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14/09/2015 04:38 CEST | Aktualisiert 14/09/2016 07:12 CEST

Die Grenzen müssen wieder geöffnet werden und geöffnet bleiben - notfalls ohne Merkel

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Schengen ist dank der Union am Ende, es bahnt sich eine humanitäre Katastrophe unter den Geflüchteten an. Die deutsche Sozialdemokratie muss handeln.

Die große Schande

Das Schengenabkommen wurde ausgesetzt, vom Abend des 13. Septembers an rollen keine Züge mehr über Budapest und Wien nach München, laut Seehofer für 12 Stunden, doch diese zeitliche Beschränkung glaube ich ihm nicht. Und selbst wenn es nur zeitlich begrenzt ist beziehungsweise war, wenn man dies durchgehen lässt, wird Seehofer ab sofort Grenzöffnungen und -Schließungen nach eigenem Belieben diktieren.

Angela Merkel ist nun also doch noch ihren ,"Parteifreunden" Seehofer und de Maizière gegenüber eingeknickt. Aus Angst, ein paar Prozentpunkte gegen die AfD zu verlieren ist die Regierung bereit, eine humanitäre Katastrophe in Kauf zu nehmen.

Die Opfer des Versagens

Die Flüchtlinge, die ab sofort in absolut menschenunwürdigen Verhältnissen festsitzen, werden die Gesichter des größten europäischen und im speziellen deutschen Versagens des Jahrzehnts werden. Tausende werden erkranken, Tausenden wird Gewalt widerfahren. Etliche werden sterben. Menschenleben sind in Gefahr, ebenso wie die europäische Einheit und auch das moralische Gesicht des deutschen Staates wie der deutschen Bevölkerung sind bedroht.

Das Gebot der Stunde

Es ist das Gebot der Stunde, diese fatale Entscheidung so schnell wie möglich umzukehren. Der notwendige Druck obliegt nun als Aufgabe meiner eigenen Partei, der deutschen Sozialdemokratie.

Merkel muss einlenken. Wenn das nicht geschieht, muss sich die Sozialdemokratie erneut als staatstragend beweisen und Angela Merkel unter Zuhilfenahme der Parteien der Grünen und der Linken durch ein konstruktives Misstrauensvotum des Amtes entheben. Neuwahlen sind nicht notwendig, die Verhältnisse im bestehenden Parlament ermöglichen, wenn nötig, eine rasche Regierungsumbildung.

Ich habe selbst erhebliche Bedenken gegen ein rot-rot-grünes Bündnis, und beileibe wird es erhebliche Probleme geben, doch die anstehende Katastrophe zwingt zu drastischen Maßnahmen.

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