POLITIK
08/03/2018 18:59 CET | Aktualisiert 08/03/2018 20:53 CET

13 Fälle, die zeigen, wie eng die AfD mit der Identitären Bewegung verflochten ist

Un­ver­ein­bar­keits­be­schluss hin oder her.

Getty / HuffPost
  • Eigentlich gibt es in der AfD eine sogenannte “Unvereinbarkeitsklausel” mit der rechtsextremen Identitären Bewegung
  • Diese 13 Beispiele aber zeigen: Die Regelung ist nur eine hohle Phrase

Zumindest nach außen hin versucht die AfD ihren biederen Schein zu wahren, so lange es irgendwie geht. 

► Das war bei Pegida so, wo die rechtspopulistische Partei ihr Kooperationsverbot selbst dann noch offiziell aufrecht erhielt, als führende Pegida-Köpfe schon mehrfach bei der AfD auftraten und deren Politiker regelmäßig nach Dresden pilgerten.

► Womöglich ist die Unvereinbarkeitsklausel mit der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung (IB) die nächste interne Regelung, von der sich die AfD verabschiedet – weil sie sowieso nur ein Lippenbekenntnis ist, wie Recherchen der HuffPost zeigen.

Hintergrund: Die Identitäre Bewegung entstand 2003 in Frankreich, seit 2012 existiert sie offiziell in Deutschland. Seit 2016 wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet, weil es laut Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen “Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung” gebe.

Bundesweit soll es etwa 300 rechtsextreme Mitglieder der IB geben. Die Gruppierung agiert vor allem im Internet, auf Facebook haben die Rechtsextremen derzeit knapp 65.000 Likes

“Keine Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung”

Eigentlich ist die Sache klar. Denn in zwei Beschlussvorlagen der AfD aus dem Juni und Juli 2016 heißt es:

”Der Bundesvorstand stellt fest, dass es keine Zusammenarbeit der Partei Alternative für Deutschland und ihrer Gliederungen mit der so genannten ‘Identitären Bewegung’ gibt.”

”Der Bundesvorstand weist auf die bestehende Unvereinbarkeit zwischen ‘Identitärer Bewegung’ und AfD gemäß Beschluss des Bundesvorstandes vom 17. April 2015 hin. Anhänger der ‘Identitären Bewegung’ dürfen nicht in die AfD aufgenommen werden.”

Auch bei der AfD-Nachwuchsorganisation, der Jungen Alternative (JA), heißt es eindeutig

“Die ‘Identitäre Bewegung’ hat aufgrund ihres großen aktivistischen Potentials Ressourcen und Kapazitäten, um andere Organisationen zu unterwandern und gezielt zu beeinflussen. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen.”

In der Realität sieht das jedoch anders aus, wie die folgenden 13 Beispiele zeigen:

1. Felix Koschkar

Screenshot / Facebook
Die AfD-Saalekreis gibt die Wahl von Felix Koschkar (ganz links) bekannt 

Felix Koschkar ist erst Anfang des Monats in den Vorstand des AfD-Kreisverbands Saalekreis gewählt worden. Doch schon seit längerem ist Koschkar Schatzmeister der JA in Sachsen-Anhalt – und sitzt so im Landesvorstand des AfD-Nachwuchses.

Der Masterstudent ist einer der Mitbegründer der Patriotischen Plattform, auch dort sitzt er im Vorstand. Der Verein wurde von AfD-Mitgliedern des völkisch-nationalistischen Parteiflügels gegründet. Laut der dänischen Zeitung “Politiken” sollen der Patriotischen Plattform angeblich ein Drittel der derzeit 28.000 AfD-Mitglieder angehören. 

► Pikant: Koschkar soll auch bei der Identitären Bewegung Leipzig aktiv sein. Seine Sympathien für die Gruppierung versteckt er nicht. Wie Bilder zeigen, lief Koschkar mindestens 2014 und 2016 bei einer IB-Demonstration in der österreichischen Hauptstadt Wien mit – bei ersterem Protest sogar mit einer Flagge der IB Leipzig.

Ein ehemaliges sächsisches JA-Mitglied sagte “Zeit Online” schon 2015 über ihn: “Für die Identitären hat er bei uns auch Werbung gemacht”. Bei der JA Sachsen habe das niemanden groß gestört. 

► Die Teilnahme an der Wiener Demonstration im Jahr 2016 bestätigt die Patriotische Plattform sogar selbst auf ihrer Webseite – unter dem Titel: “Wir sind identitär!”

Screenshot
"Wir sind identitär!" titelt die Patriotische Platform – und bestätigt die Teilnahme von Koschkar und Dubravko Mandic an der IB-Demonstration in Wien im Jahr 2016

In dem Artikel lobt der AfD-nahe Verein “die Jugend der europäischen Völker”, die sich “mutig und gewaltfrei der Masseneinwanderung, der Islamisierung und dem erzwungenen Austausch unserer Völker” widersetze.

Weiter heißt es dort: “Wir wünschen uns eine engere Zusammenarbeit zwischen Identitärer Bewegung und AfD, denn auch die AfD ist eine identitäre Bewegung und auch die Identitäre Bewegung ist eine Alternative für Deutschland.”

► Das alles ist keine Überraschung: In einer Positionierung im November 2016 betonte die Patriotische Plattform, man fühle sich “dem verfassungstreuen Patriotismus, wie ihn Pegida oder die Identitäre Bewegung repräsentieren, verbunden”.

2. Dubravko Mandic

Neben Koschkar war auch Dubravko Mandic 2016 hochoffiziell nach Wien gereist. Wie sein Parteikollege posierte Mandic in einem T-Shirt der IB, auch er ist Mitglied in der Patriotischen Plattform. 

Der Freiburger Rechtsanwalt war 2017 AfD-Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Tübingen. Das hielt und hält ihn jedoch nicht davon ab, Posts der IB auf seiner offiziellen Facebook-Seite zu teilen – zuletzt an diesem Donnerstag.

► Mehr noch: Im Juni 2016 schrieb Mandic in einem Post auf Facebook über “meine Freunde der IB”, im Februar 2017 schwärmte er von einem “entstehenden rechtsradikalen Netzwerk zwischen AfD und Identitärer Bewegung”.

Screenshot / Facebook
Der Facebook-Post von Mandic

 3. Marvin Mergard

Screenshot / Facebook
Der Bremer JA-Vorstand – darunter Marvin Mergard (links) und Robert Teske (Mitte)

Mergard ist frisch wiedergewählter stellvertretende Landesvorsitzende der JA Bremen, er sitzt zudem für die AfD im Beirat des Bremer Stadtteils Vegesack.

Zusammen mit dem Bremer JA-Chef Robert Teske nahm er im Juni 2017 an einer IB-Demonstration in Berlin teil, während des Wahlkampfes zur Bundestagswahl verteilte er auch Flyer der Gruppierung.   

► Im Interview mit der Bremer Lokalzeitung “Weser Kurier” lehnte er die Klassifikation der Identitären als rechtsextrem ab. “Das mag auf viele andere Gruppierungen zutreffen, aber nicht auf die Identitären”, erklärte Mergard.

Seine Teilnahme an der IB-Demonstration stehe zudem in keinem Widersprich zur AfD-Unvereinbarkeitsklausel. “Die Frage ist doch, was eine Aktion überhaupt ist”, bemerkte Mergard. Das sei für ihn beispielsweise das Entrollen eines Banners, das Besetzen eines Hauses, eine Inszenierung auf der Straße. “Und zwar von einer Organisation ausschließlich für die Mitglieder dieser Organisation”, erklärte Mergard dem “Wester Kurier”.

► Wohlgemerkt: Die JA-Spitze sieht das völlig anders. Das “Verhalten” Mergards und Teskes würde sich “nicht mit unserer Beschlusslage vertragen”, sagte der Vize-JA-Bundesvorsitzender Krzysztof Walczak der “Taz”

Walczak wollte “die Angelegenheit untersuchen und, sollte sich der Sachverhalt als zutreffend herausstellen, konsequent durchgreifen”.

4. Robert Teske

Screenshot / Facebook
"Identitäre Grüße von der Waterkant": Robert Teske posiert mit einem T-Shirt der Identitären Bewegung

Wie bereits erwähnt, lief der Landesvorsitzende der JA Bremen im Sommer 2017 bei einer IB-Demonstration in Berlin mit.

Und das, obwohl er dem “Weser Kurier” noch im März 2017 ins Blatt diktierte: “Wir haben eine Unvereinbarkeitserklärung unterzeichnet – und die wird von uns auch umgesetzt.” Er habe keine Kontakte zur Identitären Bewegung.

► Klar ist aber: Er sympathisiert offen mit ihnen. So posierte er im Januar 2016 mit einem IB-Shirt mit der Aufschrift “Patriot” – und veröffentlichte das Foto auf der Facebook-Fanseite des IB-Webshops “Phalanx Europa”.  

Wie Mergard verwendet auch Teske rassistische Kampfbegriffe der IB wie “der große Austausch” in den sozialen Netzwerken, um für die eigene Politik zu werben.

► Der “große Austausch” bezeichnet eine Verschwörungstheorie der Identitären (und der Neuen Rechten), wonach die Einwanderung von Flüchtlingen und Migranten nach und die Islamisierung von Europa von Politikern, Wirtschaftsbossen und Medien organisiert wird.

Laut dem Berliner “Tagesspiegel” betreibt Teskte zusammen mit einem Mitglied der Identitären – das bis Mitte 2017 selbst Mitglieder der JA war – den neurechten Podcast “90 Grad”.

Nach Einschätzung des Bremer Verfassungsschutz seien “personelle Überschneidungen zwischen AfD-Politikern und der Identitären Bewegung in der Hansestadt fließend”, wie der “Weser-Kurier” berichtete.

5. Lars Steinke

Screenshot / Youtube
Lars Steinke filmt sich selbst auf einer IB-Demonstration 2016 in Wien – das Originalvideo wurde mittlerweile gelöscht

Steinke ist nicht nur Vorsitzender der JA-Niedersachsen, sondern seit Kurzem auch Mitarbeiter der AfD-Landtagsfraktion in Hannover. 

► “Wir haben uns überlegt, dass wir in der Fraktion jungen Leuten eine Chance geben wollen, Einblick zu bekommen, in die parlamentarische Arbeit”, sagte Klaus Wichmann, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der AfD, dem NDR. 

Steinke habe die Voraussetzungen genau dafür erfüllt, erklärte dem NDR-Magazin “Hallo Niedersachsen”.

In einem 2017 geführten Interview mit dem NDR hatte Steinke angekündigt, nicht mehr an Demonstrationen der Identitären, so wie im Juni 2016 in Wien und im gleichen Monat in Berlin, teilzunehmen.

► Doch das Dementi scheint wenig glaubhaft:Fotos zeigen Steinke 2017 nicht nur im Kreis von etwa 90 Sympathisanten der IB, die gegen eine Demonstration gegen das Haus der Identitären in Halle an der Saale protestieren. 

Sondern auch, wie sich Steinke in dem rechtsextremen Wohnprojekt aufhält. 

Steinkes Wahl zum JA-Landesvorsitzenden im Sommer 2017 hatte bereits zu Streit innerhalb des AfD-Landesvorstands geführt. 

“Solche Leute wollen wir nicht, solche Leute passen nicht zu uns”, kommentierte der damalige AfD-Niedersachsen-Chef Armin-Paul Hampel Steinkes Aktivitäten im “Göttinger Tageblatt”

Doch im Januar 2018 entmachtete der Bundesvorstand Hampel – und bereitete so womöglich erst die Basis für Steinkes Job.

6. Philippe Navarre

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Der Göttinger Navarre ist im gleichen JA-Landesverband wie Steinke aktiv.

► Wie Fotos belegen, lief Navarre bei einer Berliner IB-Demonstration im Juni 2017 mit – samt IB-Fahne und einem Schild, auf dem durchgestrichen stand: “Wir distanzieren uns”. Darunter, mit zwei Herzen verziert: “JA + IB”.

Auch diese offensichtliche Provokationen blieb bislang ohne Konsequenzen.

7. Joel Bußmann

Screenshot / Facebook
Mit fescher Höcke-Tasse: Joel Bußmann (links) und sein ehemaliger Arbeitgeber, der Berliner AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß

Der Jura-Student war seit 2016 wissenschaftlicher Mitarbeiter von Thorsten Weiß, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, soll jedoch mittlerweile für einen AfD-Bundestagsabgeordneten arbeiten.

2016 kandidierte Bußmann als Direktkandidat der AfD bei der Abgeordnetenwahl.

Der JA-Vize in Berlin nahm an der selben IB-Demonstration wie Navarre teil. Ein Foto zeigt ihn im T-Shirt des IB-Versands “Phalanx Europa” mitmarschieren. Die Aufschrift: “Fighting for the Rebirth of Europe” (“Kämpfen für die Wiedergeburt Europas”).

► Wie eng Identitäre, Junge Alternative und AfD in Berlin verwoben sind, offenbart vor allem ein Foto vom JA-Frühungsfest 2017. Die Aufnahme zeigt nicht nur im Garten trinkende junge AfDler, sondern auch etliche Identitäre – darunter ausgerechnet der Anmelder des Identitären-Aufmarschs vom Juni 2017, Martin Timm alias Robert Timm.

8. Thorsten Weiß

Beim Frühlingsfest stand Weiß in der ersten Reihe, direkt neben Bußmann.

Noch im Januar 2017 erklärte der heute 34-Jährige in einem Interview mit dem RBB, es sei ”überhaupt nicht verwerflich”, dass Personen aus der AfD und der IB “Veranstaltungen gegenseitig besuchen oder gemeinsam an Demonstrationen teilnehmen”.

In der Mitgliedschaft gebe es zudem Überschneidungen, bemerkte Weiß damals. Die Mitglieder der Identitären Bewegung “ticken gar nicht so unterschiedlich zu uns, sie drücken sich nur anders aus”, sagte Weiß.

Monate später ruderte er dann zurück. Mit dem Treffen beim Frühlingsfest konfrontiert, erklärte der AfD-Abgeordnete “Zeit Online”: “Das stimmt mich sehr besorgt.”

► Man müsse “von einem vorsätzlichen Versuch” der Identitären ausgehen, “die JA und die AfD durch ihr unerkanntes Einsickern öffentlich für sich vereinnahmen zu wollen”.

Er stehe “uneingeschränkt” zum Unvereinbarkeitsbeschluss.

9. Petr Bystron

dpa
Petr Bystron im November 2017 auf dem Parteitag der AfD Bayern in Greding

Der ehemalige AfD-Bayern-Chef Bystron sitzt mittlerweile im Bundestag. Auf einer AfD-Veranstaltung im März 2017 bezeichnete er die Identitäre Bewegung als “tolle Organisation” und als “Vorfeldorganisation der AfD”, “diese müssen wir unterstützen”.

Im April desselben Jahres erklärte er in einem Gastbeitrag beim rechten und verschwörungstheoretischen Internetportal “Journalisten Watch”, seine Partei sei gar ein “Schutzschild” für Organisationen wie der IB, deren Aktionen er ausdrücklich lobte.

► Er schrieb: “Daher gründet meine Sympathiebekundung gegenüber der IB auf tiefem Respekt vor deren Mut, Intelligenz und Entschlossenheit. Die IB ist für die AfD das, was Greenpace für die Grünen war.” Zugleich lehnte der AfD-Politiker aber personelle Überschneidungen zwischen AfD und IB ab.

Konsequenz für den Lobgesang: Im Mai 2017 mahnte der AfD-Bundesvorstand Bystron für seine Äußerungen ab.

10. Alexander Tassis

Screenshot / Facebook

Schon seit 2015 sitzt Tassis als Abgeordneter der AfD in der Bremischen Bürgerschaft. Er ist zudem Schriftführer bei der “Patriotischen Plattform”.

► Im Wahlkampfendspurt zur Bundestagswahl veröffentlichte er im September 2017 ein Foto, dass das nordrhein-westfälische AfD-Mitglied Adrian Ochmanski beim Aufhängen von AfD-Plakaten zeigt.

Deutlich zu sehen: Ochmanski trägt ein T-Shirt der Identitären Bewegung.

Der “Taz” sagte der Chef des Bremer Verfassungsschutzes, Dierk Schittkowski, auf Nachfrage, bei Tassis fehle jegliche kritische Distanz zur IB. Das Posting sei “sicher kein Versehen”, wer so etwas veröffentliche, zeige eine “große Sympathie”.

11. Hol­ger Arppe

Wie interne Chats zeigen, hat der AfD-Abgeordnete Arppe jahrelang Kontakt zur IB in Mecklenburg-Vorpommern unterhalten. Bis zu seinem Rausschmiss im Sommer 2017, nachdem rassistische, sexistische und gewaltverherrlichende Ausfälle Arppes aufgedeckt wurden, war Arppe Teil der Landtagsfraktion in dem norddeutschen Bundesland.

► Arppe habe laut “Spiegel” mit dem Rostocker Daniel Fiß, der im Bundesvorstand der Identitären Bewegung Deutschland sitzt, Stra­te­gie­pa­pie­re ausgetauscht und gemeinsam po­li­ti­sche Stamm­ti­sche besucht.

Fiß habe zudem IB-Leu­te als Ord­ner für AfD-Ter­mi­ne abgestellt.

12. Yan­nick Noé

Noé ist Leverkusener AfD-Chef und leitender Redakteur des neurechten Magazins “Arcadi” – das bisweilen wie eine Fanpostille der IB daherkommt.

► Tatsächlich steht Noé wohl auch in direktem Kontakt mit IB-Kadern. So hatte Noé im vergangenen Sommer zu einem gemeinsamen Sommerfest eingeladen.

Mit dabei: der inoffizielle IB-Chef Martin Sellner aus Österreich.

13. Hildburg Mayer-Sande

Screenshot / Facebook
Mayer-Sande (Dritte von rechts) hält zusammen mit anderen Aktivisten der IB ein Plakat am Hamburger Hafen hoch.

Mayer-Sande betätigt sich offenbar schon seit Jahren aktiv bei der Identitären Bewegung, wie NDR-Info berichtet. Sie soll bei der Gruppierung unter anderem auch organisatorische Aufgaben wahrgenommen haben.

Nun ist Mayer-Sande allerdings – wie Steinke – seit Januar 2018 für die AfD-Fraktion im niedersächsischen Landtag tätig.

Konfrontiert mit den Vorwürfen, redete sich die Fraktion heraus. “Jeder Mitarbeiter unterschreibt unsere interne und umfangreiche Unvereinbarkeitsliste”, erklärte der Pressesprecher der Fraktion, Benjamin Günther, der “Taz”.

Fazit

Diese – bei weitem nicht vollständige – Auswahl zeigt vor allem eins: Der Un­ver­ein­bar­keits­be­schluss der AfD ist nicht mehr als eine hohle Phrase.

Bundesweit, bis in die höchsten Ebenen und schon seit Jahren tauschen sich Identitäre und AfD-Politiker aus oder besuchen gegenseitig Veranstaltungen. In einigen Fällen bestehen offenbar sogar personelle Überschneidungen.

Diese Verbindungen sind nicht verboten. Doch illustrieren sie die Verlogenheit, mit der die AfD agiert. Wie bei Pegida versucht die Partei, die Klausel so gut es geht, aufrecht zu halten, um weniger radikale Wähler nicht zu verprellen. 

Und genau wie beim jüngst gekippten Kooperationsverbot mit der Dresdner Bewegung wird auch der sowieso nur hauchdünne Schutzwall bei der Identitären Bewegung irgendwann fallen.

Warum auch nicht?  

Das einzige, was die AfD-Spitze um Jörg Meuthen, Alexander Gauland und Co. noch davon abhält, dürfte die Beobachtung der IB durch den Ver­fas­sungs­schutz sein. Das heißt, die Hürde liegt etwas höher als bei Pegida.

Doch die Scheu ist längst abgelegt: So versuchte der AfD-Abgeordnete Detlev Spangenberg bereits auf dem Parteitag der AfD-Sachsen im Januar, die IB von der Unvereinbarkeitsliste streichen zu lassen. 

Und neben Noch-AfD-Sachsen-Anhalt-Chef André Poggenburg zeigte sich auch Ralf Özkara, AfD-Landeschef in Baden-Württemberg, laut “Spiegel” offen für eine Kooperation mit der IB.

Also alles nur eine Frage der Zeit, bis die Partei endlich von der Realität eingeholt wird.