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02/05/2015 06:36 CEST | Aktualisiert 02/05/2016 07:12 CEST

Großbritanniens Parteienlandschaft ist im Umbruch

Getty

Am 7. Mai wird Großbritannien ein neues Parlament wählen. Zu erwarten ist dabei ein mittleres politisches Erdbeben. Wie in anderen europäischen Ländern auch befindet sich das Parteiensystem im Umbruch. Die traditionellen Regierungsparteien verlieren zu Lasten von alternativen Gruppierungen massiv an Zustimmung.

Das „Westminster-System" war jahrelang dafür bekannt, auch bei eher schmalen Mehrheiten an Wählerstimmen stets Ein-Parteien- Mehrheiten im Parlament zu organisieren. Die beiden Großparteien Labour und Conservatives („Tories") wechselten sich hierbei regelmäßig ab.

Nach aktuellen Wahlumfragen könnte es diesmal allerdings dazu kommen, dass es selbst für eine Koalition einer dieser Volksparteien mit der traditionell „dritten Kraft", den Liberaldemokraten, nicht zu einer stabilen Regierungsmehrheit reicht. Ziemlich sicher werden die Liberaldemokraten auch nicht mehr drittstärkste Partei im Parlament sein.

Neue Mehrheiten, neue Parteien

Welche Folgen hat das britische Wahlsystem für die Mehrheitsbildung? Zunächst einmal hat Großbritannien auf Wahlkreisebene ein Mehrheitswahlrecht. Das heißt, in jedem Wahlbezirk gewinnt der Kandidat mit den meisten Stimmen. Eine Rückkopplungsschleife wie in Deutschland über Zweitstimme und Parteilisten gibt es dort nicht.

Wer dann im Parlament über die Sitzmehrheit verfügt, richtet sich nur nach der Zahl der gewonnenen Wahlkreise. Damit kann die Zusammensetzung des Parlaments natürlich auch deutlich von den Stimmenanteilen auf nationaler Ebene abweichen. Gerade mit Blick auf die kommenden Wahlen hat das entscheidende Implikationen:

In Deutschland dürfte das Hauptaugenmerk mit ziemlicher Sicherheit auf dem Abschneiden der UKIP (United Kingdom Independence Party) liegen, die einen EU-Austritt befürwortet. Aktuell liegt sie zwischen 13 und 14% der Wählerstimmen. Auf die anschließende Regierungsbildung dürfte sie dagegen kaum Einfluss haben, da sich das vermutlich gerade in 3 bis 5 Abgeordnete übersetzt.

Die Macht der schottischen Nationalisten

Viel relevanter ist dagegen das Abschneiden der Liberaldemokraten respektive der schottischen Nationalisten (SNP), die aktuell bei 8,3 bzw. 3,9% Zustimmung liegen. Und damit erstaunlicherweise auf geschätzt 25 bzw. 55 Abgeordnete kommen.

Wie das? Das britische Wahlsystem belohnt regional stark konzentrierte Stimmenhochburgen. Es ist ziemlich absehbar, dass die SNP den Mobilisierungsschub des Unabhängigkeitsreferendums im letzten Jahr dazu nutzen kann, fast alle schottischen Parlamentssitze zu erobern (das wären 55 von insgesamt 59 schottischen Sitzen in Westminster). Sie dürften dort die Liberaldemokraten (bislang 11 Sitze) und Labour (bislang 41 Sitze) verdrängen und im Parlament drittstärkste Kraft werden.

Im Gegensatz dazu ist UKIP eigentlich nirgendwo im Land stark genug konzentriert, um wirklich Sitze gewinnen zu können. Messen wir von kontinentaleuropäischer Warte dieser Gruppierung zu viel Bedeutung zu?

Das Rennen um den dritten Platz

Wie man es nimmt: Parlamentarisch ist sie ein Zwerg und wird es auch nach den Wahlen bleiben. Aber sie nimmt durch ihre reine Existenz maßgeblich Einfluss auf die Haltung der regierenden Konservativen zu Europa. Denn gerade in Wahlkreisen, wo sich Labour und Konservative ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern, können Stimmverluste an UKIP den entscheidenden Unterschied machen.

Derzeit gibt es sowohl bei den Stimmanteilen als auch bei den zu erwartenden Parlamentssitzen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Konservativen und Labour. Entscheidend für die künftige Regierung wird dagegen der Ausgang des Rennens um den dritten Platz werden.

Als Fazit lässt sich festhalten: Je schwächer dabei die Liberaldemokraten gegenüber der SNP abschneiden, desto unberechenbarer die innenpolitische Konstellation. Je stärker die Liberaldemokraten abschneiden, desto wahrscheinlicher eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt Großbritanniens. Wirklich einfach wird also nicht, was uns die Wähler auf den britischen Inseln am 7. Mai präsentieren werden.

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