BLOG
02/06/2015 12:00 CEST | Aktualisiert 02/06/2016 07:12 CEST

Gegner des G7-Gipfels drohen Bürgermeistern

Getty

"Sie wollen doch nicht, dass eines nachts in dem Gebäude, in dem Sie sich gerade befinden, die Scheiben klirren..." So in einem Brief an einige Bürgermeister in der Umgebung des Gipfels, unterzeichnet mit "einige radikale Linke aus Berlin".

Damit sollten die Bürgermeister erpresst werden den Gipfelgegnern Flächen für Zeltcamps zur Verfügung zu stellen. Den Brief erhalten haben zumindest die Bürgermeister von Mittenwald, Krün und Garmisch-Partenkirchen, Herr Hornsteiner und Herr Schwarzenberger von der CSU sowie Frau Dr. Meierhofer von der SPD.

Gerichtet waren die Schreiben an die Privatadressen der drei. Offensichtlich versprachen sich die Absender davon mehr Wirkung als wenn sie an das jeweilige Rathaus geschrieben hätten.

Der G7-Gipfel findet am 07. und 08.06.2015 im oberbayerischen Schloss Elmau statt.

Nach den Gewalthandlungen im März bei der Eröffnung der EZB-Zentrale rechnen die Behörden hier ebenfalls mit Gewalttätern.

Getragen werden die Proteste von einem Bündnis mit dem Namen "Stop G7 Elmau". Nach Aussagen der Behörden solle es sich dabei um 54 Gruppierungen handeln, von denen 19 Gruppen extremistisch und neun gewaltorientiert seien.

Auf der Webseite findet sich leider kaum etwas zu diesen Gruppierungen. Man kann lediglich über verschiedene Links feststellen, dass es sich z.B. um eine Gruppe mit dem Namen "Perspektive Kommunismus" oder eine Gruppe "Stuttgart goes G7" handelt. Letzterer gehören nach deren eigener Webseite u.a. die Kreisverbände Stuttgart der DKP, der Linken oder Verdi an.

Es erstaunt, dass man bei einem legitimen und friedlichen Protest ein solches Geheimnis um die Identität der Träger des Protestes macht.

Als Sprecher tritt in der Öffentlichkeit Herr Benjamin Ruß auf. Dieser ist Mitglied einer Studentenorganisation, die sich die "Linke.SDS" nennt. Sie umschreibt ihr Selbstverständnis wie folgt: "... Mit dem Namen bringt Die Linke.SDS als politisch und organisatorisch unabhängige Organisation die Nähe zur Partei Die Linke zum Ausdruck, als auch den Anspruch, an der außerparlamentarischen Tradition des SDS der 68er Bewegung anzuknüpfen...."

Auf einer Pressekonferenz letzten Mittwoch in München meinte der Sprecher, eben Herr Benjamin Ruß, dass man in der Polizei keinen Gegner sehe. Er wollte aber nicht zu den Vorfällen bei der Blockupy-Demo Anfang März in Frankfurt Stellung nehmen. Für ihn gelte der sog. Aktionskonsens, wonach von den Demonstranten keine Eskalation ausgehen solle.

Nun ja, man sollte sich mal den Aktionskonsens genau ansehen, insbesondere dessen vorletzten Satz: "... Wir sind solidarisch mit allen Kräften die sich mit ihren Aktionen gegen den Gipfel richten und lassen uns von niemandem in verschiedene Lager spalten. ..."

Man wird also auch solidarisch mit denjenigen sein, die Gewalt anwenden wie in Frankfurt.

Was mich ärgert, aber wohl nicht zu ändern ist, ist zum einen die Geheimniskrämerei bei den Demonstranten, die dazu zwingt sich über die Behörden zu informieren.

Genauso ärgert mich aber, dass diese ebenfalls zur Geheimniskrämerei neigen und z.B. den Brief an die Bürgermeister nicht im Wortlaut, am besten eingescannt, veröffentlichen.

Was man hier über geplante Gewaltaktionen weiß, sollte man der Öffentlichkeit vollständig unterbreiten und nicht in kleinen Häppchen den Medien zuspielen.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Erkenntnisse über möglicherweise geplante Gewalttaten nur partiell den Bürgern mitgeteilt werden. Dies führt lediglich dazu, dass etwaige Gewalttäter ein Stück weit glaubwürdig bleiben.

Und es führt vor allem nicht dazu, dass sich die friedlich Protestierenden tatsächlich von den Gewalttätern abwenden, sondern befördert deren Solidarität.

Aber in Deutschland wird Extremismus neuerdings immer klein geredet. Das war bei der NSU so, als man deren Opfer verdächtigte mit der Mafia zu tun zu haben. Dies ist beim Linksextremismus so, den man am liebsten gar nicht zur Kenntnis nimmt.


Sie haben auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn Sie die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollen, schicken Sie Ihre Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Video: Kanzlerin Merkel: Tief erschüttert über Flugzeug-Absturz

Hier geht es zurück zur Startseite