POLITIK
16/12/2018 08:12 CET

Paragraf 219a: Malu Dreyer findet verhassten SPD-Kompromiss "absolut okay"

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Arne Dedert
Paragraf 219a: Malu Dreyer findet verhassten SPD-Kompromiss "absolut okay"

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat den Kompromissvorschlag der Bundesregierung zur Beibehaltung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (Paragraf 219a) auch gegen parteiinterne Kritik verteidigt.

► “Der Kompromiss ist absolut okay. Das Hauptanliegen der SPD war, dass Frauen gut informiert werden, Ärzte Rechtssicherheit haben”, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der “Bild am Sonntag”.

► Sehr wichtig sei, “dass die SPD Weiterbildung für Ärzte durchsetzen konnte”. Denn es gebe immer weniger für Abtreibungen ausgebildete Frauenärzte.

Wie der Kompromiss um den Paragraf 219a aussieht:

► Nach monatelangen Debatten hatten sich fünf beteiligte Minister Mitte der Woche auf eine Sowohl-als-auch-Lösung geeinigt.

► Das Werbeverbot bleibt demnach bestehen, aber die Informationen für Frauen, die ungewollt schwanger geworden sind, werden verbessert.

 Paragraf 219a verbietet “Werbung” für Schwangerschaftsabbrüche - demnach macht sich schon strafbar, wer “seines Vermögensvorteils wegen” öffentlich Schwangerschaftsabbrüche anbietet.

Warum der Kompromiss innerhalb der SPD umstritten ist:

Innerhalb der SPD gibt es erheblichen Gegenwind für die jetzt gefundene Lösung. Maria Noichl spricht für die Frauen in der SPD und sagte der “Süddeutschen Zeitung”, in dem Kompromiss hätten sich “rechtspopulistische Gedanken” durchgesetzt.

Weiter sagte sie: “Die gesamte SPD will die Abschaffung des Paragrafen 219a. Punkt. Die SPD als Partei sitzt aber nicht am Tisch mit den Verhandlern von CDU und CSU, sondern nur zwei Ministerinnen der Bundesregierung.” 

Mit Material von dpa.