BLOG
02/07/2015 12:30 CEST | Aktualisiert 02/07/2016 07:12 CEST

Europa funktioniert nur auf Basis von Regeln, Verlässlichkeit und Vertrauen

GettyImages

Die europäische Währungsunion steht in diesen Tagen vor einer der größten Herausforderungen seit ihrer Gründung. Indem die griechische Regierung einseitig aus den Verhandlungen über den Abschluss des europäischen Hilfsprogramms ausgestiegen ist, hat sie selbst die Tür für weitere Unterstützung aus dem Programm zugeschlagen. Griechenland steht trotz riesiger wirtschaftlicher und finanzieller Probleme seit dem 1. Juli ohne Schutzschirm da. Die aktuelle Entwicklung in Griechenland zeigt die Dramatik dieser Entscheidung.

Das Ende der Verhandlungen ist der Endpunkt eines aus meiner Sicht schleppenden und frustrierenden Prozesses. Die Politik der Regierung Tsipras ist verantwortungslos gegenüber dem eigenen Land und eine Zumutung gegenüber den Partnern in Europa. Die Position der Eurogruppe war geprägt von dem Wunsch, dem Land eine tragfähige Brücke in die Zukunft zu bauen.

Das Angebot der Troika ist den griechischen Vorstellungen in vielen Punkten entgegengekommen. Die Verhandlungen an dieser Stelle so abrupt zu beenden zeigt, dass diese Regierung wohl nie eine Lösung wollte. Griechenland ist aber wie 18 weitere Länder ein Teil der Eurozone. Man kann nicht deren Vorteile wollen, ohne die damit verbundenen Pflichten zu erfüllen. Oder anders ausgedrückt: In einer Währungsunion hört nationale Autonomie da auf, wo man andere für sich zahlen lassen will. Da greift auch der Verweis auf das griechische Wahlergebnis zu kurz, da es in allen europäischen Ländern demokratisch gewählte Parlamente gibt. Der Eurogruppe blieb daher angesichts des Verlaufs der Verhandlungen gar nichts anderes übrig, als die Verlängerung des Hilfsprogramms abzulehnen.

Griechenland soll wieder auf eigenen Beinen stehen

Die Auflagen im Rahmen des Hilfsprogramms sind kein Selbstzweck. Es geht einzig und allein darum, dass Griechenland in absehbarer Zeit wieder auf eigenen Beinen stehen und sich an den Finanzmärkten selbst finanzieren kann. Diesen Weg sind schon Irland, Portugal und Spanien erfolgreich gegangen. In diesen Ländern stehen die Zeichen wieder auf Wachstum. In Irland erwartet die Europäische Kommission in diesem Jahr mit 3,5 % sogar das stärkste Wachstum aller EU-Länder. Das zeigt, dass es richtig war, die Hilfskredite an die Umsetzung von Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen zu binden. Ich halte diesen Weg auch für Griechenland für richtig.

Griechenland hat neben den umfangreichen Hilfskrediten von EU und IWF aus europäischen Strukturfonds von 2007 bis heute 35 Milliarden Euro erhalten. Die gleiche Summe steht auch in der Förderperiode 2014 bis 2020 zur Verfügung. Allerdings hat es die Regierung bisher nicht geschafft, funktionsfähige staatliche Strukturen aufzubauen und die nötigen Reformen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben.

Alle Erfahrung zeigt aber, dass es ohne sie nicht geht. Auch von einem Spardiktat durch die Troika kann keine Rede sein. Erinnern wir uns, wo Griechenland herkommt. Das Land hat den massiven Zinsvorteil durch seinen Eurobetritt überwiegend nicht für produktive Investitionen genutzt, sondern für Staatskonsum. Das hat das bereits hoch verschuldete Land weiter in die Schuldenfalle getrieben. Dafür war und ist nicht die Troika verantwortlich. Griechenland muss wie jedes andere Land Einnahmen und Ausgaben ins Lot bringen.

Griechenland muss eine Entscheidung treffen

Griechenland steht vor einer weitreichenden Entscheidung. Ein „weiter so" wird es nicht geben. Will Griechenland im Euro bleiben, muss es ernsthaft bereit sein für weitere Reformen und Anpassungsmaßnahmen. Das wird auch mit sozialen Härten verbunden sein, die es bestmöglich abzufedern gilt. Ohne geht es aber nicht. Wahrscheinlich war es ein Fehler, 2001 dem Euroraum beizutreten.

Dennoch halte ich auch die weit verbreiteten „dann geht doch einfach aus dem Euro wieder raus"-Rufe für zu kurz gegriffen. Der Austritt Griechenlands aus der Europäischen Währungsunion darf kein politisches Ziel sein. Es ist eine Illusion zu glauben, dass ein „Grexit" für Griechenland und für den Rest der Eurozone die einfachste und beste Lösung wäre. Aber die weitere Mitgliedschaft Griechenlands im Euro ist nur möglich, wenn das Land endlich bereit ist, die Grundregeln der Währungsunion zu achten und zu beachten. Von dieser Grundüberzeugung werden alle weiteren Gespräche geprägt sein müssen.

Die Auseinandersetzung über das Hilfsprogramm für Griechenland ist Ausdruck einer weitreichenden Richtungsentscheidung, vor der auch Europa insgesamt steht. Die Kernfrage ist: Schaffen wir es, die Währungsunion nach der Beruhigung der akuten Krise dauerhaft wieder auf Stabilitätskurs zu bringen?

Eine Währungsunion kann nur dann funktionieren, wenn alle an einem Strang ziehen. In den Krisenjahren gab es einen weitgehenden europäischen Konsens darüber, dass wir die Konstruktionsfehler der Währungsunion beheben müssen. Europa braucht mehr Stabilität und mehr Wachstum. Diese beiden Dinge gehören untrennbar zusammen. Wir haben versucht, mit dem Fiskalvertrag, der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, der Bankenunion und dem Europäischen Semester vernünftige Antworten darauf zu finden. Es reicht aber nicht aus, nur die Institutionen und Regeln zu ändern. Wir brauchen auch die wirkliche Bereitschaft aller europäischen Länder, ihr Haushalts- und Wirtschaftspolitik anzupassen. Und an der Stelle sehe ich in Europa leider nicht genug Fortschritte.

Nehmen wir den Stabilitätspakt als Beispiel. Heute steht wieder eine „möglichst flexible Anwendung des Pakts" im Vordergrund der Diskussion. Wir hatten diese Diskussion schon in den Jahren 2002, 2003 und 2004, als Deutschland die Regeln des Stabilitätspakts gebrochen hat. 2005 haben Deutschland und Frankreich dann die Aufweichung der Regeln des Pakts betrieben. Man wollte weg von den klaren quantitativen Vorgaben und stattdessen hin zu einer qualitativen Einzelfallbetrachtung. Das ist der Haushaltsdisziplin in Europa in den Folgejahren nicht gut bekommen. Es zeigt sich immer wieder: je ausgefeilter und vermeintlich einzelfallgerechter Regeln sind, desto weniger werden sie im Ergebnis eingehalten.

Deutschland zeigt: Die Schuldenbremse funktioniert

In Deutschland haben wir 2009 mit der Schuldenbremse institutionelle Vorkehrung dafür getroffen, die ewige Spirale von mehr Schulden dauerhaft zu durchbrechen. Und die Zahlen zeigen, dass sie wirkt. Der Bundeshaushalt ist mittlerweile ausgeglichen. Seit 2012 können Bund, Länder und Gemeinden zusammen Überschüsse vorweisen. Und nach dem Hochschnellen der Schuldenquote durch die Finanzkrise auf 75 % des BIP geht sie nun wieder spürbar zurück. Bis 2019 können wir die 60 %-Grenze erreicht haben.

Auch im europäischen Fiskalpakt ist diese Verpflichtung zur Einführung nationaler Schuldenbremsen verbindlich festgeschrieben. Aber machen wir uns nichts vor. Wenn wir uns in Europa umschauen - und damit meine ich ausdrücklich nicht nur Griechenland - besteht auch heute wieder die Gefahr, zu schnell wieder ins Durchwursteln der Vorkrisenzeit zurückzufallen. Das ist brandgefährlich.

Europa und der Euroraum funktionieren nur auf Basis von Regeln, Verlässlichkeit und Vertrauen. Das tut manchmal weh und verlangt auch unbeliebte Entscheidungen der Regierungen und Parlamente.

Dennoch: Verlässlichkeit ist wichtig, um in Europa mehr Vertrauen aufzubauen. Wenn sich alle an die gemeinsam beschlossenen Regeln und Absprachen hielten, wäre schon einiges gewonnen.


Sie haben auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn Sie die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollen, schicken Sie Ihre Idee an unser Blogteam unter

blog@huffingtonpost.de.

Hier geht es zurück zur Startseite

Lesen Sie auch:

Crowdfunding für Griechenland: So will ein junger Brite Milliarden Euro für Griechenland sammeln