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20/06/2016 08:41 CEST | Aktualisiert 21/06/2017 07:12 CEST

Vom Filz, der die SPD bedeckt

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Eigentlich sollte dieser Text nur eine Kritik an einigen bestimmten Punkten der Politik meiner Partei werden. Doch während ich an ihm schrieb, dieser Prozess dauert in der Regel ein paar Tage, in denen ich immer wieder an Formulierungen und Inhalten feile, ist in mir eine persönliche Sinnkrise ausgebrochen. Deshalb habe ich das bereits Geschriebene verworfen und den Text komplett neu aufgesetzt.

Ich bin unzufrieden mit dieser Bundes-SPD

Nach der Bundestagswahl 2013 habe ich für die große Koalition gestimmt. Ich sah keine bessere Möglichkeit, die Inhalte der Partei umzusetzen. Und die Erfolge gaben mir Recht. Der Mindestlohn ist die vielleicht größte Errungenschaft dieser Legislaturperiode, und ich bin froh und auch stolz, einen eigenen, wenn auch natürlich sehr kleinen Anteil an seiner Einführung gehabt zu haben.

Doch seither ist viel Wasser den Fluss hinab geflossen. Es gibt heute kaum mehr Punkte, in denen ich mit der Bundespartei übereinstimme. Ich denke, dass ich ein paar Informationen über meine persönliche Einstellung vorweg nehmen muss, damit klar werden kann, warum. Ich bin:

  • überzeugter Europäer, mehr, als ich Regensburger, Bayer oder Deutscher bin
  • innenpolitisch progressiv
  • außenpolitisch neorealistisch

Diese drei Punkte meines persönlichen Wesens geben mir einen gewissen Haltungs- und Handlungsrahmen.

Was mir diese drei Punkte bedeuten:

Europäisch:

Die Selbstdefinition als Europäer ist eine Überwindung der Identifikation durch alte, nationale Merkmale wie unter anderem Sprache und Hautfarbe. Es handelt sich stattdessen um eine Identifikation über bestimmte gemeinsame Werte wie Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Es ist eine Selbsteinordnung als Bürger, Citoyen, Teil und Nutzer eines Gesellschaftsvertrages. Einer der notwendigen Schritte auf dem Weg zum Global Citizen, dem Zustand als Individuum in einer geeinten Menschheit.

Progressiv:

Der Glaube an den Fortschritt und das Betreiben desselben, in der Gesellschaft wie auch der Technik. Das Einreißen von einschränkenden Hindernissen der persönlichen, individuellen Entfaltung auf der einen, die Fortentwicklung der uns umgebenden Welt zum Zweck der Gewinnung der notwendigen Lebenszeit, diese gewonnene Entfaltung auszuleben auf der anderen Seite.

Neorealistisch:

Eine Denkschule der Politikwissenschaft und jene, die mich überzeugt hat. Auf einer persönlichen Ebene bedeutet er für mich vor allem die bewusste Bekämpfung der eigenen Naivität und eventuellen Wunschdenkens.

Nichts davon ist die heutige Bundes-SPD

Keine dieser drei mir innewohnenden Wesensmerkmale kann ich in der heutigen Bundespartei erkennen.

Wie soll ich an eine ,,europäische Seele" der Partei glauben, wenn Andrea Nahles es den Bürgern anderer EU-Staaten erschweren will, hier Sozialhilfe beantragen zu können?

Welches Vertrauen kann ich in die Rechtsstaatsbestrebungen setzen, wenn Heiko Maas bei der nachweisbar sinnlosen und eher noch gefährlichen Vorratsdatenspeicherung einknickt?

Wo ist die Menschlichkeit, wenn versucht wird, Länder in denen noch immer Gräuel geschehen als ,,sichere Herkunftsländer" einzustufen?

Warum in den Chor einstimmen, der von ,,berechtigten Sorgen" singt statt klar Stellung zu beziehen?

Das sind die Inhalte innenpolitischer Art, die mich umtreiben. Ich kann in ihnen keinen Drang zur Progression erkennen.

Eine desaströse Außenpolitik

Doch galt für mich seit jeher das Primat der Außenpolitik - eine gute Außenpolitik hätte für mich eine mangelhafte Innenpolitik wett gemacht, das muss ich eingestehen.

Nun habe ich erwartet, dass die Geschehnisse, für die sich die Bezeichnung ,,Ukraine-Krise" durchgesetzt haben (wo doch schlichtweg ,,Krieg" viel besser passen würde) den in der Schröder-Zeit angesetzten Filz aus Putinverteidigern ein wenig aufrütteln würden.

Man bezeichnet sie als ,,Russland-Versteher", doch der Begriff ist irreführend. Putin ist nicht gleichzusetzen mit Russland und wirklich ,,verstanden" hat der Filz auch ihn nicht. Meine Erwartungen an sie, an ihre Intelligenz und Einsicht sind aber nicht nur nicht erfüllt, eher noch enttäuscht worden.

Zu lange hatte ich angenommen, dass man sich innerhalb der Partei mit Argumenten durchsetzen könnte bezüglich außenpolitischer Themen. Die Äußerungen von einigen Granden der Partei die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden haben mir diesen Glauben genommen. Sie haben dabei letztlich auch die Sinnkrise ausgelöst, in der ich mich befinde.

Ein unvereinbares Narrativ

Das, was ich als ,,Filz" bezeichnet habe, dieser Teil der Partei hängt einem gänzlich anderen Narrativ der Geschichte an. Es ist kein Zufall, dass Schröder in seiner Argumentation gegen die Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden den Zweiten Weltkrieg erst mit dem Überfall auf die Sowjetunion 1941 beginnen lässt. Dies bedenkend, so Genosse Gerhard, ließen sich ,,die Einkreisungsängste Russlands verstehen". Das ist auch die Version der Geschichte, die der Kreml verbreitet. Schröder macht sich dieses Narrativ tatsächlich eins zu eins zu eigen.

Doch wie kann es sich ein ehemaliger Kanzler Deutschlands und dann auch noch einer der SPD erlauben, die ersten beiden Kriegsjahre zu unterschlagen? Jene, in denen Stalin und Hitler paktiert haben, Polen in einem Zangengriff zerschlugen und besetzten und das Morden begannen? Die Sowjetunion, die Schröder ohne mit der Wimper zu zucken mit dem heutigen Russland gleichsetzt und dabei all die anderen Sowjetstaaten außen vor lässt, war Aggressor bevor sie zum Verteidiger wurde. Opfer, aber eben auch Täter.

Wir haben auch eine Verantwortung gegenüber Osteuropa!

Wenn wir als deutsche Nation und deutsches Volk eine besondere Verantwortung gegenüber Russland haben, wie Schröder das ausführt und was ich nicht bestreiten will, dann haben wir diese allerdings verdammt nochmal auch dem Rest Osteuropas gegenüber. Den Polen, Balten, Belarussen, Ukrainern.

Aber deren Bedenken und Ängste will er nicht gelten lassen.

Es ist ein typisches Symptom dieses Filzes: was zwischen Berlin und Moskau liegt ist für ihn blanke Verhandlungsmasse ohne eigenen Willen und eigene Interessen. Osteuropa ist in dieser Weltanschauung nicht mehr als etwas, über das man reden müsse, über das man sich mit dem Kreml verständigen müsse. Es selbst soll dabei bitte möglichst still sein und seine ihn einkreisenden ,,großen Nachbarn" mal machen lassen.

Das sind keine ausdiskutierbaren Positionen mehr. Diese Haltung den Menschen Osteuropas gegenüber kann man bestenfalls überwinden.

Einem neu zu gründendem Arbeitskreis, der sich eine solche dringend notwendige Erneuerung der Ostpolitik der Partei zum Ziel gesetzt hat wurde unterdessen eine direkte Bezugnahme auf die SPD untersagt. Ja, natürlich weiß ich, dass das standardmäßiges Vorgehen ist, trotzdem bin ich enttäuscht.

Noch vor der Konstituierung des Arbeitskreises fand sich ein deplatziert wirkender Platzeck, der sich in einem Propaganda-Beitrag über die vermeintliche Unkenntnis der Mitglieder desselben auslassen durfte. Hoffentlich hat er für seinen schnellen und zuverlässigen Einsatz zumindest einen besonders schönen Sticker für sein Fleißheftchen bekommen.

Wie soll ich meine Mitgliedschaft noch rechtfertigen?

Diese Gegensätze zwischen mir und der vom Filz zerfressenen Partei fallen den Menschen meines Umfeldes mit voranschreitender Zeit merklich häufiger auf. Oft wurde und werde ich gefragt, warum ich noch in der Partei bin. Solche Fragen kamen zwar schon von Anfang an, seit meinem Eintritt 2013. Früher konnte ich aber auf meine übereinstimmenden Überzeugungen verweisen.

Dann zumindest noch auf einzelne, mir wichtige Punkte, die ich mit der Bundespartei teilte. Seit einiger Zeit ist meine Antwort, dass man drinnen immer noch mehr Einfluss nehmen könnte als draußen, wenn auch immer noch sehr wenig.

Irgendwann kommt aber der Zeitpunkt, an dem man anfängt, sich selbst zu fragen, wie lange man diese Rechtfertigung noch aufrecht erhalten kann. Teil einer Partei zu sein, deren Inhalte man eigentlich nicht mehr teilt.

Die Meinung derer, die mir die Mitgliedschaft vorhalten interessiert mich wenig, das hat sie nie. Aber vor mir selbst muss ich mich durchaus rechtfertigen können. Rechtfertigen, dass ich, wenn auch nur als Nummer in der Mitgliederliste und durch Zahlung eines geringen Mitgliedsbeitrags, diese Partei stütze.

Eine Partei, die den europäischen Gedanken verloren hat, keine Kraft und vielleicht auch keinen Willen mehr hat eine Progression voran zu treiben und sich in der Außenpolitik so verkommen und naiv zeigt, dass man vermutlich sogar im Kreml, dessen Positionen man unverblümt anbiedernd verbreitet, heimlich über sie lacht.

Also, was ist die Antwort, die ich mir selbst gebe? Womit kann ich mich vor mir selbst rechtfertigen? Wie kann ich eigentlich in dieser verfilzten SPD bleiben?

Der Filz wird vergehen

Der Fluss, von dem ich oben sinnbildlich sprach, ist noch immer am fließen. In jedem Moment rinnt Wasser hindurch. Nimmt dabei immer wieder Dreck mit, spült ihn fort. Rundet gemächlich die Steine ab. Formt nach und nach das Flussbett neu. Veränderung ist steter Bestandteil der Existenz, auch Bestandteil der Partei.

Ja, die Menschen die die Dinge ähnlich sehen wie ich und ich selbst, wir befinden uns vielleicht heute in einer Minderheitenposition in der Partei. Doch, und das ist sicher, für die meisten Gesichter des Filzes, der die Partei überwuchert hat, ist das politische Ende näher als der Anfang. Und eines Tages wird es kippen. Bis dahin bleibt das Warten. Das Aussitzen, wenn man es so nennen will.

Ich sehe mich selbst, obwohl ich noch nicht sehr lange in der Partei bin, als Vertreter einer sehr viel älteren Tradition als jene, die der Filz aufzuweisen hat. Eine Tradition, die in Vergessenheit geraten ist in der Zeit des Filzes. Die jedoch nicht tot ist.

Die Veränderung wird kommen. Die einzige Frage, die mich wirklich umtreibt ist: Schafft es der Filz in der Zeit bis zu seinem Ende, nachhaltigen, irreparablen Schaden anzurichten? Denn am Ende des Tages gilt: Europa, seine Werte, die Verteidigung von alledem, sie sind wichtiger als die Partei.

Der ursprüngliche regionale Schwerpunkt des Politikwissenschaftlers Dominik Biller war Westeuropa. Im Zuge der Ereignisse in der Ukraine verschob er diesen auf Osteuropa. Die Nachricht über den Versuch der Bündelung von die Erneuerung der Ostpolitik anstrebenden SPD-Mitgliedern in einem neu zu entstehenden Arbeitskreis erreichte ihn während eines kürzlichen Aufenthaltes in Minsk.

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