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08/12/2016 08:23 CET | Aktualisiert 09/12/2017 06:12 CET

Hört auf mit der Politik gegen die junge Generation!

dpa

Die Bundesregierung kümmert sich mit ihrer Politik zu wenig um die junge Generation. Innerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung organisiert Schwarz-Rot Milliardengeschenke zu Lasten der Jungen, versagt aber im Kampf gegen die Altersarmut. Die größeren Gefahren für die Zukunft der jungen Generation liegen aber nicht bei der Rente: Rechtspopulismus und ein ungebremster Klimawandel sind gefährlicher, wenn es um die Lebensperspektiven junger Menschen geht.

Die Angst vor der Altersarmut geht um im Land. Immer mehr Menschen machen sich begründet oder unbegründet Sorgen, im Alter arm zu sein. Dabei ist das Gesamtsystem der Alterssicherung basierend auf den drei Säulen der gesetzlichen Rentenversicherung, der Betriebsrenten und der privaten Vorsorge besser als ihr derzeitiger Ruf.

Unbestritten muss es aber intelligent weiterentwickelt werden, um Armut im Alter zu begegnen. Rund 2,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland (gut 14 Prozent) sind laut paritätischem Gesamtverband armutsgefährdet. Nimmt man die Zahl der Menschen, die Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung erhalten, kommt man auf eine Zahl von rund einer Million von Armut Betroffenen. Für ein wohlhabendes Land wie das unsere eine zu hohe Zahl.

Mehr zum Thema: Renten-Reform: 7 Zeichen, dass mit der Rentenpolitik eine ganze Generation betrogen wird

Wir erleben eine nahezu paradoxe Situation. 2016 gab es die höchste Rentenerhöhung seit Jahrzehnten. Im Westen stiegen die Renten um 4,25 Prozent und im Osten und um 5,95 Prozent. Die Bundesregierung mobilisierte zusätzliche zig Milliarden Euro, für die Mütterrente und für die Rente mit 63 - Geld, das die Jüngeren im Umlagesystem durch höhere Beitragszahlungen aufbringen müssen.

Gleichzeitig hat sich die Zahl der Menschen, die über 65 Jahre alt sind und Grundsicherung beziehen, seit 2003 mehr als verdoppelt. Die Jungen werden zur Kasse gebeten, bei den armen Alten kommt davon aber nicht viel an.

Rente wird so zum Angstthema. Die Jungen fürchten, dass sie viel einzahlen müssen, selbst aber kaum noch etwas aus der Rentenkasse bekommen werden. Diejenigen, die in wenigen Jahren in Rente gehen werden, bekommen immer mehr Angst vor Armut, selbst dann, wenn sie selbst gar nicht betroffen sind. Und die tatsächlich Betroffen fühlen sich alleine gelassen.

Was wir deshalb brauchen: Eine vernünftige Rentenpolitik

Wir Grüne wollen eine nachhaltige und gerechte Alterssicherung für alle. Wir stehen für eine Rentenpolitik, die die gesetzliche Rentenversicherung stärkt und gleichzeitig für die heutigen Beitragszahler bezahlbar ist. Durchschnittsverdienerinnen und Durchschnittsverdiener mit 45 Beitragsjahren sollen auch über das Jahr 2025 hinaus eine Rente erhalten, die 50 Prozent oberhalb der Grundsicherung liegt.

Wir müssen die Rente stabilisieren und nach unten hin armutssicher machen. Ein zentraler Hebel ist laut einem Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung eine möglichst breite Einzahlerbasis. Würden die mehr als zwei Millionen Selbständigen ohne andere Alterssicherung verpflichtend in die Rentenversicherung einzahlen, ließe sich das Rentenniveau bis 2040 auf 43 Prozent stabilisieren und gleichzeitig der Anstieg des Rentenbeitrags begrenzen.

Noch größer wäre der Effekt, wenn wir die Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt endlich realisieren. Daneben braucht es ergänzend Modifizierungen des Betriebsrentensystems und der privaten Vorsorge.

Vernünftige Rentenpolitik alleine reicht aber nicht

Wenn wir an die Interessen der jüngeren Generation denken, dann reicht es nicht, alleine auf die Renten zu schauen. Inzwischen ist es halbwegs Common Sense, dass wir der jungen Generation keinen überbordenden Schuldenberg überlassen dürfen. Verschleppte Zukunftsinvestitionen sind auch nichts anderes als das Abwälzen von Kosten auf die Jüngeren.

Natürlich spart es erst einmal Geld im Haushalt, wenn Investitionen in die Zukunft verschoben werden. Billiger wird es auf Dauer selten, das Ergebnis ist vielmehr ein gewaltiger Sanierungsstau. Bröselnde Brücken, Bahnstrecken, die nur noch im Schritttempo befahren werden können oder marode Schulen sind eine milliardenteure Hypothek für die junge Generation.

Kosten, über die noch gar keiner redet

Natürlich muss man bei Hypotheken für die junge Generation auch über das Klima sprechen. Milliardenschäden drohen durch Unwetter, drohen der Landwirtschaft, dem Wald. Der Hochwasserschutz, der Umbau unserer Städte - sollten die Temperaturen tatsächlich ungebremst steigen - wird Unsummen verschlingen.

Manche Erdregionen, in denen heute Millionen Menschen leben, wären vermutlich unbewohnbar. Nicht nur unter humanitären Aspekten droht hier eine Katastrophe, sondern auch finanziell. Eine große Flutkatastrophe in China, ein Land, das vom Klimawandel besonders betroffen sein wird, kann schnell auch eine Weltwirtschaftskrise auslösen.

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Und die Folgekosten eines ungebremsten Klimawandels schlagen nicht irgendwann in einer fernen Zukunft durch. Wir bemerken die Vorboten bereits heute, so richtig dramatisch könnte es ab dem Zeitraum 2050-2070 werden. 2070, da ist eine Zwanzigjährige dann Mitte 70 und Rentnerin. Die pessimistischsten Prognosen gehen von 20 Prozent Verlust des Bruttosozialprodukts in Folge eines ungebremsten Klimawandels aus.

Auch der Rechtspopulismus kommt den Jungen teuer

Richtig teuer, vor allem zu Lasten der Jungen können auch die Folgen des Rechtspopulismus werden. Nicht nur, weil die Rechtspopulisten Klimaleugner sind. Rechtspopulismus verbaut jungen Menschen Lebenschancen. Siehe Vereinigtes Königreich. Die Jungen wollten mit großer Mehrheit in der EU bleiben.

Auf dem Spiel steht jetzt mehr als der Erasmus-Austausch. Die Freizügigkeit, von der gerade die Jüngeren profitieren, ist gefährdet. Und ziemlich teuer wird der Brexit auch noch. Der konservative britische Finanzminister gab jüngst bekannt, dass er bis 2021 mit 143 Milliarden zusätzlichen Schulden rechnet.

Geld, das dann bei allen fehlt - bei den Rentnerinnen und Rentnern, in den Schulen, den Universitäten und im Gesundheitssektor. Und wenn man das sich formierende Kabinett von Donald Trump so ansieht, in dem vor allem weiße Männer jenseits der 60 sitzen werden, beschleicht einen schnell das Gefühl: speziell die Interessen der jungen Generation wird die Regierung Trump nicht ins Zentrum ihrer Politik stellen.

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