POLITIK
02/02/2018 16:15 CET | Aktualisiert 02/02/2018 16:18 CET

Diese 10 SPD-Revoluzzer sperren sich gegen den GroKo-Aufschub beim Familiennachzug

Sie geben einen Vorgeschmack darauf, was der SPD nach den GroKo-Verhandlungen droht.

spd
  • Union und SPD haben lange und erbittert über den Familiennachzug gestritten – und sich am Ende geeinigt
  • Doch den Kompromiss wollen etliche Sozialdemokraten nicht mittragen

Die Große Koalition steht noch lange nicht. Trotzdem haben Union und SPD schon einen Gesetzentwurf gemeinsam durchs Parlament gepeitscht.

Denn ungewohnt schnell hatten sich die GroKo-Verhandler am Dienstag auf einen Kompromiss beim Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge geeinigt – der letztendlich fast 1:1 dem Ergebnis der Sondierungen entsprach.

Schwarz-Rot hatte beschlossen, den Familiennachzug noch weiter bis zum 31. Juli auszusetzen.

Nur zwei Tage später stimmten im Bundestag CDU, CSU und SPD zusammen für die Entscheidung – gegen alle anderen Fraktionen. 

► Doch nicht alle Sozialdemokraten votierten für das Vorhaben – 10 SPD-Revoluzzer sperrten sich gegen den von Grünen und Linken teils heftig kritisierten Gesetzesentwurf

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Der Hintergrund des Gesetzes: Sogenannte subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge – darunter viele Syrer – dürfen seit März 2016 keine Angehörigen mehr nach Deutschland nachholen.

Die Große Koalition hatte den Anspruch darauf damals für zwei Jahre ausgesetzt, bis Mitte März 2018. Nun bleibt den Betroffenen dies auch für viereinhalb weitere Monate verwehrt.

Ab 1. August soll dann einer begrenzten Zahl von bis zu 1000 Betroffenen pro Monat der Nachzug wieder erlaubt werden. Zusätzlich sollen – bisher nicht definierte – Härtefälle berücksichtigt werden.

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Die Nein-Sager

Von den 678 abgegebenen Stimmen stimmten 376 für eine Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs, 298 Parlamentarier waren dagegen (4 Enthaltungen).

Bei der namentlichen Abstimmung votierten zehn Abgeordnete der SPD-Fraktion mit Nein, darunter vehemente GroKo-Gegner wie die Parteilinken Hilde Mattheis oder Marco Bülow. 

Das sind die zehn Nein-Sager der SPD:

► Ulrike Bahr

► Marco Bülow

► Cansel Kiziltepe

► Daniela Kolbe

► Hilde Mattheis

► Susann Rüthrich

► Nina Scheer

► Manja Schüle

► Svenja Stadler

► Mathias Stein

Nach und nach äußern sich die SPD-Politiker zu ihren Motiven für das Nein. Die Abweichler geben einen Vorgeschmack auf das, was in der Partei los sein könnte, wenn der Koalitionsvertrag verhandelt ist und die Parteimitglieder zur Abstimmung über die GroKo gerufen werden. 

Bundestag
Das Abstimmungsergebnis zum Gesetzentwurf der Unions-Fraktion zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs

Entscheidung “widerspricht ethischen Grundprinzipien”

Cansel Kiziltepe begründete ihre Entscheidung damit, dass ein Unterbinden des Familiennachzugs “ethischen Grundprinzipien widerspricht”.

Zudem konterkariere der Gesetzesentwurf “das Streben nach Integration und gesellschaftlichem Zusammenhalt”.

Nicht aus Angst vor der AfD

Wie Kiziltepe hatten unter anderem auch Daniela Kolbe und Hilde Mattheis im Februar 2016 gegen die erstmalige Aussetzung gestimmt. 

Die SPD-Parteilinke Mattheis sieht bei dem neuerlichen Gesetzesentwurf die Grundwerte ihrer Partei in Gefahr.

Die Verlängerung der Aussetzung kann sie nicht nachvollziehen. “Nun zugunsten der CSU oder aus Angst vor der AfD unsere Versprechen aufzugeben, geht meiner Meinung nach nicht”, betont Mattheis in einem Facebook-Beitrag.

► “Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dass Menschen ihre Kinder oder Eltern in Kriegsgebieten zurücklassen müssen, wenn Ehe und Familie hierzulande unter besonderem Schutz des Staates stehen.”

Mathias Stein, SPD-Abgeordneter aus Schleswig-Holstein, stört “dass die SPD bereits vor der Unterzeichnung eines möglichen Koalitionsvertrags erheblich in Vorleistung gehen soll”.

Insbesondere da man ihm zufolge “die Zeichen des Entgegenkommens bei der CSU dieser Tage mit der Lupe suchen muss”.

GroKo-Bangen

Die Abstimmung am Donnerstag offenbarte vorerst, dass noch ein Großteil der SPD-Abgeordneten hinter den GroKo-Plänen steht.

Doch die zehn Abweichler zeigen auch: Schwarz-Rot steht auf wackeligen Beinen. 

Beschließt die Parteispitze in den Koalitionsverhandlungen weitere Kompromisse, die keine deutliche SPD-Handschrift zeigt, könnten künftig weitere Sozialdemokraten ausscheren. Aus Bange um ihre Partei.