Menschenhändler den Anreiz, überhaupt Entführungen und Menschenschmuggel durchzuführen: Wenn sie nicht auf einfache Weise ins Land kommen können, werden sie es gar nicht versuchen. So bleiben die Kinder sicher. Aber für die, die dennoch gekidnappt und verschleppt werden, bietet die Mauer eine Hoffnung.”

► Die Gegenseite betont: Eine Mauer wird nichts gegen den Drogenschmuggel ausrichten können

Argument 3: Demokraten wollen eine “smarte Mauer” – aber das ist auch nicht besser

Punkt drei, den wir an dieser Stelle nennen wollen, ist ein besonders spannender Aspekt, der gerade in der deutschen Medienberichterstattung vollkommen untergeht. Es wirkt so, als würden die Demokraten sich lautstark gegen eine Grenzmauer einsetzen, weil sie prinzipiell gegen Mauern sind. Das stimmt aber nicht. Demokraten halten Trumps Mauerprojekt vor allem für zu teuer, weil es ineffektiv ist.

Deshalb seien die Demokraten bereit, Trump für sein Projekt Milliarden Dollar zu geben – solange diese in eine “smarte Mauer” und nicht in eine physische Mauer investiert werden. Das berichtet Marisa Franco, Bürgerrechtlerin für lateinamerikanische Migranten.

Eine “smarte Mauer” könnte folgendermaßen funktionieren: US-Demokrat Jim Clyburn spricht dabei von “Drohnen, damit die Mauer zu hoch ist, um darüber zu kommen”“, “Röntgenstrahlung, damit die Mauer zu breit ist, um drum herum zu kommen” und “Scannern, damit die Mauer tief genug geht, dass niemand einen Tunnel darunter graben kann”.

Von einer solchen “smart wall” würden laut Franco vor allem Militärunternehmen, Tech-Giganten und private Gefängnisunternehmen profitieren. Die humanitäre Krise auf der anderen Seite der Mauer würden diese Maßnahmen aber nicht stoppen.

Ganz im Gegenteil würde eine “smarte Mauer” laut Marisa Franco weitere Menschenrechtsverletzungen hervorbringen – sowohl für Migranten als auch für den Teil der amerikanischen Bevölkerung, der nah an der Grenze wohnt. Die an der Grenze eingesetzte Technik könnte sich, so Franco, letztendlich gegen alle wenden. Das hätte vor allem verheerende Folgen für den Datenschutz, würde aber auch für zahlreiche Migranten den Tod bedeuten.

Mehr zum Thema: Wir brauchen funktionierende Grenzen in Europa

Zu einer Debatte gehören aber immer zwei Seiten. Wir von The Buzzard zeigen nicht nur Befürworter, die die Grenzmauer zu Mexiko loben, sondern auch Kritiker von Donald Trump. Die wichtigsten Argumente und Blickwinkel der Trump-Kritiker sowie weitere spannende Denkanstöße und Horizonterweiterungen findet ihr wie immer auf unserer Online-Plattform thebuzzard.org.

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