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04/12/2015 05:52 CET | Aktualisiert 04/12/2016 06:12 CET

Warum ein deutscher Einsatz in Syrien richtig ist

dpa

Am heutigen Tag entscheidet der Bundestag über den Einsatz des deutschen Militärs gegen den sogenannten islamischen Staat in Syrien, an der Seite des Verbündeten Frankreich. Die Kritik ist erheblich. Doch der Einsatz ist richtig.

Das Projekt Europa nicht gefährden


Frankreich hat auf Grundlage des Vertrages von Lissabon, der europäischen Verträge, Texte von Verfassungsrang, Hilfe bei seinem bevorstehenden Einsatz gegen den IS eingefordert. Das Projekt eines vereinten Europas ist bereits durch die laufenden Krisen erheblich gefährdet.

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Die Finanzkrise wie auch die Flüchtlingskrise haben vor Augen geführt, wie mangelnde innereuropäische Solidarität die Beziehungen belastet. Deutschland war allzu hart im Umgang mit Griechenland als diese Härte viel eher hätte den Banken gelten sollen. Andererseits sucht Deutschland händeringend um eine gerechtere Verteilung der zu uns kommenden Menschen auf ganz Europa.

In dieser angespannten Situation wäre es ein möglicherweise fataler Fehler, Frankreich das ihm laut dem Vertrag von Lissabon zustehende Recht des Hilfegesuchs zu verweigern. Die guten deutsch-französischen Beziehungen, Erbe eines Jahrzehnte andauernden Aussöhnungsprozesses, stellen den wichtigsten Grundpfeiler Europas dar. Eine Entfremdung der beiden Staaten wäre eine direkte Bedrohung des europäischen Projekts.

Die Verantwortung für seine Mitmenschen


Wichtiger noch als die Sicherung der deutsch-französischen Beziehungen und des europäischen Projekts ist aber eine Wahrnehmung der Verantwortung für andere Menschen, der responsibility to protect (dt.: Schutzverantwortung).

Die Menschen in Syrien und dem Irak leiden unter der Herrschaft des IS. Die beiden Staaten sind nicht mehr in der Lage, ihre Bevölkerung selbst und alleine zu schützen, zumindest die Assad-Regierung ist dazu auch nicht willens.

Formal liegt die Entscheidung über die Übertragung der responsibility to protect vom Nationalstaat auf die Völkergemeinschaft dem Sicherheitsrat. Faktisch ist der Sicherheitsrat jedoch durch die Vetofähigkeit seiner ständigen Mitglieder und deren Eigeninteressen gelähmt. Eine Artikel 7-Resolution ist außerordentlich unwahrscheinlich wenn nicht unmöglich.

Dieser Zustand ist allgemein bekannt. Ein Pochen auf eine Resolution auf Grundlage des Artikels 7 wird damit als rein vorgeschobenes Argument erkennbar. Es handelt sich nicht um ein Streben nach völkerrechtlicher Legitimation, sondern um den bewussten Aufbau einer unerreichbaren Voraussetzung zum Zweck der Herbeiführung eines Zustandes der Unmöglichkeit.

Die Gnade der Illusion


Kein Krieg kann ,,sauber" sein. Kein Krieg kann tatsächlich ,,gerecht" genannt werden. Es wäre illusorisch, anzunehmen, dass sich Deutschland durch einen Einsatz seiner Soldatinnen und Soldaten nicht auch Schuld aufladen würde.

Doch ist es auch eine Illusion anzunehmen, dass einer faschistischen Gruppierung wie dem IS, der in der Art einer Guerilla einen erheblichen Gebietsgewinn erreicht hat, auf rein friedlichen Wegen beizukommen wäre. Von den Kritikern eines möglichen Einsatzes wird als Ersatz ein verstärktes Vorgehen bezüglich der Wege der Finanzierung und der ausländischen Unterstützer des IS gefordert. Diese Vorhaben würden den IS durchaus schwächen, das ist nicht zu leugnen. Sie sind notwendiger Bestandteil des Kampfes gegen den IS.

Doch würden sich dadurch die bewaffneten Kämpfer vor Ort davon nicht überzeugen lassen ihre Herrschaft aufzugeben. Eine Anerkennung des IS als Staat, wie vom Professor der Politikwissenschaft Herfried Münkler vorgeschlagen, würde nicht nicht dessen ,,Pazifizierung" bewirken. Der Faschismus ist genuin expansiv. Und selbst, wenn ein ,,Friede nach außen" möglich wäre müsste die ,,Bevölkerung" dieses Staates weiterhin leiden.

Der IS hat eine Gesellschaft aufgebaut, dessen Grauen in dieser Zeit kaum mehr vorstellbar ist.

Diese Ideen und Vorschläge stellen eine auf Wunschdenken basierende Illusion dar, der sich die Realpolitik nicht hingeben kann. Auch mir ist dies aufgrund meiner neorealistischen Prägung nicht möglich.

Eine Frage der Moral?


Das Thema eignet sich nicht zur Stilisierung als Frage der Moral. Es gibt keine moralische Entscheidung. Die Entscheidung, Menschen zu entsenden, um andere Menschen zu töten, ist zutiefst amoralisch. Es ist aber auch amoralisch, anderen Menschen tatenlos beim Morden, Vergewaltigen, Plündern zuzusehen.

Letzteres gibt aber eben scheinbar die Möglichkeit, sich am Ende des Tages, wenn man von der Empore aus die Körper und das Blut betrachtet, die Hände in Unschuld waschen zu können.

Diese Vorstellung ist verlockend.

Die Haltung, dass eine rein friedliche Lösung möglich wäre, stellt sich als die bedeutend ,,einfachere", ,,populärere" dar. Doch erfordert Politik insbesondere bei so wichtigen Sachfragen auch den Mut, keine falschen Vorstellungen in der Bevölkerung zu produzieren oder zu fördern.

Es gibt keine schnelle Lösung. Vielleicht gibt es gar keine ,,Lösung". Man wird keinen ,,guten" Zustand herbeiführen können. Vermutlich bestenfalls einen ,,weniger schlechten". Man kann aber nicht mehr behaupten, das laufende Unrecht gehe uns nichts an. Europa insgesamt und auch der Staat Deutschland tragen Verantwortung, die durch die Fähigkeit zur Wahrnehmung der Verantwortung verliehen wird.

Französischer Journalist warnt: Ex-Geisel des IS Nicolas Henin: Luftangriffe gegen IS sind ein Fehler

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