POLITIK
27/03/2018 21:01 CEST | Aktualisiert 29/03/2018 15:41 CEST

100 Tage Sebastian Kurz: Das sagen 6 junge Österreicher über den Kanzler

"Der Schweigekanzler versucht seit 100 Tagen, Ruhe und Gelassenheit zu verbreiten."

Sean Gallup via Getty Images
Österreichs Kanzler: Sebastian Kurz

Seit 100 Tagen ist Sebastian Kurz nun der Kanzler Österreichs.

Der jüngste Regierungschef Europas ist schon vor seiner Vereidigung mit Vorurteilen konfrontiert worden: Da wäre sein Alter, Kurz ist gerade einmal 31 Jahre alt. 

Und sein Koalitionspartner, die Rechtspopulisten der FPÖ. Nach ersten Skandalen und auf den Weg gebrachten Reformen ziehen sechs Österreicher im Alter von Mitte 20 bis Anfang 30 nun Bilanz über Kurz.

Sie erklären, was die Arbeit der rechtskonservativen Regierung bisher für die junge Generation und für ihr Land bedeutet.

1. Lukas Denkmayr, Student

Facebook / lukas denkmayr

Der Schweigekanzler versucht seit 100 Tagen, Ruhe und Gelassenheit zu verbreiten, während sich der blaue Koalitionspartner der FPÖ in Form eines mehr als ausgewachsenen Elefanten von einer Ecke des politischen Porzellanladens in die andere schmeißt.

Österreich ist am besten Weg, sich rhetorisch mit den Visegrád-Staaten (Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, Anm.) zu decken, die Reputation in Westeuropa durch den BVT-Skandal in ein schiefes Licht zu rücken und als Speerspitze der Anti-Migrations-Bewegung in liberalen Demokratien zu gelten.

Hintergrund zum BVT-Skandal

Am 28. Februar durchsuchte eine Polizeieinheit sowohl das österreichische Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien als auch Privatwohnungen von BVT-Mitarbeitern. Die Sondereinheit wird von einem FPÖ-Funktioniert geleitet.

Brisant: Wie das Nachrichtenmagazin “Profil” herausfand, nahmen die Beamten bei dem Einsatz auch unerlaubterweise Ermittlungsergebnisse über österreichische Rechtsextremisten mit.

Mehr über den Skandal lest ihr hier.

Während sich Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Scheinwerferlicht betont gern haben, dürfte das Konstrukt der Harmonie hinter den Kulissen langsam zu bröckeln beginnen.

Wie lange Kurz noch Gelassenheit demonstrieren kann, während die Freiheitlichen nicht zwischen Oppositions- und Regierungsarbeit unterscheiden können, ist nur noch eine Frage der Zeit.

Bis dato wartet Österreich auf einen tatsächlichen politischen Wechsel, abseits von Tempolimit 140, berittenen Pferden in der Bundeshauptstadt und dem gekippten Rauchverbot.

2. Andrea Klingenbrunner, Lehrerin

Seit der Vereidigung im Dezember hat sich schon einiges an Plänen der neuen Regierung offenbart. Von dem, was ich bisher gehört habe, bin ich nicht begeistert – ganz im Gegenteil.

Vor allem die Pläne zu Kürzungen im Bildungs- und Integrationsbereich finde ich als Lehrerin schwer bedenklich. Auch das Vorhaben, bei der Unterstützung für sozial Schwache massiv einzusparen, finde ich unfair und kontraproduktiv.

Hintergrund zum Sozialprogramm der Regierung:

Die österreichische Bundesregierung stoppte unter anderem die “Aktion 20.000”: Das einst von SPÖ und ÖVP beschlossene Milliardenprogramm zur Eingliederung von Langzeitarbeitslosen wurde mit Hinweis auf die gute Wirtschaftslage ausgesetzt.

Statt der faktisch unbegrenzten Notstandshilfe soll die etwas höhere Mindestsicherung an sozial Schwache gezahlt werden. Der Haken: Hier haben die Behörden Zugriff auf das Vermögen der Empfänger. Motto: Niemand soll sich mehr “durchschummeln” dürfen. Kritiker befürchten dadurch die Einführung von Hartz IV nun auch in Österreich. 

Die rechtskonservative Regierung greift, wie leider zu erwarten war, die Menschen an, die am meisten Hilfe benötigen. Der Kanzler bleibt bisher immer brav on message, wiederholt in jedem Interview die gleichen zehn auswendig gelernten Sätze, während in vielerlei öffentlichen Einrichtungen schon kräftig politisch (blau) umgefärbt wird.

3. Gerald Weilbuchner, ÖVP-Abgeordneter im Oberösterreichischen Landtag

gerald weilbuchner

Die SPÖ musste sich nach langer Zeit von der Macht verabschieden. Zugleich haben auch die Grünen die erforderlichen vier Prozent für den Einzug in den Nationalrat nicht geschafft.

Schon jetzt geht im Land die Arbeitslosenquote zurück und die Wirtschaft wächst wieder, um knapp drei Prozent. Momentan laufen zudem die Vorbereitungen auf die EU-Präsidentschaft Österreichs auf Hochtouren.

Positiv ist, dass die neue Regierung sofort Akzente gesetzt hat: Sie hat den Familienbonus (Steuerersparnis bis zu 1500 Euro pro Jahr und Kind) eingeführt und die Mehrwertsteuer im Tourismus von 13 auf 10 Prozent abgesenkt.

Zudem strebt die Regierung 2019 einen Budgetüberschuss von etwa 500 Millionen Euro an. Und: Aktuell sind so viele Junge wie noch nie im Parlament vertreten.

Negativ ist jedoch, dass der Koalitionspartner FPÖ immer wieder mit ewiggestrigem Gedankengut Schlagzeilen macht. Ich bin jedoch dafür, die Regierung erst einmal arbeiten zu lassen und sie erst später zu bewerten. Man kann die FPÖ nur dann neutralisieren, wenn man ihr Verantwortung überträgt und sie somit keine Oppositionspolitik mehr machen kann.

Dennoch nehme ich die Stimmung im Land als sehr gut wahr. Die Leute merken, dass der Stillstand ein Ende hat und es jetzt endlich weitergeht.

4. Daniela Neubacher, PR- und Projektmanagerin

Maria Noisternig

Die Atmosphäre in Österreich ist angespannt. Sebastian Kurz präsentiert sich mehr denn je als Staatsmann, an dessen rhetorischer Fassade jegliche Kritik abperlt.

Gelegenheiten zur Kritik gab es genug: Die ersten 100 Tage haben bereits eine Fülle an Skandalen und Konflikten geführt, angefangen von Nazi-Sprüchen von Parteikollegen, über eine Affäre um den Verfassungsschutz bis hin zu umstrittenen Aktionen rund um die Themen Sozialabbau, Rauchverbot und Überwachungspakete.

Kanzler Kurz musste sich in seinen ersten Amtstagen mit Themen befassen, die er lieber vermieden hätte und die den eingangs inszenierten Koalitionsfrieden regelmäßig gefährden.

100 Tage Kurz (inklusive Wahlkampf) zeigen auch innerhalb der Gesellschaft erste Spuren: Bei Diskussionen um Sozialleistungen für Flüchtlinge oder Menschen mit Migrationshintergrund zieht sich ein Riss durch die Mittelschicht, der sich mehr und mehr zu verhärten scheint. Und die Opposition agiert im Vakuum, das bisher nicht gefüllt werden konnte. 

Dafür scheinen viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Gruppen derzeit hoch aktiv und aufmerksam – für mich eines der wenigen Zeichen der Hoffnung, dass die politische Kultur in Österreich auch die türkis-blaue Legislaturperiode gut übersteht.

5. Veronika Bohrn Mena, Gewerkschaftlerin

twitter / veronika bohrn mena

Die unzähligen angekündigten Kürzungen von Sozialleistungen und insbesondere beim Arbeitslosengeld, beschäftigungsfördernden Maßnahmen und der Mindestsicherung führen bei vielen Menschen zu berechtigter Verunsicherung und Angst.

Generell erweist sich die Politik der neuen Regierung des Kanzlers Sebastian Kurz als wenig arbeitnehmerfreundlich. Körperschaftssteuern für Unternehmen werden halbiert, SozialarbeiterInnen an Schulen eingespart und Fördergelder für Lehrausbildungen für Jugendliche reduziert.

Am schlimmsten treffen die Vorhaben der Regierung neben älteren Arbeitslosen Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte, für sie wurde ein eigenes “Ausländersparpaket” beschlossen, für das sich die Regierung auch noch rühmt.

Und während der Koalitionspartner, die FPÖ mit einem Skandal und rassistischen Aussage nach der nächsten auf sich aufmerksam macht, übt sich Kanzler Kurz vor allem in einem: Schweigen.

6. Anja M., Lehrerin

Wir haben Sebastian Kurz eine Chance gegeben, aber er hat sie bis jetzt nicht genützt. Wenn die ÖVP ihren Kurs beibehält, dann schaut es im Bereich der Bildung nicht so rosig aus.

In Österreich gibt es seit 2012 die sogenannte Neue Mittelschule (NMS). Seit 2015 sind alle Hauptschulen österreichweit Neue Mittelschulen. Ein wichtiger Grundpfeiler der NMS ist, dass in alle Hauptfächern – sprich Deutsch, Mathematik und Englisch – zwei Lehrer pro Klasse unterrichten, um eine optimale Förderung zu gewährleisten.

Das ist insofern wichtig, da es vorher an Hauptschulen drei Leistungsgruppen gab. Nun werden aber alle Schüler mit unterschiedlichen Stärken und Schwächen in einer Klasse unterrichtet werden.

Da stellt sich mir die Frage, warum die neue Regierung genau hier Einsparungen vorsieht. Nicht nur, dass sie den zweiten Lehrer in Frage stellt. Nein, sie will auch bei der Integration sparen.

Wie sollen wir Lehrer in Zukunft in einer Klasse mit 25 Schülern, davon jeder zweite oder dritte mit Lernschwächen oder Migrationshintergrund, und alle mit unterschiedlichen Bedürfnissen, optimal fördern, wenn wir alleine in einer Klasse sind? Das ist aus meiner Sicht nicht möglich.

Seit Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem die bevorstehenden Kürzungen kein großes Thema im Konferenzzimmer sind.

Ist die Bildung für Kurz so unwichtig, dass genau hier gespart werden muss? Unsere Kinder sind schließlich die Zukunft von Morgen.