POLITIK
11/09/2018 22:02 CEST | Aktualisiert 12/09/2018 11:28 CEST

200 Tage bis zum Brexit-Crash? Wie es jetzt weitergeht

Auf den Punkt: Die wichtigsten Termine von jetzt bis zum 29. März 2019.

Stefan Rousseau - PA Images via Getty Images
Im Brexit-Gefängnis: Theresa May.

In 200 Tagen wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen.

Britische Politiker haben in den letzten Monaten zwar über kaum ein anderes Thema gesprochen – vielleicht hast du aber trotzdem den Überblick verloren, was bis dahin alles geschehen wird.

Und auch wenn einige unter uns das B-Wort längst nicht mehr hören können - es ist schier unmöglich seine Bedeutung angesichts der bedrohlichen Gewissheit seines baldigen Eintretens zu ignorieren.

Die finale Brexit-Verhandlungsphase beginnt.

Wir geben dir einen Überblick, wie es bis zum Brexit weitergeht

Hier sind einige der Termine, die sich Premierministerin Theresa May in ihrem Kalender rot angestrichen haben dürfte. Über die nächsten sieben Monate – und darüber hinaus:

Die Konferenz der Labour-Partei findet vom 23. bis zum 26. September in Liverpool statt. Der Druck auf Jeremy Corbyn von Seiten der Mitglieder und Gewerkschaften, ein zweites Referendum zu unterstützen, wächst.

Wahrscheinlich wird die Debatte von diesem Thema bestimmt werden.

Eine noch so kleine Veränderung der Position – auch wenn dies unwahrscheinlich ist – könnte die gesamte bisherige Debatte fundamental verändern.

► In der darauffolgenden Woche, vom 30. September 30 bis zum 2. Oktober kommen die Tories in Birmingham zu ihrer eigenen Parteisitzung zusammen.

Dort wird sich Theresa May zweifellos dem Zirkus rund um Boris Johnson stellen müssen. Die Gerüchte häufen sich, er wolle May zum Wackeln bringen, und selbst das höchste Amt der Partei anstreben.

Leon Neal via Getty Images
Sorgt nur für Ärger: Boris Johnson.

 

Davor hat er sogar die Gelegenheit, seine Leitgedanken zur Zukunft der Partei vor einem tausend Mann starken Publikum vorzutragen – noch einen Tag bevor die Ministerpräsidentin selbst die Bühne betreten wird.

► Mit den kursierenden Gerüchte ihrer schwindenden Führungskräfte im Nacken, darf sich May dann auf ein am 18. und 19. Oktober in Brüssel stattfindendes EU-Gipfeltreffen vorbereiten.

Das Treffen sollte eigentlich dazu dienen, dass Großbritannien und die EU sich final über einen Ausstiegsvertrag aus der Union einigen. Damit sollte auch klar sein, wie die künftigen Beziehungen aussehen werden.

Das ist angesichts der stockenden Verhandlungen aber ziemlich unwahrscheinlich geworden. Domonic Raab, in der britischen Regierung verantwortlich für den Brexit, hat schon zugegeben, dass eine Einigung erst zu einem späteren Zeitpunkt erreicht werden wird.

Was das bedeutet:

► Die EU-Kommission könnte im November ein Notfalltreffen abhalten, um einen Deal zu verabschieden, wenn es im Oktober keine Einigung gibt.

► Wenn es auch dann keine Lösung gibt, gilt der EU-Gipfel am 13. und 14. Dezember als letzte Chance eine Einigung zu erzielen.

Denn: Bis jedes EU-Mitgliedsland den Vertrag verabschiedet hat, werden ungefähr drei Monate vergehen. Im März mit der Brexit passieren.

Und nein: Die EU wird den Ausstiegstermin für die Briten nicht verschieben.

► Aber selbst es wenn beim EU-Gipfel im Dezember eine Einigung gibt, wird es für May nicht einfach, den Vertrag mit Brüssel zu verabschieden. Denn in diesem Fall muss sie die Zeit um den Jahreswechsel damit verbringen, den Vertrag durch das Unterhaus des Parlaments zu bringen.

Welche Aufgabe zuhause auf May wartet:

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass das eine ziemlich zähe Veranstaltung wird. Die Labour-Partei wird höchstwahrscheinlich alles daransetzen, einen Deal zu torpedieren.

May wird außerdem harte Opposition aus ihrer eigenen Partei entgegenschlagen - von den radikalen Brexiteers und denjenigen, die Großbritannien in der EU halten wollen.

Und was würde passieren, wenn May den Deal nicht durchs Unterhaus bekommt? Das ist ziemliche Kaffeesatzleserei. Aber wir exerzieren das an dieser Stelle trotzdem mal durch.

Wenn May im Unterhaus scheitert ...

Eine Sache, die sicher ist: In der Folge würde es zu erbitterten politischen Auseinandersetzungen kommen.

Wenn Labour den Deal wirklich ablehnt und kippen kann, wird die Partei Neuwahlen fordern. Wo genau Labour beim Thema Brexit steht, ist unklar, aber die Partei hat 6 Regeln aufgestellt, denen ein Deal mit Brüssel folgen müsste.

Darunter sind Themen wie Handel, Sicherheitspolitik und Arbeitsrecht.

Außerdem wird der Druck auf Labour unter anderem von den Gewerkschaften höher, sich für ein zweites Brexit-Referendum einzusetzen. Nicht nur May, sondern auch Labour-Chef Corbyn stehen also ein paar ziemlich schwierige Entscheidungen ins Haus.

In der Zwischenzeit werden die Hardcore-Befürworter eines Brexits einen EU-Austritt ganz ohne Vertrag anstreben. Sie werden ihr Glück versuchen, indem sie Abkommen mit einzelnen Ländern verhandeln oder einfach die Regeln der Welthandelsorganisation für den Handel mit den EU-Staaten nutzen.

Ein Vorstoß, ohne einen Deal die EU zu verlassen, müsste bis zur Dezember-Deadline beschlossen werden, damit genug Zeit für alle nötigen Abstimmungen bis März 2019 bliebe.

Was passiert beim No-Deal-Brexit?

Dann würde es wahrscheinlich heißen: Großbritannien verlässt die Union auf der Stelle – ohne Übergangsphase. Gegner dieses “Ende der Klippe”-Szenarios glauben, das wäre ein Desaster, das vor allem das Karfreitagsabkommen zwischen Irland, Nordirland und Großbritannien gefährdet, weil es die umstrittene Grenzfrage nicht beantworten würde. Auch das Kabinett lehnt diese Idee deshalb ab. (Lest unten alles über die so wichtige Grenzfrage.)

Oder es geht noch zäher weiter ...

Wahrscheinlicher wäre deshalb wohl eine Verlängerung des Artikel-50-Prozesses zum Austritt: Das würde Großbritannien de facto in der EU halten, bis ein akzeptabler Deal erreicht wird. Befriedigen würde das niemanden.

Sicher wäre nur: Die Kampagne derjenigen, die eine zweite Abstimmung über den Brexit verlangen würden an Aufwind gewinnen. Das Argument: Wenn die Politiker keine Entscheidung finden können, machen wir es selbst!

Selbst wenn May es schafft, wird es schwer

Aber noch einmal einen Schritt zurück: Selbst wenn es nicht zum zweiten Referendum kommt und May es schafft einen Deal zu finden, dem das britische Parlament zustimmt, wird es in Brüssel kein einfacher Prozess.

Jede Entscheidung kann dort nur mit einer “Super-Mehrheit” der EU-Regierungschefs getroffen werden – die mindestens 20 der 27 Staaten einschließt und 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Zudem muss das EU-Parlament zustimmen.

Um 11 Uhr am 29. März 2019 verlässt Großbritannien dann die EU – in Brüssel ist es Mitternacht.

Vorbei sein wird die Geschichte dann aber nicht. Denn der nächste Countdown läuft bereits: bis zum 31. Dezember 2020.

Dann endet die Übergangsphase, in der die Briten weiter Geld an die EU zahlen, während May versucht, ein Freihandelsabkommen zu unterschreiben. Angenommen, dann ist sie noch Premierministerin.

Der Artikel erschien zuerst in der HuffPost UK und wurde aus dem Englischen übersetzt.