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11/12/2016 06:45 CET | Aktualisiert 12/12/2017 06:12 CET

Hört auf mit der Politik gegen die junge Generation

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Die von Bundesarbeitsministerin Nahles vorgeschlagene doppelte Haltelinie mit höherem Mindestrentenniveau und höherer Beitragssatzgrenze ist für mich völlig unverständlich und ein weiterer Beleg dafür, dass die SPD Gerhard Schröders Agenda-Politik rückabwickeln möchte.

Mit den Vorschlägen der SPD, das Rentenniveau auf 46 Prozent festzuschreiben, den Beitragssatz bis zu 25 Prozent anzuheben sowie die Steuerzuschüsse ab 2030 zu erhöhen, werden die Lasten einseitig auf die jüngeren Beitragszahler verschoben. Ich verstehe auch nicht, warum die Gewerkschaften in das gleiche Horn blasen.

Schließlich werden Sozialbeiträge ab dem ersten Euro fällig und belasten so die Arbeitnehmer. Zudem ist es ein Irrglaube, dass ein höheres Rentenniveau Absicherungsprobleme bestimmter Bevölkerungsgruppen löst. Diese Ansicht bestätigt auch der Sozialbeirat der Bundesregierung in seinem aktuellen Gutachten.

Wir müssen aufhören, den jungen Generationen immer weitere Lasten aufzubürden.

Schon nach heutigen Projektionen erwartet die Jüngeren ein geringeres Versorgungsniveau bei steigenden Beitragsätzen, sofern man die private Altersvorsorge außer Betracht lässt.

Das bestehende Drei-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, betrieblicher Rente und privater Vorsorge bleibt angesichts der bekannten demografischen Entwicklung und trotz Niedrigzinsphase weiterhin der einzig seriöse Weg.

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Die jetzigen Haltelinien in der gesetzlichen Rentenversicherung und die angehobene Regelaltersgrenze von 67 Jahren sollten nicht zurückgenommen werden. Damit geben wir den Leuten eine klare Perspektive und signalisieren den jüngeren Generationen, dass Sie auch weiterhin verstärkt privat fürs Alter vorsorgen müssen. Nur so bleiben die Lasten zwischen den Generationen fair verteilt.

Wir dürfen die gute wirtschaftliche Situation und die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nicht durch wahlkampftaktische Rentendebatten gefährden.

Die SPD führt ein brandgefährliches Spiel, das den Generationenvertrag ins Wanken bringt.

Es wird den Leuten eine Sicherheit versprochen, die der Staat angesichts der demografischen Entwicklung schlichtweg nicht einhalten kann. Die günstige aktuelle Finanzlage sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der demografische Anpassungsdruck in der gesetzlichen Rentenversicherung als auch in den öffentlichen Haushalten weiterhin bestehen bleibt.

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Zu einer ehrlichen Debatte gehört auch, dass die heutige durchschnittliche Rentenbezugsdauer aufgrund einer höheren Lebenserwartung gegenüber dem Jahr 1960 um fast 6 Jahre gestiegen ist. Bei gleich bleibender Regelaltersgrenze wirkt dieser fortschreitende Trend wie eine kontinuierliche Leistungsausweitung. Auf diese Herausforderungen geben die Pläne von Bundesministerin Nahles leider keine Antworten.

Eine generationengerechte Politik legt den Fokus vielmehr auf die weitere Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, Investitionen in Infrastruktur und Bildung sowie die Stärkung der zweiten und dritten Säule bei der Altersvorsorge. Deshalb begrüße ich auch die Pläne der Bundesregierung, die betriebliche Altersvorsorge zu stärken.

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