BLOG
04/05/2015 05:20 CEST | Aktualisiert 22/06/2016 06:27 CEST

Brexit-Referendum: Vier Jahre Unsicherheit!?

Thinkstock

Wie bereits in einem früheren Beitrag beschrieben, dürften die Besonderheiten des britischen Wahlsystems - anders als sonst dort üblich - diesmal nicht zu einem klaren Wahlausgang führen.

Zum einen, weil die schottischen Nationalisten (SNP) extrem viele Wahlsitze gewinnen dürften. Zum anderen, weil die Liberaldemokraten zwar auf ein Drittel ihres Stimmanteils bei den letzten Wahlen schrumpfen, aber dennoch „nur" die Hälfte ihrer Parlamentssitze verlieren dürften.

Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens

Wie realistisch erscheint damit überhaupt die Ankündigung von Premierminister David Cameron, im Falle einer Wiederwahl 2017 ein Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens durchführen zu wollen?

Zunächst einmal ist die rechtliche Hürde sehr niedrig: Bleibt er Premier, kann er quasi im Alleingang ein Referendum über den Austritt ausrufen. Politisch ist die Hürde schon größer: Er bräuchte die Sicherheit, ein Misstrauensvotum zu überleben. Die Liberaldemokraten würden ein Referendum wohl mittragen - nicht, weil sie inhaltlich hinter einem Austritt stünden, sondern weil sie generell Volksbefragungen begrüßen.

Die Stimmen der (voraussichtlich wenigen) Abgeordneten der UKIP (United Kingdom Independence Party) hätte er sicher. Was wiederum die schottischen Nationalisten vielleicht zum Zünglein an der Waage macht. Würde sich diese prinzipiell EU-freundliche Partei die Unterstützung in einem Misstrauensvotum abringen lassen, wenn sie im Gegenzug ein neuerliches Referendum über die schottische Unabhängigkeit angeboten bekäme?

Ein Brexit-Referendum ist kein besonders wahrscheinliches Szenario

Als Zwischenfazit lässt sich festhalten: Ein Brexit-Referendum ist keinesfalls ein besonders wahrscheinliches Szenario. Die Voraussetzung dafür wäre entweder eine klare Wählerwanderung von UKIP in Richtung Konservative in den letzten Tagen vor der Wahl - und zwar in einem solchen Umfang, dass es wieder zu einer Mehrheit für Konservative und Liberaldemokraten im Parlament kommt. Oder aber die SNP müsste sich mit einem solchen Referendum einverstanden erklären, wenn es im Gegenzug zu einer neuerlichen Abstimmung über die schottische Unabhängigkeit käme.

Unterstellen wir jedoch einmal, eine dieser beiden Voraussetzungen wäre erfüllt und es käme 2017 zu einem EU-Austrittsreferendum. Bis zum Tag des Referendums hätte kein Unternehmen in Großbritannien mehr Planungssicherheit. Und im Falle einer Mehrheit für den Austritt noch viel länger.

Denn nach Artikel 50 des EU-Vertrags wären nach einem positiven Votum für einen Austritt aus der EU erst einmal Verhandlungen von bis zu zwei Jahren über die Austrittsmodalitäten und den künftigen Status der Zusammenarbeit fällig.

Vollständiger Zugang zum europäischen Binnenmarkt dürfte dabei wohl kaum herauskommen

Das Wunschszenario eines vollständigen Zugangs zum europäischen Binnenmarkt bei Streichung aller unerwünschten Regelungen wie der Arbeitnehmerfreizügigkeit dürfte dabei wohl kaum herauskommen. So müssen etwa die Schweiz oder Norwegen zahlreiche EU-Regeln für den Binnenzugang implementieren, ohne über sie mitentscheiden zu dürfen.

Welche Regeln dann konkret gelten würden, wäre den Briten wohl erst vier Jahre nach Ankündigung des Referendums bekannt: für die Durchführung längerfristiger Investitionen ein Alptraum. Zudem nutzt ein wesentlicher Teil nicht-europäischer Unternehmen Großbritannien aus folgenden drei Gründen als Standort: unbeschränkter Zugang zum Binnenmarkt, Weltsprache und internationale Devisenmarktdrehscheibe.

Zumindest mal bis definitive Klarheit über das Verhältnis Großbritanniens zur EU besteht, würden zwei dieser Kriterien in Frage gestellt sein. Man sagt: Eine Woche kann in der Politik eine lange Zeit sein. Wirtschaftlich sind es vier Jahre aber ganz sicher.


Sie haben auch ein spannendes Thema?

Die Huffington Post ist eine Debattenplattform für alle Perspektiven. Wenn Sie die Diskussion zu politischen oder gesellschaftlichen Themen vorantreiben wollen, schicken Sie Ihre Idee an unser Blogteam unter blog@huffingtonpost.de.

Video: Arbeitslosigkeit, BIP, Schulden: Europa im Krisencheck: Diese Länder erholen sich - und diese stürzen ab

Hier geht es zurück zur Startseite