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13/01/2016 10:20 CET | Aktualisiert 13/01/2017 06:12 CET

Polen: das unsägliche Streben nach Homogenität

NATALIA DOBRYSZYCKA via Getty Images

Die polnische Regierung hat den deutschen Botschafter einbestellt - auch, wenn sie es noch nicht so nennen will. Der deutsche Botschafter Rolf Nikel musste zum Rapport antreten, weil sich deutsche Politiker ,,antipolnisch" geäußert hätten. Es offenbart sich eine antipluralistische Sicht, wie sie auch der Kreml pflegt.

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In Polen geschieht derzeit Undenkbares

Die noch relativ junge Regierung hat binnen kurzer Zeit das Verfassungsgericht ausgeschaltet und wichtige Stellen in zahlreichen polnischen Staatsmedien mit genehmem Personal besetzt. Eine kritische Berichterstattung über die Regierung ist erheblich erschwert worden.

Es handelt sich um schwere Verstöße gegen die Gebote einer liberalen, rechtsstaatlichen Demokratie. Das Land hat einige große Schritte in Richtung Autokratie genommen. Polen entfernt sich damit von Europa und der Europäischen Union, nähert sich dafür, zumindest auf systemischer Ebene, langsam Russland an. Auch dort ist der Rechtsstaat ausgehöhlt. Auch dort sind die allermeisten Medien, insbesondere die beliebten, quotenstarken Fernsehsender, de facto und nicht selten auch de jure, vom Staat kontrolliert.

Aus vielen mach eins - koste es, was es wolle

Eine der Begründungen für dieses Verhalten ist in der oben zitierten Wortwahl zu erkennen. Die Kritik sei ,,antipolnisch". Es wird versucht, eine Einheit zwischen ,,den Polen" und der polnischen Regierung darzustellen. Als gäbe es nur eine ,,polnische Sicht" und eine ,,polnische Meinung". Ein Verfassungsgericht, das Beschlüsse dieser ,,Einheit" kippen könnte oder eine kritische Presse sind bei einer solchen Konstellation, ohne jeden weiteren Pol als den ersten und einen, unnötig.

Es zeigt sich eine Verachtung des pluralistischen Prinzips, das eine Demokratie wie kaum ein anderes von den Autokratien und Totalitarismen der Welt abgrenzt. Eine Verachtung der Heterogenität der Bevölkerung, der Tatsache, dass ein Volk stets in sich geteilt ist in Meinung und Weltsicht.

Und auch das ist eine Ähnlichkeit zwischen Russland und dem, was aus Polen geworden ist oder möglicherweise zu werden droht. Auch von russischer Seite hören wir immer wieder: Kritik an Putin sei Kritik an Russland. Viele, auch bei uns, haben diese Gleichmacherei übernommen.

Man liest keinen Beitrag, der sich der russischen Politik gegenüber kritisch zeigt ohne eine Ergänzung durch Kommentare, die ein ,,Russlandbashing", eine ,,Russophobie" oder blanke ,,Russlandfeindlichkeit" vorwerfen. Gerade so, als ob Putin tatsächlich für alle Russen sprechen könnte. Als ob es sie nicht gäbe, die nach Rechtsstaatlichkeit strebenden russischen Menschen. Jene, die sich eine freie Presse wünschen.

Was können wir tun?

Es ist beschämend, dass gerade Polen sich nun auch auf den Weg begeben hat, den Russland ,,dank" Putin hat beschreiten müssen. Was kann Deutschland, die deutsche Politik, die deutsche Bevölkerung tun? Leider nicht viel. Kritik wird gekontert. Sanktionen, wie vom Fraktionschef der Union Volker Kauder gefordert, würden die polnische Regierung nur noch weiter von Europa und seinen Idealen entfremden.

Was bleibt, das ist das Vertrauen und die Hoffnung in die sich wehrenden Polen. Jene, die die Veränderungen nicht einfach hinnehmen wollen. Die gibt es, und zwar nicht unbedingt wenige, auch wenn dies nicht so ganz in das Streben nach Homogenität passt, das die polnische Regierung derzeit auslebt.

Putin gibt zu: Sanktionen des Westens tun Russland weh - aber nur ein bisschen

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