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24/03/2016 07:48 CET | Aktualisiert 25/03/2017 06:12 CET

Warum die Politik rechtspopulistische Gedanken salonfähig macht

Getty Images

Am Wahlabend des 13. März ging eine Schockwelle durch die Nation. Viele hatten es geahnt, doch nicht wahrhaben wollen. Eine Partei aus dem rechten Milieu schaffte es in den Rang einer parlamentarischen Vertretung mit einem aussagekräftigen Ergebnis.

Es gibt viele Erklärungsversuche für den Wahlerfolg der AfD in den drei Landtagswahlen vergangenen Sonntag. Rechtspopulistische Positionen halten vermeintlich Einzug in die Mitte der Gesellschaft.

Rechtsextreme Einstellungen längst schon weiter verbreitet

Aber schon lange zeigen Studien wie die Heitmeyer-Studien der Universität Bielefeld oder die Mitte-Studie der Universität Leipzig, dass rechte bis rechtsextreme Einstellungen längst schon weiter verbreitet sind.

Neu ist jedoch das breite öffentliche und offensive Bekenntnis dazu.

Normalerweise gibt es einen Zusammenhang zwischen der Höhe des Bevölkerungsanteils, der eine rechtsextreme Einstellung aufweist und der wirtschaftlichen Stabilität eines Landes.

Darauf hat die Sozialforschung mehrfach hingewiesen. In der Konsequenz heißt das: Rechtsextremismus nimmt in Zeiten wirtschaftlicher Krise zu.

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Demnach korrespondieren rechtsextreme Einstellungen mit einem tatsächlichen oder drohendem sozialen Abstieg in Zusammenhang. Zudem korreliert ein niedriger Anteil von Migrantinnen und Migranten mit einer höheren Ausländerfeindlichkeit.

Ausnahme: Bayern

Außer in Bayern, denn dort scheinen sich diese Erkenntnisse nicht zu bestätigen. Es ist ein Bundesland, das neben wirtschaftlicher Stabilität auch eine geringe Arbeitslosenquote aufweist.

Manche Regionen dort haben sogar faktisch Vollbeschäftigung. Trotzdem gibt es einen relativ hohen Anteil an Menschen mit Ressentiments gegen Migrantinnen und Migranten.

Wie lässt sich das erklären?

Nicht nur die AfD verbreitet rassistisches Gedankengut, sondern auch die CSU befeuert populistische Einstellungen ganz bewusst. Mit einem klaren Ziel: Am rechten Rand nach Wählerstimmen zu fischen.

Die Erklärung für dieses Phänomen liegt auf der Hand, denn Rechtspopulismus war für diese Partei nie ein Tabu.

Seehofer treibt ihn auf die Spitze und orientiert sich offensichtlich an Franz Josef Strauß, der einmal sagte: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben".

Damit dieser Plan aufgeht, scheuen auch andere Länderregierungsvertreter Bayerns keine Gelegenheit, dem Rechtspopulismus zu frönen.

So auch Bayerns Finanzminister Markus Söder, der sich immer wieder massiv eurokritisch positioniert und offenbar Lösungen in der nationalen Rückbesinnung sucht.

Das frühzeitige Hofieren des ungarischen Präsidenten Urban samt Abschottungspolitik sowie seiner rabiaten Ablehnung des Islams als solchen ist ein klarer Beleg für diesen Rechtskurs.

Oder etwa das von Ministerpräsident Seehofer gewählte Bild vom Unrechtsstaat, der in Berlin herrsche.

Stärker kann man sich an Pegida kaum ranschmeißen - fühlt man sich dort doch gerade als legitimer Widerstand gegen eine herrschende politische Kaste, die angeblich Deutschland verrate und sehenden Auges in Überfremdung und Untergang treibe.

Diese christsozialen Provokationen arbeiten den noch rechteren Parteien zu und befördern die Salonfähigkeit von rechtem Gedankengut.

Wählerfang

Es entsteht dabei ein Mechanismus, der brandgefährlich ist. Bisher ging die Rechnung auf: Die CSU hat die Menschen, die politisch dem rechten Spektrum zuzuordnen sind, immer wieder eingefangen.

Doch jetzt hat sich die Lage verändert, denn mehr und mehr Protestler wenden sich dem Original, also der AFD zu.

Um sich von der CSU abzugrenzen, rücken zudem die rechten Parteien noch weiter nach rechts.

Als Ergebnisse dieses Kalküls schockieren uns Vorkommnisse wie die Befürwortung eines Schießbefehls auf Flüchtlinge an den Grenzen, wie ihn Frauke Petry, eine Parteisprecherin der AfD, vor ein paar Wochen forderte.

Die CSU trägt mit ihrem politischen Kalkül eine Verantwortung, der sie sich stellen muss. Am Ende werden nämlich dadurch die rechten Parteien gestärkt und das ist ein hoher Preis, den die CSU für ihren Machterhalt bereit ist zu zahlen.

Das CSU-Spiel aber funktioniert so mehr. Denn, um es mit den Worten der Journalistin Dunya Hayali zu sagen: "Wenn Sie sich rassistisch äußern, dann sind Sie verdammt noch mal ein Rassist".

Es gibt aber auch das andere Bayern - das weltoffene, hilfsbereite, demokratische Bayern. Gerade momentan wird das deutlich.

Seit Geflüchtete in Deutschland Schutz suchen, engagieren sich viele Menschen, z.B. ehrenamtlich in Helferkreisen oder durch Spenden.

Bürgerschaftliches Engagement ist vielfältig und wichtig. Deshalb brauchen diese Menschen eine stärkere Stimme und müssen Unterstützung bekommen.

Bayern ist zu schade, um es einer alten Stammtisch-Ideologie zu überlassen. Ich fordere alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, für das andere Bayern einzustehen und sich nicht durch rechtspopulistische Parolen verängstigen oder gar verleiten lassen, diese zu übernehmen.

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