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06/04/2016 04:57 CEST | Aktualisiert 07/04/2017 07:12 CEST

Die internationale Steuerflucht wird schwerer werden

Joe Raedle via Getty Images

Die Affäre Panama-Papers hat eine erschreckend hohe Zahl von Briefkastenfirmen in dem kleinen zentralamerikanischen Staat publik gemacht. Weltweit haben unzählige Politiker, Promis und weniger prominente Vermögende ihr Geld über Banken und Mittelsmännern in Panama intransparent investiert. Verboten ist eine solche Geldanlage nicht, doch lädt sie geradezu dazu ein, Verbotenes zu tun:

Die - eigentlich garantierte - Anonymität verschleiert, ob Schwarzgeld gewaschen wird; sie „schützt" Gelder vor dritten Anspruchsberechtigten wie Gläubigern im Insolvenzverfahren, Geschäftspartnern oder Ehegatten im Falle einer Scheidung. Mögliche Steuerflucht ist also immer nur ein Teilaspekt beim Aufsetzen solcher Strukturen.

Und auch hier gilt wieder: Steuerhinterziehung ist nicht die zwingende Folge der Gründung von Briefkastenfirmen.

Die wirtschaftlich Berechtigten können ihre Gewinne vollkommen legal versteuern, so dass vom Besitz einer Briefkastenfirma nicht auf Steuerhinterziehung geschlossen werden kann. Nur war es in der Vergangenheit allzu leicht, eine Briefkastenfirma für Steuerhinterziehung zu benutzen.

Steuerhinterziehung und Steuervermeidung voneinander trennen

Steuerhinterziehung ist dabei von Steuervermeidung abzugrenzen. Steuerhinterziehung stellt eine illegale Handlung dar, die gemäß § 370 Abgabenordnung in Deutschland strafbar ist.

Bei besonders schwerer Steuerhinterziehung wird sie in Deutschland mit bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe belegt. Nicht versteuerte Kapitalerträge, die laut den aktuell aufgedeckten Panama-Papers versteckt wurden, fallen unter den Begriff der Steuerhinterziehung.

In den bekannt gewordenen Fällen verschleiern vor allem reiche natürliche Personen ihre Vermögen. Von illegaler Steuerhinterziehung ist jedoch legale Steuervermeidung abzugrenzen.

Legale Gestaltungen, die oft mit großen Konzernen in Zusammenhang gebracht werden, beruhen in aller Regel nicht auf anonymen Strukturen. Bei den Panama-Briefkastenfirmen dürften solche legalen Gestaltungen folglich kaum eine Rolle spielen.

Legale Steuervermeidung wird es immer geben.

Legale Steuervermeidung wird es wohl immer geben, auch wenn sich ihr Gesicht laufend wandelt. Das internationale Steuerrecht erlebt derzeit erstmals seit Jahrzehnten massive Veränderungen, die durch das Bekanntwerden legaler Steuergestaltungen, wie sie u.a. von Google und Apple vorgenommen werden, getrieben sind.

Die öffentliche Akzeptanz solcher Strukturen hat sich massiv gewandelt, und auch Staaten und Staatengemeinschaften wie die OECD und die Europäische Union haben sich auf die Fahne geschrieben, diese einzudämmen und Gewinne international" fairer" zu verteilen.

Doch wird in der euphorischen Diskussion oft vergessen: Die Anreize von Staaten, weiterhin „Schlupflöcher" anzubieten, um im internationalen Wettbewerb um Investitionen attraktiv zu bleiben, werden unverändert bestehen bleiben. Der Index zeigt auf, wie stark sich die steuerliche Attraktivität von Ländern unterscheidet.

Dabei schneidet gerade Panama nicht unbedingt gut ab - gemessen an regulären Steuern auf in Panama erzielten Einnahmen, nicht an illegalen Verhaltensweisen. Hier wird Panama zukünftig überlegen müssen, legal steuerlich attraktiver zu werden. Legale Steuergestaltungen werden sich also wandeln, aber nie ganz verschwinden, da Staaten weltweit um Gelder buhlen.

"Daten-Leaks bestehen seit Jahren"

Anders sieht es derzeit möglicherweise bei der illegalen Steuerhinterziehung aus. Seit mehreren Jahren bestehen „Daten-Leaks" und es gibt kaum mehr Staaten, die langfristig das Bankgeheimnis wahren werden. Es besteht zum ersten Mal eine reelle Chance, die illegale Steuerhinterziehung von Kapitalerträgen massiv einzudämmen.

Denn als Folge der „Daten-Leaks" haben mittlerweile über 90 Staaten zugestimmt, international Daten über Finanzkonten auszutauschen. Auch Panama tritt ab dem Jahr 2018 dem automatischen Informationsaustausch bei.

Anonymität wird bei Finanzkonten in Zukunft immer weniger gewahrt werden. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob der Informationsaustausch auch bei Ketten von Mittelsmännern und Briefkastenfirmen funktioniert.

"Die erhöhte Transparenz ist zu begrüßen."

Die erhöhte Transparenz und die Eindämmung der Steuerhinterziehung sind zu begrüßen. Erstens freut sich der Fiskus, wenn sich das nationale Steueraufkommen erhöht. Zweitens wird hierdurch dem verstärkt empfundenen subjektiven Ungerechtigkeitsgefühl einer ungleichmäßigen Verteilung der Steuerlast entgegengewirkt.

Das Bekanntwerden von großen Steuerhinterziehungsfällen hat stets die Folge, dass (geringer verdienende) Bürger das Gefühl haben, alle Besserverdiener würden keine Steuern zahlen und sie allein trügen die Steuerlast.

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Zwar belegen Daten, dass ein Großteil der Steuerlast von Besserverdienern getragen wird; das die Atmosphäre vergiftende Ungerechtigkeitsgefühl überwiegt jedoch, solange einzelne oder gar tausende vermögende Privatpersonen ihr Geld illegal anlegen können.

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