POLITIK
30/09/2018 20:39 CEST | Aktualisiert 30/09/2018 20:54 CEST

200 Tage GroKo, viel Streit, wenig Arbeit? Das ist Merkels fleißigster Minister

Von fast 140 Aufgaben hat Schwarz-Rot bisher nur fünf Aufgaben vollständig umgesetzt.

dpa
Teil der Regierungsbank im Bundestag – von links oben nach rechts unten: Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner, Arbeitsminister Hubertus Heil, Helge Braun, Bundesminister für besondere Aufgaben, Innenminister Horst Seehofer, Finanzminister Olaf Scholz und Kanzlerin Angela Merkel.
  • Knapp ein Jahr ist die letzte Bundestagswahl mittlerweile her und seit genau 200 Tagen führt Bundeskanzlerin Merkel erneut eine Große Koalition aus SPD und Union an.
  • Da stellt sich die Frage: Wer ist der fleißigste Minister im ganzen Land?

Die Debatte um die Abweisungen von bereits registrierten Flüchtlingen, das Postengeschachere um den mittlerweile zwangsversetzten Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen und immer wieder Streit und Kompetenzgerangel zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer.

Die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD stand mehrmals am Rand eines Koalitionsbruchs.

Seit Beginn der Großen Koalition Mitte im März sind genau 200 Tage vergangen. Dabei ist teils über Wochen die tatsächliche Arbeit der Koalition durch die inneren Konflikte ins öffentliche Abseits geraten. Es stellt sich die Frage: Wie weit sind die Minister und Ministerinnen nebst all dem Getöse mit ihren Plänen im vergangenen halben Jahr gekommen?

Wer ist der fleißigste Minister?

Die To-Do-List von Schwarz-Rot ist lang: Insgesamt 137 Aufgaben haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag vorgenommen.

Laut dem “Koalitionstracker” der “Süddeutschen Zeitung” hat die GroKo bisher fünf Aufgaben vollständig und drei teilweise umgesetzt. 52 Ziele befinden sich derzeit in Arbeit. An 77 Projekte hat sich bisher noch kein Minister herangewagt.

Bundeskanzlerin Merkel führt mittlerweile zum dritten Mal eine Große Koalition an – doch wer ist der der fleißigste Minister in Merkels nunmehr schon viertem Bundeskabinett? Wer hat bereits am meisten Aufgaben aus dem Koalitionsvertrag abgearbeitet?

Ist Arbeitsminister Heil der stille Heilsbringer der GroKo?

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist anders als die SPD-Führung nicht für laute Ausfälle oder große Ankündigungen bekannt. Er gilt gemeinhin als gewissenhafter Arbeiter, der mehr um die Umsetzung seiner Pläne bemüht ist, als sich großspurigen Ankündigungen hinzugeben.

Mit seinem Rentenpaket hatte er sich eine Mammutaufgabe vorgenommen: Mehr Mütterrente, das Rückkehrrecht von Teil- in einen Vollzeitjob, weniger befristete Arbeitsverträge – und vor allem die Sicherung der Rente bis 2025.  

Betrachtet man die Arbeit der Analysten der “Süddeutschen Zeitung”, zeigt sich, dass Heil durch dieses Rentenpaket im Vergleich zu seinen Kabinettskollegen bisher am meisten der im Koalitionsvertrag vorgelegten Ziele beschließen konnte. Heils Rentenpaket wurde am am 29. August 2018 vom Bundestag beschlossen. 

Diese 6 Ziele hat Arbeitsminister Heil bereits erreicht:

1. Sicherung der Rente bis zum Jahr 2025

In dem vom Bundestag mittlerweile beschlossenen Rentenpaket von Arbeitsminster Heil heißt es:

“Das Sicherungsniveau wird bis zum Jahr 2025 bei 48 Prozent gehalten. Hierfür wird die Rentenanpassungsformel so ergänzt, dass bis zum Jahr 2025 mindestens ein Niveau von 48 Prozent erreicht wird.”

► Die Stabilisierung der Altersvorsorge wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachtet. Daher will der Staat das System mit zusätzlichen Steuergeldern stützen.

► Hierfür soll ein sogenannter Demografiefonds aufgebaut werden. Dieser soll zwischen 2021 und 2024 jährlich zwei Milliarden Euro umfassen. Die festgelegte Beitragsobergrenze soll so “auch im Fall unvorhergesehener Entwicklungen” abgesichert werden, heißt es in einer Presseerklärung des Arbeitsministerium.

2. Steigerung der Erwerbsminderungsrente

Auch dieses Vorhaben gehört zu Heils Rentenpaket. Das Bundesamt für Arbeit und Soziales erklärt dazu:

“Die Absicherung bei Erwerbsminderung wird deutlich verbessert. Die Zurechnungszeit wird für Rentenzugänge im Jahr 2019 in einem Schritt auf 65 Jahre und acht Monate angehoben. Anschließend wird sie in Anlehnung an die Anhebung der Regelaltersgrenze weiter auf 67 Jahre verlängert.”

► Die Erwerbsminderungsrente kann von Menschen beantragt werden, die wegen einer Krankheit nicht bis zum gesetzlichen Renteneintrittsalter in Vollzeit arbeiten können. Dadurch sollen finanzielle Einbußen ausgeglichen werden.

3. Verbesserung der Mütterrente

Für vor 1992 geborene Kinder soll den Eltern künftig je Kind ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr angerechnet werden.

► Laut dem Bundesamt würden “knapp zehn Millionen Rentnerinnen und Rentner”, davon profitieren. Dies wurde im Koalitionsvertrag als “wichtiger Baustein zur Bekämpfung von Altersarmut” bezeichnet.

Experten allerdings halten die Mütterrente für ein teures Geschenk, das ausschließlich an Alte zu Lasten der jungen Generation geht.

4. Stärkere Entlastung von Geringverdienern

Das Rentenpaket sieht auch eine Erweiterung der bisherigen “Gleitzone” für Angestellte vor, die zwischen 450 Euro und bisher 850 Euro verdienen. Diese soll auf einen Betrag von 1.300 Euro angehoben werden, um Beschäftigte stärker bei den Sozialversicherungsbeiträgen zu entlasten.

5. Die Arbeit auf Abruf soll stärker reguliert werden

► Bereits im Juni diesen Jahres hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Brückenteilzeit beschlossen. Weil die Arbeit auf Abruf stark zugenommen habe und es häufig keine festen Arbeitszeiten für Aushilfen gebe, gilt ab 2021 Folgendes: 

“Der Anteil abzurufender und zu vergütender Zusatzarbeit (darf) die vereinbarte Mindestarbeitszeit um höchstens 20 Prozent unterschreiten und 25 Prozent überschreiten.”

6. Einführung eines Rechts auf befristete Teilzeit

► Arbeitnehmer sollen ab 2021 für eine gewisse Zeit weniger arbeiten dürfen und trotzdem den Anspruch auf die Rückkehr zur Vollzeit haben.

► Außerdem sollen Teilzeitkräfte in Zukunft ihre Stundenzahl leichter aufstocken können.

Fazit

Der ehemalige SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist mit seinem Rentenpaket, was das Abarbeiten der Koalitionsziele betrifft, klar an seinen Kabinettskollegen vorbeigezogen

Allerdings wird das Paket von Experten kritisch betrachtet, weil es massiv zu Lasten der jungen Generation gehe. Auch dessen hohen Kosten werden kritisiert.

► Trotzdem: Bei all dem Getöse, dass einige GroKo-Minister in den letzten Monaten erzeugt haben, wirkt es fast so, als hätte Heil sein Rentenpaket klammheimlich geschnürt. 

Heil arbeitete das durchaus stolze Pensum im Stillen ab. Als es schließlich im August vom Bundestag abgesegnet wurde, ließ Heil von einem großen Paukenschlag ab.

Das überließ er stattdessen seinem Vizekanlzler und Finanzminister Olaf Scholz. Der machte just nach Abschluss des Rentenpaketes ein neues Versprechen, indem er die Sicherung der Renten bis 2040 zusicherte – ohne einen konkreten Plan vorzulegen. Damit hatte Scholz seinem Parteifreund einen Bärendienst erwiesen. Sprich: Neue Arbeit für den Arbeitsminister.

(mf)