POLITIK
22/02/2018 15:42 CET | Aktualisiert 22/02/2018 15:47 CET

Abtreibungsparagraph 219a: Das passiert, wenn er abgeschafft wird

Müssen wir bald mit Abtreibungswerbung an Litfasssäulen und im Fernsehen rechnen?

NurPhoto via Getty Images
Die Streichung des Paragraphen 219a wäre ein wichtiger Schritt für die Frauenbewegung
  • Der Bundestag debattiert über eine mögliche Änderung des Abtreibungsparagraphen 219a
  • Das könnte weitreichende Folgen für deutsche Frauen haben

Das Urteil sorgte für Entrüstung: Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wurde im November 2017 zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt – weil sie auf der Webseite ihrer Praxis darauf hingewiesen hatte, dass sie Abtreibungen anbietet.

Das Gericht legte ihr das als Verstoß gegen den Paragraphen 219a des Strafgesetzbuches aus, der das Bewerben von Schwangerschaftsabbrüchen untersagt.

Protest gegen den umstrittenen Nazi-Paragraphen

Der Paragraph 219a hat eine dunkle Vergangenheit: Er wurde 1933 von der NSDAP eingeführt. Wortwörtlich heißt es darin:

“Wer zu Zwecken der Abtreibung Mittel, Gegenstände oder Verfahren öffentlich ankündigt oder anpreist oder solche Mittel oder Gegenstände an einem allgemein zugänglichen Ort ausstellt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.” (Quelle: Reichsgesetzblatt vom 29. Mai, 1933)

Das Problem an der Formulierung: Was als Anpreisen oder Werbung erachtet wird, ist nirgends festgelegt. Viele Ärzte verzichten daher selbst auf den bloßen Hinweis, dass sie Abtreibungen anbieten – aus Angst, von Abtreibungsgegnern angezeigt zu werden. Und dass es ihnen so ergeht wie Kristina Hänel.

Das bedeutet, dass Frauen, die sich in einem Schwangerschaftskonflikt befinden, sich nicht frei im Internet darüber informieren können, welche Ärzte Abtreibungen anbieten. 

Reine Schikane, wie Hänel findet. Denn: “Der Paragraph 219a verhindert keinen einzigen Schwangerschaftsabbruch”, versichert die Ärztin der HuffPost. “Selbst in Ländern, in denen die Todesstrafe darauf steht, finden Frauen einen Weg, abzutreiben.” 

Auf Twitter berichtet Hänel:

Durch den Rechtsspruch wurde die Gießenerin über Nacht zum Gesicht einer Protestbewegung, die fest entschlossen ist, den umstrittenen Passus zu kippen.

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Denn wie kann es sein, dass ein Relikt aus der Nazi-Zeit im Jahr 2018 immer noch das Selbstbestimmungsrecht von Frauen beschneidet?

“Der Paragraph 219a ist veraltet und überflüssig. Er behindert das Anrecht von Frauen auf sachliche Informationen”, schreibt Hänel in einer Petition, die sie im Dezember an den Bundestag übergeben hat. Sie zählt 155.000 Unterschriften.

Drei Gesetzesentwürfe stehen zur Debatte

Die Bundestagsfraktionen der Linkspartei, der FDP und der Grünen haben auf Hänels Ersuchen reagiert und Anträge zur Änderung, beziehungsweise Streichung, des Paragraphen 219a vorgebracht.

► Die Linke will den Paragraphen ersatzlos streichen.

► Auch die Grünen wollen den Paragraphen abschaffen, um sachliche Information zu ermöglichen

► Die FDP ist dagegen den Paragraphen zu kippen, will aber nur grob anstößige Werbung ahnden.

Für eine komplette Streichung des Paragraphen gibt es derzeit keine Mehrheit im Bundestag – denn Union und AfD haben sich ausdrücklich gegen eine Abschaffung ausgesprochen. Es muss also nach einer fraktionsübergreifenden Lösung für einen Gruppenantrag gesucht werden.

Über die Gesetzentwürfe debattiert der Bundestag am Donnerstag, 22. Februar in einer ersten 45-minütigen Lesung. Danach werden die Entwürfe zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.  

SPD rudert zurück

Auch die SPD hat einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Paragraphen 219a ausgearbeitetNoch im Dezember stimmten die Sozialdemokraten einstimmig dafür, ihren Vorschlag im Bundestag vorzubringen.

Nun aber wird die Partei den Antrag zurückhalten – vermutlich, um die GroKo-Verhandlungen nicht zu belasten

Allerdings sagte die sozialdemokratische Senatorin für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung, Dilek Kolat, der HuffPost, die SPD halte an ihrer Position fest: “Frauen haben ein Recht auf frei zugängliche Informationen über die Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch. Ärztinnen und Ärzte müssen darüber informieren dürfen. Der Bundestag sollte hier schnell Klarheit schaffen.“

Welche Folgen hätte eine Gesetzesänderung?

Die Union fürchtet die Folgen einer möglichen Gesetzesänderung.

“Es darf kein Geschäftsmodell gefördert werden, das auf der Tötung ungeborenen Lebens beruht”, schreibt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker auf der Webseite der Union.

Wer den Paragraphen ersatzlos aufheben möchte, müsse in Zukunft mit offener Werbung für Abtreibung im Internet, Fernsehen und in Zeitschriften rechnen, meinen die Konservativen.

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Völliger Quatsch”, sagt Stefan Nachtwey vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung der HuffPost. Schließlich untersagt die Berufsordnung der Bundesärztekammer die Werbung für eigene oder fremde gewerbliche Tätigkeiten oder Produkte im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit.

Das Bündnis setzt sich deshalb für eine ersatzlose Streichung des Paragraphen 219a ein. Die Chancen dafür, so Nachtwey, “stehen 50:50.”

Dass eine solche Gesetzesänderung zu mehr Schwangerschaftsabbrüchen führen würde, hält Eva Zattler von Pro Familia für unwahrscheinlich. 

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Wenn der Paragraph 219a gekippt wird, sei es zwar möglich, dass mehr Ärzte auf ihren Webseiten Abtreibungen anbieten. Doch die Annahme, dass alleine die Kenntnis von Abtreibungsärzten dazu führe, dass Frauen einen Abbruch vornehmen, “spiegelt ein seltsames Bild von Frauen wieder”, sagt Zattler der HuffPost.

Im Auftrag von Pro Familia berät sie Schwangere in einer Konfliktsituation über ihre Möglichkeiten. Ein Abbruch sei nur eine davon. “Wir sprechen mit den Patientinnen über ihre Lebenssituation und erklären, welche finanziellen Hilfen sie in Anspruch nehmen können.”

Ob sich die Schwangere am Ende für oder gegen das Kind entscheidet, bleibt allerdings immer noch ihre Entscheidung.  

(ks)