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31/01/2016 05:39 CET | Aktualisiert 31/01/2017 06:12 CET

Keine Ermittlung bei Bagatelldelikten von Flüchtlingen - was ist los in Kiel?

ODD ANDERSEN via Getty Images

Am 28.01.2016 melden dieKieler Nachrichten:

"Die Führung der Polizeidirektion Kiel und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft haben sich Anfang Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge ohne Ausweispapiere oder behördliche Registrierung bei „einfachen/niedrigschwelligen Delikten" wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung regelmäßig nicht strafrechtlich zu verfolgen."

Im Oktober 2015 soll es demnach eine Vereinbarung zwischen der Polizeidirektion Kiel und der zuständigen Staatsanwaltschaft in Kiel bezüglich des Umgangs mit strafrechtlich auffälligen Flüchtlingen, deren richtige Personalien nicht eindeutig feststehen, gegeben haben.

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Dabei sollen folgende Leitlinien beschlossen worden sein:

„Ein Personenfeststellungsverfahren oder erkennungsdienstliche Behandlung scheidet in Ermangelung der Verhältnismäßigkeit und aus tatsächlichen Gründen (Identität kann nicht zeitgerecht festgestellt werden...)" bei einfachen Delikten wie Ladendiebstahl und Sachbeschädigung „regelmäßig aus".

Anders sollte demnach nur verfahren werden, wenn ohne Einsatz eines Dolmetschers es Hinweise auf den Unterbringungsort des Flüchtlings gebe. Lediglich bei sogenannten höherwertigen Straftaten (als Faustregel ab Körperverletzung und besonders schwerer Fall des Diebstahls) sei eine Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft erforderlich.

Das Innenministerium der Landesregierung in Schleswig-Holstein lehnte zunächst eine Stellungnahme ab. Man hat in Kiel die Wirkung der Vereinbarung offensichtlich vollkommen falsch eingeschätzt.

Es herrschte allgemein Fassungslosigkeit

Dann fegte ein Sturm durch Medien und Internet. Es herrschte allgemein Fassungslosigkeit, dass nach diesem Bericht unterschiedliche Maßstäbe bei der Ermittlung von Straftaten in Kauf genommen werden. Manche fühlten sich in ihrem staatsfeindlichen Denken bestätigt.

Am Nachmittag des 28.01.2016 gab es endlich Äußerungen der Landesregierung und eine Pressekonferenz.

Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Herr Studt, ließ folgende Pressemitteilung auf der Webseite des Innenministeriums veröffentlichen:

„Die vorläufige Vereinbarung über den Umgang mit strafrechtlich in Erscheinung getretenen Flüchtlingen ist im Oktober 2015 zwischen Staatsanwaltschaft Kiel und Polizeidirektion Kiel getroffen worden. Dies hat nicht dazu geführt, dass etwa Strafverfahren ausgesetzt oder verzögert worden wären. Im Gegenteil: In jedem Fall sind Strafanzeigen erstellt und strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Sämtliche Fälle sind folgerichtig statistisch erfasst worden.

Die getroffene Vereinbarung gab der Polizei eine wichtige handlungsleitende Maßgabe im Umgang mit kleinstkriminellen Menschen ausländischer Herkunft an die Hand. Polizei braucht für die operative Praxis klare juristische Ansagen und Rückendeckung - genau dies war hier gegeben. Es ist bedauerlich, dass die zwischenzeitlich revidierte Rechtsauffassung der zuständigen Staatsanwaltschaft die Polizeidirektion Kiel erst mit Verzögerung erreicht hat. Ich habe höchstes Vertrauen in die Haltung und das Handeln der Polizei. Sie leistet in Zeiten besonderer Herausforderungen hervorragende Arbeit und handelt in hohem Verantwortungsbewusstsein."

Ich habe das jetzt mehrfach gelesen und mehr als einen wirren Text kann ich darin leider nicht erkennen. Versuchen wir mal zu verstehen was darin steht:

Es sind in jedem Fall Strafanzeigen erstellt und Ermittlungen eingeleitet worden. Sämtliche Fälle sind statistisch erfasst. Fällt Ihnen etwas auf? Kein Wort was aus den eingeleiteten Ermittlungsverfahren wurde. Ist es ganz falsch, wenn man fragt, ob die Akten vielleicht einfach auf die Seite gelegt wurden? Ob die Identität der möglichen Täter nicht festgestellt wurde?

Dann die Pressekonferenz:

Hier fokussierte sich die Problematik schnell auf einen Punkt. Ist der Aufwand für die Identitätsfeststellung verhältnismäßig oder nicht? Es sei damals die Frage aufgeworfen worden, ob der Aufwand einer erkennungsdienstlichen Behandlung (Foto, Fingerabdrücke etc.) verhältnismäßig sei bei einfachen Straftaten wie Ladendiebstahl oder Sachbeschädigung. Dies sei ja immer ein Eingriff in die Freiheit der Person. Auch bei Deutschen würde sich diese Frage immer wieder stellen.

Dies ist sicher für die Polizisten vor Ort ein großes Problem. Die Überprüfung der Angaben ist schwierig, wenn keine Papiere vorhanden sind und eine Registrierung noch nicht erfolgt ist.

Wiederholungstäter gehen immer wieder als Ersttäter durch

Nur, so dramatisch kann alles nicht gewesen sein, wenn in der Pressekonferenz von ca. 20 Fällen berichtet wird. Dass man mit diesem Verfahren riskiert, dass Wiederholungstäter durch falsche Personalangaben immer wieder als Ersttäter durchgehen, habe man gesehen. Dieses sei aber als "akzeptabel" bewertet worden.

SPIEGEL ONLINE schreibt dazu:

"... In der Praxis habe die neue Regelung aber dafür gesorgt, sagt ein Ermittler zu SPIEGEL ONLINE, dass gar keine Täter mehr überführt werden können. "Wenn Sie nicht wissen, wer jemand wirklich ist und wo er lebt, können Sie ihn auch niemals anklagen." Die Vorschrift sei "ein Schnellschuss" gewesen, mit der kurzfristig Entlastung für die Polizei geschaffen werden sollte. ..."

Besser hätte ich es nicht formulieren können. Wenn die Identität einer Person nicht festgestellt wird, kann sie nicht vor Gericht gestellt werden. Da können noch so viele Akten angelegt werden, es wird keine Strafverfolgung geben.

Hinzu kommt, dass die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig-Holstein bereits Mitte Oktober sich mit den Leitern der einzelnen Staatsanwaltschaften darauf verständigt hatte den Kieler Vorschlag nicht anzuwenden. Weshalb dies erst am 28.01.2016 bei der Polizei in Kiel ankam ist wieder eine andere Frage.

Fazit

Ein vollkommen untauglicher Versuch Kriminalität zu bekämpfen. Ein Versuch, der nur zu Verunsicherung in der Bevölkerung und zu viel unnötiger Aufregung führte.

Ein Versuch, der aber auch zeigt, woran es der Polizei wirklich fehlt. Nicht an Gesetzen oder an Vorschläge wie diese Gesetze umzusetzen sind. Sondern schlicht an Personal und an sächlichen Mitteln um vernünftig arbeiten zu können.

Hierzu hat sich aber der Innenminister nicht geäußert. Er wird bei nächster Gelegenheit sicher wieder nach schärferen Gesetzen rufen. Dabei würde es genügen, wenn er der Polizei die Personal- und Sachausstattung geben würde, die sie braucht um für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen.

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