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27/02/2014 05:31 CET | Aktualisiert 29/04/2014 07:12 CEST

Wir kommen beim Mietrecht gleich zur Sache

Wir haben uns viel vorgenommen und dies packen wir jetzt auch an. In den kommenden Wochen werden wir die entscheidenden Verbesserungen im Miet- und Maklerrecht und im Wohnungsbau umsetzen. Damit lösen wir eines der zentralen Wahlversprechen der SPD ein.

In der vergangenen Woche diskutierten wir im Plenum des Deutschen Bundestages über die Vorhaben der Großen Koalition aus SPD, CDU und CSU im Bereich Wohnen, speziell im Miet- und Maklerrecht. Hintergrund waren mal wieder Anträge, einer sich in ihrer Rolle der Daueroppostion wohlfühlenden Partei, die Forderung über Forderung stellt, ohne zu wissen, wie man diese umsetzt, geschweige denn finanziert.

Dieses Verhalten erinnerte mich nicht ohne Grund an ein Zitat von unserem ehemaligen Nationalspieler Rudi Völler, der einst nach schwerem Spiel sagte: "Zu fünfzig Prozent haben wir es geschafft, aber die halbe Miete ist das noch nicht". Diese Analyse von Rudi Völler erschließt sich auch dem leidenschaftlichsten Fußballfan nicht auf Anhieb. Ähnlich verhielt es sich mit den Anträgen vonseiten der Opposition, denn während die Opposition, insbesondere die Linke sich in ihrer Position der Daueropposition gefällt, handelt die Bundesregierung. Lukas Siebenkötten, Direktor des Deutschen Mieterbundes, brachte es in einem Kommentar dazu auf den Punkt, als er schrieb: "Die Große Koalition kommt beim Mietrecht gleich zur Sache."

Ich möchte hier zunächst kurz auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zum Mietrecht eingehen, denn sie sind zwingende Voraussetzung für aktuelle Gesetzgebungsverfahren. Der Teil des Koalitionsvertrags zum "Guten und bezahlbaren Wohnen" enthält viele richtige und wichtige Weichenstellungen zur Besserstellung von Mieterinnen und Mietern. Das liegt vor allem daran, dass dieser Teil des Koalitionsvertrags eine deutlich rote, sozialdemokratische Handschrift trägt. Denn der Grundsatz der Sozialdemokraten bei den Verhandlungen mit CDU und CSU war stets, dass die Politik die Pflicht hat, dafür Sorge zu tragen, dass Wohnraum bezahlbar ist und zukünftig vor allem auch bezahlbar bleibt. Eine Familie mit zwei, drei Kleinkindern muss beispielsweise eine ordentliche Wohnung und vor allem eine funktionierende Heizung haben. Für uns Sozialdemokraten ist das sowohl Existenzfrage, als auch eine Frage der Würde.

Konkretes Vorgehen

Doch was heißt das alles konkret und was haben wir im Detail vor? Die Bundesregierung wird zunächst den Ländern die Möglichkeit geben, eine „Mietpreisbremse" einzuführen. Dies ist dringend notwendig, denn die Vermieter wollen und sollen zwar Geld verdienen, aber man muss auch maßhalten und darf die Not anderer Menschen nicht schamlos ausnutzen, wie es leider immer öfter in unseren Großstädten und Ballungszentren der Fall ist. Um nicht falsch verstanden zu werden, möchte ich anmerken, dass gegen „Geld verdienen" in unserer sozialen Marktwirtschaft natürlich nichts einzuwenden ist. Ganz im Gegenteil. Aber bitte nicht mit Wuchermieten.

Für uns ist jedenfalls klar, dass gegen Wuchermieten nur eins hilft: Die Mietpreisbremse! Künftig dürfen zudem nur noch höchstens 10% der Modernisierungskosten bis zur vollständigen Amortisation der Kosten auf die Miete umgelegt werden. Wir passen außerdem die Härtefallklausel an, um Mieter vor finanzieller Überforderung bei Sanierungen zu schützen. Zudem zahlt zukünftig derjenige den Makler, der ihn auch bestellt. Gut so! Dies erzürnt zwar die Makler. Aber damit kann ich gut leben.

Schließlich wird für alle Mietverhältnisse klargestellt werden, dass nur die tatsächliche Wohn- und Nutzfläche Grundlage für die Festlegung der Miethöhe sein kann. Oder um es auf den Punkt zu bringen: Wenn eine Wohnung mit 100 Quadratmetern Wohnfläche angegeben ist, dann sollen die Mieterinnen und Mieter auch nur für 100 Quadratmeter Miete zahlen. Punkt. Uns geht es außerdem flankierend darum, dass sich die Städte an den Bedürfnissen, Ansprüchen und Möglichkeiten ihrer Bewohnerinnen und Bewohner orientieren müssen. Dass sie das Quartier, das Viertel im Blick haben. Für diese Form der Bürgernähe fehlte leider in der letzten Legislaturperiode die nötige Sensibilität. Darum lassen wir jetzt das richtige und wichtige Programm "Soziale Stadt" wieder aufleben. Ein ursozialdemokratisches Programm, das einst von Franz Müntefering auf den Weg gebracht worden ist.

Doch wir stehen in den kommenden Jahren vor weiteren großen Herausforderungen:

Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes sinkt die prognostizierte Bevölkerungszahl in den kommenden Jahren rapide. Hier schlussfolgern vielleicht viele auf den ersten Blick, dass es durch weniger Nachfrage bei gleichbleibendem Angebot zu sinkenden Mietpreisen kommen wird, doch das ist weit gefehlt. Denn „boomenden" Regionen stehen auf der anderen Seite Regionen gegenüber, die von einem massiven Bevölkerungsrückgang betroffen sind. Trotzdem steigt in beiden Regionen die Wohnungsnachfrage tendenziell an, da der Trend zur Individualisierung immer mehr zu einer kleineren Personenzahl pro Wohneinheit führt.

Darum ist es nur folgerichtig, in den großen Ballungszentren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, den Wohnungsbau zu stärken und die Initiative zur Schaffung von zusätzlichem studentischem Wohnraum fortzusetzen.

Es gibt aber auch Regionen, da schrumpft die Bevölkerungszahl. Die Bewohner „sterben weg" oder ziehen in die Ballungszentren und zurück bleiben Häuser und Wohnungen, die niemand braucht, niemand will und niemand nutzt. Sie stehen leer, obwohl sie in gutem Zustand sind, und wenn wir nichts tun, werden sie verfallen. Es wäre ein Trauerspiel, wenn unsere schönen und lebenswerten Dörfer, Kleinstädte und ländlichen Regionen eine solche Zukunft hätten. Deswegen werden wir als Große Koalition dafür kämpfen, dass unsere Dörfer und kleinen Städte so lebenswert bleiben wie sie es heute sind. Besonders für meine Heimat, das Sauerland in Südwestfalen, eine große Herausforderung. Und dies, obwohl wir mittlerweile in der Region Südwestfalen die größte Industrieregion in NRW sind, in der heute das industrielle Herz von NRW schlägt..

Festzuhalten bleibt: Wir haben uns viel vorgenommen und dies packen wir jetzt auch an. In den kommenden Wochen werden wir die entscheidenden Verbesserungen im Miet- und Maklerrecht und im Wohnungsbau umsetzen. Damit lösen wir eines der zentralen Wahlversprechen der SPD ein und zeigen, warum es die richtige Entscheidung der SPD war, Regierungsverantwortung zu übernehmen: Denn endlich können wir das tun, was wir am besten können - die Lebenswirklichkeit der Menschen in diesem Land verbessern und Perspektiven schaffen! Dies wäre auch für Rudi Völler weit mehr als die halbe Miete.

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