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03/04/2016 05:38 CEST | Aktualisiert 04/04/2017 07:12 CEST

Nur die Liberalen selbst können sich noch Stolpersteine in den Weg legen

Thomas Trutschel via Getty Images

Totgesagte leben länger. Ein Beispiel dieser Tage sind die Liberalen in Berlin, über die die Berliner Zeitung gerade schrieb: „1,8 Prozent erreichte die Berliner FDP bei der vorigen Abgeordnetenhauswahl. So tief war ihr Fall, dass kaum jemand den Liberalen zutraute, dass sie in der Berliner Landespolitik noch einmal eine Rolle spielen könnten.

Doch die aktuelle Forsa-Umfrage der Berliner Zeitung zeigt: Eine Rückkehr der Liberalen ins Parlament ist durchaus möglich." Besagte Umfrage sieht die Liberalen in der Hauptstadt derzeit bei 6 Prozent. Und diese Liberalen stehen irgendwie für die gesamte FDP.

Ein Blick zurück hilft, die ganze Dimension zu erfassen. Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 erlebten die Liberalen ein historisches Debakel. Das erste Mal seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland verpasste die FDP mit 4,8 Prozent den Einzug in den Deutschen Bundestag - bei Verlusten von sage und schreibe 9,8 Prozent.

Die Gründe für das Wahldesaster


Die Gründe für dieses Wahldesaster lagen klar auf der Hand: Die Boygroup um Philipp Rösler, Daniel Bahr und Christian Lindner ließ die notwendige Ernsthaftigkeit vermissen und erging sich in personellen Querelen, worüber das inhaltliche Profil litt und die AfD, die der FDP bei diesen Wahlen immerhin 440.000 Stimme abspenstig machen konnte, letztlich profitierte.

Der Knockout war so nachhaltig, dass alle Landtagswahlen danach das Trauma nur noch verstärkten. Erst die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft in 2015 ließen die Liberalen wieder hoffen. Ein leichtes Plus von 0,7 Prozent bescherte der FDP den Wiedereinzug ins Parlament.

Auch die nächsten Wahlen brachten nur Zugewinne: Bremen 4,2 Prozent, Baden-Württemberg 3,0 Prozent, Rheinland-Pfalz 2,0 Prozent und Sachsen-Anhalt 1,1 Prozent, wobei die letzte Wahl einen kleinen Schönheitsfehler hatte, nämlich den, dass es für die FDP nicht ganz reichte und sie mit 4,9 Prozent den Einzug ins Parlament nur um Haaresbreite verpasste.

Dennoch: Der Aufwärtstrend ist unverkennbar. Und er kommt nicht von ungefähr. Harte und solide politische Arbeit verbunden mit glaubwürdigen Kandidaten haben die Wähler davon überzeugt, dass die FDP als politische Kraft durchaus wieder eine Alternative darstellt.

Veränderte Rollenverteilung in der Politik


Alternative ist dabei ein Stichwort, das es näher zu beleuchten lohnt. Denn mit den Verschiebungen im politischen Spektrum der Bundesrepublik hat sich auch die traditionelle Rollenverteilung geändert. Während die Linkspartei ihre Position hält, tummeln sich CDU, SPD und Grüne in der Mitte und haben der AfD am rechten Spektrum ganz offensichtlich so viel Raum gelassen, dass es für veritable Wahlerfolge reicht. Jedenfalls sind die Rechtspopulisten gnadenlos - um es in der Fußballersprache zu formulieren - in den freien Raum durchgestartet.

Die Frage, die sich jetzt stellt, lautet: Wer schafft es dauerhaft, eine Verteidigungslinie aufzubauen, die die Räume wieder enger macht und der selbst ernannten Alternative für Deutschland eine echte Alternative entgegensetzt.

Das könnte sicherlich die FDP leisten, die neben ihrem liberalen Profil als Verteidigerin von Bürger- und Verfechterin von Freiheitsrechten eben auch die Rechtsstaatpartei ist, die humanitär und rechtlich einwandfrei dem Rechtspopulismus die Stirn bietet und die Linie aufzeigt, die sich viele insbesondere in der Flüchtlingsfrage wünschen: Außengrenze der EU sichern, Einwanderungsgesetz beschließen und klare Regeln für ankommenden Flüchtlinge festlegen und durchsetzen.

Der langsam anlaufende Wahlkampf


Diese Positionen vertritt auch der Spitzenkandidat der FDP Berlin, Sebastian Czaja, der noch ein anderes Thema nach wie vor alleine besetzt hat: Die Offenhaltung Tegels als Verkehrsflughafen auch nach der Eröffnung des BER.

In nur vier Monaten konnte seine Initiative dafür 30.000 Unterschriften einsammeln und deutlich machen, dass das Thema für den Senat noch nicht erledigt ist. Darüber hinaus treibt er SPD und CDU, die permanent von der wachsenden Stadt reden, mit der Frage vor sich her, wie sie denn die funktionierende Stadt bewerkstelligen wollen.

Jedenfalls kann man für den langsam anlaufenden Wahlkampf für die Berliner Abgeordnetenhauswahlen am 18. September dieses Jahres sagen: Es ist angerichtet. Und dies umso mehr, als diese Wahlen der erste und einzige wirkliche gesamtdeutsche Stimmungstest für die Bundestagswahlen in 2017 sind.

Alle anderen Wahlen waren und sind reine West- oder Ostwahlen. In Berlin aber sind beide Mentalitäten vorhanden. Insofern sagen diese Wahlen sicherlich mehr aus als Urnengänge in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bzw. Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

Und die Chancen stehen für die FDP - wie gesagt - nicht schlecht. Die Einzigen, die den Liberalen noch Stolpersteine in den Weg legen können, sind sie selber. Und zwar dann, wenn sie sich von den Umfrageergebnissen anstecken lassen und übermütig werden. Die Demut, die sie bislang an den Tag gelegt haben, hat ihnen gut getan.

Dabei sollten sie es belassen und weiter hart an sich und den politischen Themen arbeiten. Das gilt für die Berliner FDP gleichermaßen wie für die Bundes-FDP. Hochmut kommt immer vor dem Fall. Das sollte die Partei gelernt haben.

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