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17/01/2018 19:33 CET | Aktualisiert 17/01/2018 19:33 CET

2018 müssen wir Grundrechte zu einem Thema machen

Es gibt Verletzungen der Grundrechte in den Mitgliedsländern der Europäischen Union. Das gefährdet die Stabilität der EU.Die EU muss die Grundrechte deutlich sichern.

In den USA gilt es als selbstverständlich, dass die Verfassung für alle Bürger von enormer Bedeutung ist. Entsprechend ernsthaft werden die Amendments auch betrachtet: „It belongs to all Americans“. Bereits im Kindergarten sollen die Grundsätze vermittelt werden. Die Bedeutung der „Bill of Rights“ ist Inhalt beliebter Kinderlieder.

Der Aufstieg der USA wurde durch eine solche Rechtskultur ermöglicht. Die Amendments zur amerikanischen Verfassung sind die Grundlage für das gesellschaftliche Zusammenleben. Die ersten 10 Zusätze wurden 1789 als „Bill of Rights“ vom amerikanischen Kongress beschlossen und sichern fundamentale Bürgerrechte. Dazu zählen Meinungsfreiheit, Recht auf Eigentum, Schutz der Person. Die Unversehrtheit der Wohnung wird durch das Verbot von willkürlicher Durchsuchung gewahrt. Das Eigentum darf nicht beschlagnahmt werden.

Grundrechte sind entscheidendes Fundament für das Funktionieren unserer Gesellschaft. Wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Projekte benötigen die Sicherheit eines Rechtsstaates. Ebenso wie private Projekte, dazu zählt insbesondere das Zusammenleben in Familie und Freundeskreis. Ansonsten herrscht ein gesetzloser Zustand. Ein Zivilisationsprozess ist dann erforderlich.

Richterliche Willkür in Österreich

Auch bei groben Verletzungen des Rechts auf Eigentum werden in Österreich keine Maßnahmen eingeleitet. Sogar grobe Verletzungen des Eigentumsrechts werden als Selbstverständlichkeit betrachtet. Es entsteht damit der Eindruck, dass die Duldung richterlicher Willkür in Österreich als Selbstverständlichkeit internalisiert wurde, im Unterschied zum Rechtsverständnis der USA.

Über die Vorfälle in Österreich wurde berichtet. Auf Huffington erschien der Beitrag: In Österreich werden tausendfach Grundrechte verletzt - mit Unterstützung des Justizministeriums.

Auch Arbeitsbibliotheken können in Österreich „gestürmt und geräumt“ werden. Damit soll die weitere publizistische und wissenschaftliche Tätigkeit von Autoren verhindert werden. Es wurden staatliche und politische Stellen in Österreich über solche Verletzungen des Rechts auf Freiheit der Forschung und der Meinungsfreiheit informiert. Die Verantwortlichen greifen nicht ein. Mit der Begründung, dass die „richterliche Unabhängigkeit“ nicht eingeschränkt werden darf. Die Forschungsbibliothek wird durch staatliche Institutionen nicht abgesichert. Nicht einmal durch ermahnende Worte.

Tatsächlich ist in Österreich derzeit nicht erkennbar, ob man Mordfälle überhaupt aufklären würde. So wie der aktuelle Zustand der Justiz in Österreich sich zeigt, da ist die Möglichkeit gegeben, dass auch Mord von den Behörden komplett ignoriert wird. Ansonsten würden die Behörden längst Bibliotheken schützen und Eigentum vor solch willkürlichen Übergriffen absichern. Es ist aus früheren Zeiten bekannt: Wo Bücher nicht gesichert sind, da werden auch Menschen nicht geschützt.

Privatvermögen enteignet

Es geht bei diesen staatlichen Übergriffen nicht um Subventionen, die für kulturelle Projekte, soziale Organisationen oder Bildungsinstitutionen nicht mehr gegeben werden. Eine solche Kürzung oder Einstellung staatlicher Förderungen wurde bisher ausführlich in der Öffentlichkeit debattiert.

Es geht um Privatvermögen, das von den Justizbehörden und damit vom Staat Österreich attackiert wird. Offenbar sollen damit auch Projekte verhindert werden, die nicht von politischen Cliquen durchgeführt werden, die unter Kontrolle sind. Diese Vorfälle können bisher in österreichischen Medien nicht adäquat publiziert werden. Im Unterschied zum Aufschrei, der erfolgt, wenn Subventionen reduziert werden. Eine solche Zensur beim Thema Grundrechte ist nicht nachvollziehbar.

Ein Land der Europäischen Union darf den fundamentalen Gesellschaftsvertrag nicht ignorieren, auf dem jedenfalls seit der Epoche der Aufklärung das Zusammenleben in unserer Kultur funktioniert. Eine solche Entwicklung war keinesfalls gesellschaftlich vereinbart.

Wenn ein solcher gesetzloser Zustand gesellschaftlicher Konsens ist, dann muss das Individuum in einem solchen Staat für sich andere Schwerpunkte und Ziele setzen. Um auf solche Konfrontationen vorbereitet zu sein. Das bedeutet insbesondere, dass man auf Projekte, sei es als Unternehmer, Publizist oder Forscher, in einem solchen Staat verzichten wird und die Wohnorte in anderen Ländern wählt, die deutlich Sicherheit bieten wollen vor staatlichen Übergriffen.

Leben im Exil

Es wurden auch Personen ausgeschaltet, die für das Land noch Leistung bringen wollten. Ein Unternehmer wie Julius Meinl war mit seinen Projekten sogar für mehrere Länder Mitteleuropas von Bedeutung.

Tatsächlich werden auch Gefängnisstrafen verhängt, ohne dass ein Delikt gegeben ist. Julius Meinl war mit seinen Projekten für die Infrastruktur in mehreren Ländern Mitteleuropas von Bedeutung (Meinl European Land). Meinl wurde in Österreich verhaftet und musste ein Lösegeld von 100 Millionen Euro bezahlen. In der Folge musste sich Meinl nach London zurückziehen. Die Begründung für die Verhaftung Meinls erwies sich als haltlos.

Auch der Autor Stephan Templ wurde inhaftiert. Er lebt jetzt in Prag. Dazu erschien ein Beitrag auf The European: Eine österreichische Affäre Dreyfus.

Einsatz für Grundrechte

Julia Timoschenko wurde als Oppositionsführerin in der Ukraine von August 2011 bis Februar 2014 in Haft genommen. Es hätten deutliche Maßnahmen für Timoschenko von der Europäischen Union gesetzt werden müssen. Insbesondere auch von Österreich, das ein Land ist, das für sich beanspruchen möchte über besondere Kompetenzen und diplomatische Erfahrung in Mitteleuropa zu verfügen.

Zum Zeitpunkt der Verhaftung Timoschenkos wurden in Österreich bereits Publizisten verfolgt und deren Arbeitsstrukturen und Produktionsmittel zerschlagen. Damit wurde deren Einsatz für Grundrechte deutlich behindert. Initiativen für Grundrechte in anderen Ländern scheitern bereits durch die Verfolgung von Publizisten in Österreich. Ein Beispiel dafür ist Alexandra Bader. Im Magazin Tabula Rasa erschien dazu der Bericht: Medienlöwin Alexandra Bader.

Das gilt auch für Initiativen bei der Tibet-Frage, die jedenfalls nachweislich bewusst blockiert oder sogar verhindert werden. Seit 20 Jahren wird hingenommen, dass der Panchen Lama von der Volksrepublik China bereits im Kindesalter entführt wurde. Journalisten interviewen gerne den Dalai Lama. Dabei wird er oft nach seiner Haltung zur Flüchtlingsfrage oder zum Islam befragt. Die Journalisten fragen aber möglichst nicht nach dem Verbleib des Panchen Lama oder nach chinesischen Übergriffen in Lhasa. Dazu eine aktuelle Publikation auf Huffington Post: A Christmas Carol for the Panchen Lama.

Inzwischen ist die EU gefordert, Initiativen für einen funktionierenden Rechtsstaat in Österreich zu setzen.

Standort für internationale Organisationen

Es müssen funktionierende Strukturen gegeben sein, damit Handlungsfähigkeit überhaupt gegeben ist. Von einem Land wie Österreich wird erwartet, dass die Grundrechte gesichert sind. In Österreich sind wichtige internationale Organisationen angesiedelt (UNO Vienna mit UNIDO, IAEA, UNHCR) und werden internationale Konferenzen abgehalten (OSZE).

Österreich ist damit ein Land, dass Initiativen setzen muss für Grundrechte in der ganzen Welt. Keinesfalls dürfen die Grundrechte in Österreich in Frage gestellt sein.

Sollte Österreich weiterhin die fundamentalen Grundrechte ignorieren, so müsste ein Abzug der UNO-Organisationen aus Wien als Sanktion gefordert werden. Denn Institutionen der UNO können keinesfalls in einem Land angesiedelt werden, in dem der Rechtsstaat nicht funktioniert.

Die UNO-Organisationen in Wien sind auch wesentlich für Flüchtlinge. Ein Asyl in Österreich bedeutet, dass ein Standort gewählt wird, wo diese UNO-Organisationen direkt kontaktiert werden können. Dafür müssen in einem Land, das UNO-Organisationen beherbergt, jedenfalls die Grundrechte deutlich gesichert sein.

Reputation der EU

Die Volksrepublik China hätte wohl gerne die Möglichkeit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Staatsbesuch zu sagen:

„Die Volksrepublik China hat große Anstrengungen bei den Grundrechten gemacht. Die Europäische Union sollte sich in diesem Bereich auch mehr bemühen“.

Wer die Volksrepublik China gut kennt, der ist sich bewusst, dass man dort eine solche Dreistigkeit gerne sich erlauben würde.

Selbstverständlich ist die Verletzung von Grundrechten in einem ihrer Mitgliedsstaaten für die Europäische Union sehr unangenehm. Es schadet der Reputation der EU. Denn die Grundrechte sind das Fundament der EU, deren Einhaltung wohl weltweit erwartet wird. Damit die Europäische Union in der Welt positiv und stabilisierend wirken kann.

Nur durch rasches Vorgehen und entschiedene Maßnahmen kann die Europäische Union einen solchen Verlust an Reputation verhindern, der durch Verletzungen der Grundrechte in einem ihrer Mitgliedsstaaten entsteht. Deshalb darf die EU bei den Vorfällen in Österreich nicht länger schweigen. Es wird eine Kommission der EU nach Österreich kommen müssen, die die dortige Justizbehörde streng untersucht.

Die Europäische Union muss klarstellen, dass solche Angriffe auf die Grundrechte in einem Mitgliedsland nicht hingenommen werden. In diesem Sinne müssen Grundrechte 2018 ein Thema werden.

© Autor: Johannes Schütz, 2018

www.huffingtonpost.de/author/johannes-schuetz

Johannes Schütz ist Medienwissenschafter und ehemaliger Dozent an der Universität Wien.

Email: info (at) communitytv.eu